04:49 15 November 2019
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    US-Präsident Donald Trump (r.), Queen Elizabeth II. und Melania Trump im Buckingham Palast

    Großbritannien-Trip: So will Trump die EU schwächen – Meinung

    © REUTERS / Pool / Victoria Jones
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    Kurz vor ihrem Rücktritt am 7. Juni wird sich die britische Ministerpräsidentin Theresa May mit dem US-Präsidenten Donald Trump treffen, der dem Vereinigten Königreich gegenwärtig einen dreitägigen Staatsbesuch abstattet.

    Der Professor für Weltpolitik und Leiter der Abteilung für Weltpolitik von der City University of London, Inderjeet Parmar, verweist darauf, dass Trump zu einem „kritischen Zeitpunkt“ auf die Insel komme, weil in der Conservative Party gerade um den Vorsitz gekämpft werde.

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    In den nahezu drei Jahren, die seit dem positiven Brexit-Volksentscheid vergangen sind, hat die Unfähigkeit der Staatsführung, den Austritt aus der EU ordentlich einzuleiten, das Land in eine tiefe Krise gestürzt.

    Trump war einer der schärfsten Kritiker der Politik Mays im Kontext des Brexits. Am Ende gab die Regierungschefin dem Druck nach und verkündete am 24. Mai ihren Rücktritt als Vorsitzende der Conservative Party.

    Inderjeet Parmar hält den früheren Außenminister Boris Johnson für den Favoriten auf den Posten, unter anderem weil er die Unterstützung des US-Staatschefs genieße. Trump bestätigte das seinerseits neulich in einem Interview für die Zeitung „The Sun“: „Meines Erachtens wird Boris das schaffen. Ich denke, er wird dabei hervorragend sein.“

    Zudem versprach der Chef des Weißen Hauses dem früheren Minister für Brexit, Dominic Raab, und dem Innenminister Sajid Javid  Unterstützung.

    Das ließ sich der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, nicht gefallen, der auf Twitter den US-Präsidenten für die „Einmischung“ in die britische Innenpolitik scharf kritisierte: „Präsident Trumps Versuch, zu bestimmen, wer der nächste britische Premier wird, ist eine absolut inakzeptable Einmischung in die Demokratie in unserem Land.“

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    Der nächste Regierungsvorsitzende solle „nicht vom US-Präsidenten oder von 100.000  nicht repräsentativen Mitgliedern der Conservative Party, sondern von den Briten bei einer allgemeinen Wahl gewählt werden“, betonte Corbyn.

    Trump hatte nämlich den britischen Konservativen empfohlen, den Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, an den Verhandlungen mit Brüssel teilnehmen zu lassen. „Ich mag Nigel sehr. Er hat etwas zu bieten – er ist ein sehr intelligenter Mann“, so der US-Staatschef. „Sie werden ihn nicht wählen, aber es wäre so schön, wenn sie das tun würden. Sie haben das einfach noch nicht begriffen.“

    Zugleich vermutete er, dass Großbritannien „das tun und den Deal abwickeln sollte“. Wenn die Briten aber nicht bekommen, was sie wollen, sollten sie „gehen“, zeigte sich Trump überzeugt.

    Experte Parmar erläuterte, warum man in Washington am EU-Austritt Großbritanniens so interessiert ist.

    „Trump will die EU schwächen, indem sich Großbritannien abspaltet; die beiden Seiten schwächen und die Positionen der USA stärken, um den britischen Markt, vor allem auf Gebieten wie Finanz- und Gesundheitswesen sowie Lebensmittel zu öffnen – vor dem Hintergrund einer schwächeren Qualitätsregelung“, so der Professor.

    Vor etwa einem Monat hatte Trump der EU vorgeworfen, sie wäre „grausam zu Großbritannien“ und „ein grausamer Handelspartner der Vereinigten Staaten“ angesichts der Spannungen zwischen den USA und der EU im Handelsbereich.

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    Allerdings brauche Washington Europa, weil sich seine Beziehungen zu China immer weiter zuspitzen, zeigte sich Parmer überzeugt: „Wegen des Handelskriegs gegen China brauchen die USA Verbündete, die ihren Druck unterstützen und Chinas High-Tech-Programm ‚Made in China 2025‘ eindämmen würden.“

    Nachdem der chinesische Telekom-Riese Huawei in Übersee auf die „schwarze Liste“ gesetzt wurde, erklärte der US-Präsident gegenüber der „Sunday Times“, dass die Briten „sehr vorsichtig“ gegenüber Huawei bei der Entwicklung der 5G-Netze bleiben und den Austausch mit Aufklärungsdaten zwischen Washington und London nicht gefährden sollten.

    Im Rahmen des Staatsbesuchs werde auch die Situation um den Iran eines der Themen sein, prognostizierte Professor Parmar. „Der Iran steht auch auf der Tagesordnung, denn der militärische und wirtschaftliche Druck der USA auf Teheran wird immer größer, und Großbritannien unterstützt die USA bei ihrem Vorgehen gegen die so genannten iranischen Militärgefahren“, stellte er fest.

    In London werden wegen des Trump-Besuchs Massenproteste erwartet. Daran werden voraussichtlich Tausende Menschen teilnehmen. Aber auch wenn es sich um einen „fragwürdigen Besuch“ handele, gegen den viele Menschen protestieren, findet Parmar, dass Großbritannien und die USA „im strategischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich einander sehr nahe sind, und zwischen beiden Ländern eine tiefe langfristige Allianz besteht – auch wenn Großbritannien dabei als ‚Junior-Partner‘ gilt“.

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    Iran, London, 5G, The Sunday Times, Huawei, Verbündete, Handelskrieg, China, Handelspartner, Washington, Verhandlungen, Konservative, Demokratie, Innenpolitik, Einmischung, Jeremy Corbyn, Labour Party, The Sun, Boris Johnson, Druck, Politiker, Politik, Kritiker, Krise, EU-Austritt, Austritt, Brexit, Conservative Party, Weltpolitik, Staatsbesuch, Schwächung, Großbritannien, Theresa May, EU, EU, EU, USA, Donald Trump