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12:51 12 November 2019
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    Weißrussischer Präsident Alexander Lukaschenko

    Lukaschenko kündigt in Weißrussland neue Verfassung an

    © Sputnik / Valeri Melnikov
    Politik
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    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Absicht bekundet, demnächst eine neue Verfassung des Landes zu verabschieden oder die geltende zu vervollkommnen. Das teilte die Agentur BELTA mit.

    „Die Prozesse haben sich beschleunigt. Unsere Verfassung beginnt, etwas nachzuhinken. Ich habe gerade Experten des Verfassungsgerichtes darum gebeten, ihre Vorschläge zu unterbreiten. Dann werden wir zusammentreffen und das besprechen“, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Verfassungsgerichte fremder Staaten.  

    Ihm zufolge werden jene Fachleute, die „viele Lebenserfahrungen gesammelt haben“, für die Ausarbeitung neuer Paragraphen der weißrussischen Verfassung zuständig sein. 

    Bei seiner Jahresbotschaft an das weißrussische Volk und das Parlament am 19. April hatte sich Lukaschenko bereits für eine Novellierung der Verfassung ausgesprochen. Unter anderem verwies der Staatschef auf die Notwendigkeit, die Exekutive und die Legislative zu stärken. Auch Änderungen im Wahlsystem schloss Lukaschenko nicht aus.

    Dabei versprach er, dass die neue Verfassung nicht „auf einmal“, sondern allmählich angenommen werden solle. Die Einführung eventueller Änderungen solle frühestens in zwei Jahren, nach den für 2019 und 2020 eingeplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, erfolgen.      

    Lukaschenko will nach seinen eigenen Worten eine Variante der neuen Verfassung im Laufe seines Wahlkampfes publik machen, sollte er bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren.

    Die jetzige Verfassung Weißrusslands war im Jahr 1994 verabschiedet worden. Nach einer Volksbefragung 1994 wurden Änderungen in die Verfassung eingetragen, die die Umverteilung der Befugnisse zugunsten der Exekutive und des Präsidenten vorsehen.

    Nach einem Referendum im Jahr 2004 wurde ein Paragraph aus der Verfassung gestrichen, der die Zahl der Amtszeiten einer Person auf dem Präsidentenposten einschränkte.

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    Tags:
    Verfassungsgericht, Änderungen, Verfassung, Alexander Lukaschenko, Weißrussland