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04:06 24 Oktober 2019
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    Bau der Nord Stream 2 - Pipeline

    US-Außenministerium wird Einfluss von Nord Stream 2 auf Politik Deutschlands einschätzen

    © Foto : Nord Stream 2 / Axel Schmidt
    Politik
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    US-Senatoren haben dem Außenministerium vorgeschlagen, die Auswirkungen von Nord Stream 2 auf die Sicherheit und Außenpolitik der Ukraine und Deutschlands zu bewerten sowie Daten zu allen an dem Projekt teilnehmenden Personen zu sammeln.

    „Spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes muss der US-Außenminister den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht vorlegen, der eine Bewertung der Auswirkungen der Nord Stream 2-Gaspipeline – einschließlich der Auswirkungen der zunehmenden Abhängigkeit europäischer Länder von russischem Erdgas – auf die nationale Sicherheit der USA, auf die Energiesicherheit in Europa, auf die diplomatische Sicherheit und Außenpolitik der Ukraine, auf die diplomatische Sicherheit und Außenpolitik Deutschlands sowie auf die diplomatische Mission der Vereinigten Staaten und die  US-Behörden in Europa geben soll“, heißt es in dem Gesetzesentwurf, der auf der Website des US-Kongresses am Samstag veröffentlicht wurde.

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    Außerdem soll im Bericht beleuchtet werden, was die russischen Behörden unternommen haben, um „die Meinung der Gesellschaft und der Eliten in Europa zu beeinflussen, um Unterstützung für Nord Stream 2 und andere russische Energieexportprojekte zu gewinnen“. Damit seien Medienpublikationen und die Finanzierung von „Diskussionsplattformen, Bildungseinrichtungen, Wirtschaftsverbänden und anderen Nichtregierungsorganisationen“ in Europa gemeint.

    Laut dem Gesetzentwurf hat der US-Außenminister 180 Tage Zeit, um einen Bericht über Unternehmen zu erstellen, die an dem Bau und der Wartung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Es soll auch geprüft werden, ob solche Unternehmen den den US-Sanktionen unterliegenden russischen Bürgern irgendwelche Dienstleistungen erbracht haben.

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    Vier US-Senatoren (Ted Cruz, Jean Shahin, John Barraso und Tom Cotton) hatten am 14. Mai einen Gesetzentwurf eingebracht, der mindestens fünf Arten von Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen vorsieht, die sich mit Versicherungsdienstleistungen für die an der Verlegung der Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Schiffe befassen. Das Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des US-Kongresses am Samstag veröffentlicht. Zu den vorgeschlagenen Sanktionen zählen die Verweigerung der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen durch die US-Aufsichtsbehörden, das Verbot, zwölf Monate lang Kredite in Höhe von mehr als 10 Millionen US-Dollar zu erhalten, sowie das Verbot, mit US-Staatsschulden oder Bundesmitteln zu arbeiten. Außerdem werde untersagt, Zahlungen in der Zone der US-Gerichtsbarkeit zu tätigen sowie Geschäfte mit Eigentum abzuwickeln.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Deutschland, Politik, Nord Stream 2