17:33 15 Dezember 2019
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    Handelshafen in Tianjin, China (Archivbild)

    Handelsstreit: China macht USA für alle Misserfolge bei Verhandlungen verantwortlich

    © REUTERS / JASON LEE
    Politik
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    Chinas Staatsrat machte im White Paper zu Chinas Position bei den Handels- und Wirtschaftsgesprächen die Vereinigten Staaten für alle Misserfolge bei den Handelsgesprächen mit China verantwortlich, da sich ihm zufolge Washington nicht an die mühsam erzielten Vereinbarungen hält.

    „Nachdem die USA Handelsstörungen provoziert hatten, blieb China nichts anderes übrig als die Ergreifung von Gegenmaßnahmen, wodurch die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigt wurden“, heißt es in dem Dokument.

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    Seit Beginn der Verhandlungen zur Beseitigung der entstandenen Widersprüche hätten die Seiten solide Fortschritte sowie einen gewissen Konsens erzielt, jedoch seien sie auch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen.

    „Und jedes Mal tauchten diese Schwierigkeiten auf, weil sich die USA nicht an das Abkommen hielten, weil ihre Worte nicht mit ihren Taten übereinstimmten und sie keine Aufrichtigkeit und Integrität zeigten ... Die Handelsgespräche fuhren einen erdrückenden Misserfolg ein, und die Verantwortung dafür liegt ganz auf der amerikanischen Seite“, heißt es im White Paper.

    Der Handelskrieg zwischen den beiden Giganten dauert seit dem 6. Juli 2018 an. Damals hatten beide Länder höhere Zölle verhängt. Die USA belegten 818 chinesische Waren für insgesamt 34 Milliarden US-Dollar pro Jahr mit einem 25 Prozent hohen Zoll. China leitete noch am gleichen Tag ähnliche Maßnahmen ein.

    Am 23. August 2018 verhängte Trump weitere Einfuhrzölle auf chinesische Waren im Gesamtwert von 16 Milliarden Dollar. China reagierte gleichermaßen. Betroffen sind Fahrzeuge, Flugzeugbenzin, Ersatzteile, Medizintechnik, Abfälle aller Art sowie Kohle und Gas.

    Anfang Dezember einigten sich Trump und Xi bei einem Treffen in Argentinien auf Schritte zum Abschluss eines Handelsabkommens, die binnen drei Monaten erfolgen sollten.

    Der US-Präsident willigte ein, die Einfuhrzölle ab 1. Januar 2019 nicht mehr zu erhöhen. Die Frist für eine neue Übereinkunft verstrich am 1. März. Nach erfolgreichen Gesprächen erklärte sich Trump bereit, das Abkommen zu verlängern.

    Am 11. Mai ordnete Trump allerdings neue Zölle auf chinesische Waren im Gesamtwert von 300 Milliarden Dollar an. Nach Angaben von Robert Lighthizer, US-Vertreter zu den Handelsverhandlungen mit Peking, ist damit der „gesamte noch verbliebene Import aus China“ betroffen.

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    Tags:
    Verantwortung, Misserfolge, Handelsstreit, USA, China