14:57 07 Dezember 2019
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    Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) bei einer Parade in  Pristina (Archiv)

    Nach Zwischenfall im Kosovo: Serbien fordert Einschätzung durch UN-Sicherheitsrat

    © AFP 2019 / ARMEND NIMANI
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    Belgrad wird vom UN-Sicherheitsrat verlangen, in seiner Sitzung zur Kosovo-Problematik am 10. Juni den Zwischenfall zu erörtern, bei dem Spezialkräfte der Kosovo-Polizei in den Norden von Kosovo und Metochien eingedrungen waren. Darüber schreibt die serbische Zeitung „Vecernje novosti“.

    Belgrad wolle vom UN-Sicherheitsrat außerdem verlangen, eine Einschätzung zu den Erklärungen von Kosovo-Staatschef Hashim Thaçi zu geben, der es ablehnt, die in Brüssel erzielten Abkommen zu erfüllen und eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden zu bilden, so das Blatt. Thaçi hatte außerdem sein Streben nach der Vereinigung mit Albanien bekundet, was nach Meinung der serbischen Seite den Dialog mit Priština völlig zerstören würde.

    Wie der Kosovo-Staatschef im Vorfeld erklärt hatte, werde er es nicht erlauben, eine Gemeinschaft serbischer Gemeinden (GSG) zu bilden. Er begründete seine Ablehnung der in Brüssel erzielten Abkommen damit, dass die Bedingungen sich verändert hätten und er dies nicht als Gegenleistung für eine Visaliberalisierung mit der Europäischen Union erlauben könne. Denn die Gründung der GSG würde zur Entstehung einer „zweiten Republika Srpska“ führen, sagte Thaçi.

    Der Begriff Gemeinschaft serbischer Gemeinden bildet den Eckpfeiler der Brüsseler Abkommen – des am 19. April 2013 unterzeichneten Dokuments über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Priština. Demnach soll die GSG ein Selbstverwaltungsorgan der im Kosovo lebenden Serben darstellen. Serbiens Präsident hat wiederholt darauf verwiesen, dass er die von seinem Land übernommenen  Verpflichtungen eingehalten habe, während die Kosovaren erst fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Dokuments mit der Ausarbeitung des GSG-Statuts begonnen und dann diesen Prozess eingestellt hätten.

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    Tags:
    UN-Sicherheitsrat, Hashim Thaci, Serbien, Kosovo