00:00 21 November 2019
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    „Amtierende Regierung muss fallen”: Kosovo-Opposition erwägt Misstrauensvotum gegen Haradinaj

    © AFP 2019 / ARMEND NIMANI
    Politik
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    Die von Ramuš Haradinaj geleitete „Regierung“ des nicht anerkannten Kosovo hat die vor ihr stehenden Aufgaben nicht bewältigen können und ihre Legitimität daher verloren. Diese Auffassung vertrat der Ex-Premier der nicht anerkannten Republik und Leiter der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo, Isa Mustafa, am Sonntag.

    „Die Regierung Haradinaj hat ihre Legitimität verloren, ist in eine Serie von Skandalen verwickelt worden und muss nun ihre Arbeit einstellen. Der Kosovo braucht Veränderungen, die amtierende Regierung muss fallen, weil sie nicht imstande ist, solche Prozesse wie einen Dialog (zwischen Priština und Belgrad – Anm. d. Red.), die Anerkennung (der Unabhängigkeit des Kosovo), die Visa-Liberalisierung und die Integration mit der EU sicherzustellen. Wir stehen in Kontakt zur ‚Selbstbestimmung‘ und zur ‚Sozialdemokratischen Partei‘ sowie zu anderen Kräften im Machtsystem, um sie davon zu überzeugen, dass die Regierung dem Kosovo keinen Nutzen bringt“, zitierte der Fernsehsender RTK den Ex-Premier.

    Mustafa teilte mit, dass die Partei „Selbstbestimmung“ bereit sei, der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Mit den Sozialdemokraten werde immer noch verhandelt, so der Oppositionspolitiker.

    Mustafa hatte im Zeitraum 2014-2017 die „Regierung“ der nicht anerkannten Republik geleitet. Im Mai 2017 wurde gegen sein Kabinett ein Misstrauensantrag eingebracht. Bei der außerordentlichen Parlamentswahl hat die von Haradinaj geleitete „Pistolen-Koalition“ eine Stimmenmehrheit erhalten.

    Das Bündnis ehemaliger Feldkommandeure, dem die Demokratische Partei des Kosovo, die „Allianz für die Zukunft des Kosovo“, die Bewegung „Initiative für den Kosovo“ und weitere neuen Parteien angehören, erhielt 39 Parlamentsmandate. Die rechtsradikale Bewegung „Selbstbestimmung“ kam auf Platz zwei (32 Mandate), die gemäßigte „Rosenkoalition“ mit Isa Mustafa an der Spitze belegte den dritten Platz mit 29 Mandaten.

    Das Comeback von Haradinaj in die Politik wurde nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis der französischen Stadt Colmar möglich, dessen Gericht den Antrag Serbiens auf Haradinajs Auslieferung abgewiesen hatte. Die französische Polizei hatte Haradinaj am 4. Januar 2017 auf Belgrads Gesuch hin verhaftet. Serbien hatte dem Ex-Chef der „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UÇK) Kriegsverbrechen im Konflikt von 1998 und 1999 in Kosovo und Methochien zur Last gelegt. Das internationale Tribunal für Ex-Jugoslawien verdächtigte Haradinaj, Folter und Misshandlung angewendet und die Kriegsgesetze und -bräuche verletzt zu haben, und forderte für ihn 20 Jahre Gefängnis.

    Haradinaj wurde jedoch zwei Mal freigesprochen. Laut Aussagen von Richtern seien die Gerichtsprozesse „in einer Atmosphäre der Einschüchterung der Zeugen“ verlaufen.

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    Tags:
    Krise, Korruption, Regierung, Opposition, Regierungskrise, Misstrauensvotum, Ramush Haradinaj, Serbien, Kosovo