23:07 17 November 2019
SNA Radio
    WikiLeaks-Gründer Julian Assange spricht das Publikum vom Balkon der Botschaft Ecuadors in London an (Archivbild)

    Medien: Keine US-Anklage gegen Assange wegen Offenlegung von CIA-Geheimakten

    © Sputnik / Alex McNaughton
    Politik
    Zum Kurzlink
    341145
    Abonnieren

    Das US-Justizministerium soll beschlossen haben, gegen den WikiLeaks-Gründer wegen seiner Rolle bei der Veröffentlichung einiger streng geheimer CIA-Materialien keine Anklage zu erheben. Das berichtet die Zeitung „Politico“ unter Verweis auf einen US-Beamten und informierte Quellen.

    Nach Angaben von „Politico“ werde es den Staatsanwälten nicht gelingen, neue Anklagen gegen Assange zu erheben, und zwar aus mehreren Gründen – beispielsweise wegen unzureichender Zeit für die Regierung, diese vorzubringen, denn gemäß dem Gesetz über die Auslieferung müssen die Beschuldigungen innerhalb von 60 Tagen ab dem ersten Urteil erhoben werden; oder aber wegen des hohen Geheimhaltungsgrades der veröffentlichten CIA-Materialien.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: UN-Experte: Assange hat psychologische Folter erlitten<<<

    Es wird betont, dass die Erörterung derartiger Fälle im Gericht mit der Verbreitung einer noch größeren Zahl von vertraulichen Dateien der CIA einhergehen würde. Darüber hinaus hätte die CIA die Echtheit der veröffentlichten Dokumente nie offiziell bestätigt. 

    „Es bestehen keine Zweifel, dass es solche Fälle von Informationsverlusten gibt, anhand welcher es unmöglich ist, den Informanten zu beschuldigen, weil die Informationen so vertraulich sind, dass es erforderlich sein würde, im Gericht ihre Echtheit anzuerkennen, um die Sache zu beweisen“, erklärte die Ex-Beraterin des Staatsanwaltes für Nationale Sicherheit beim US-Justizministerium, Mary McCord.

    WikiLeaks begann am 7.März 2017, eine Serie geheimer CIA-Dokument  - Vault 7 - zu veröffentlichen. Es hieß, dass diese Veröffentlichung der größte Verlust von vertraulichen Papieren des Geheimdienstes sein werde. Es ging um 8.700 Dokumente und Dateien, die auf einem isolierten internen Netz des Zentrums für Cyberaufklärung gespeichert waren, das im CIA-Hauptquartier in Langley (US-Bundesstaat Virginia) stationiert ist.

    Die US-Behörden berichteten Ende Mai, dass gegen Assange neue Anklagen in Bezug auf 17 Episoden des Gesetzverstoßes hinsichtlich der Spionage und Freigabe von Geheiminformationen erhoben worden seien. Im Fall einer Auslieferung in die USA drohe Assange eine mehrjährige Haft.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: „Ich bin ungebrochen, wenn auch buchstäblich von Mördern umgeben“ – Julian Assange<<<

    Assange, der in Schweden 2010 sexueller Belästigungen und Vergewaltigung beschuldigt worden war, verbarg sich seit Juni 2012 in der Botschaft von Ekuador, da er die Auslieferung in das skandinavische Land fürchtete. Am 11. April 2019 wurde er auf Haftbefehl von Schweden und den USA festgenommen. Das Gericht in London hatte ihn wegen Verstoß gegen Bedingungen der Freilassung gegen Kaution für schuldig erklärt und zu 11 Monaten Haft verurteilt. Die Anhörungen zur Frage seiner Auslieferung begannen am 2. Mai.

    Jetzt erwartet das Gericht von den USA ein volles Dokumentenpaket, das es ermöglichen würde, darüber zu entscheiden, ob die Auslieferung des Angeklagten an die USA genehmigt werden könne.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: 17 weitere Anschuldigungen: US-Justiz verschärft Anklage gegen Julian Assange<<<

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Auslieferung, Schweden, USA, Zweifel, Anklagen, Politico, WikiLeaks, CIA, Julian Assange