15:13 13 November 2019
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    US- und EU-Nationalflaggen (Archivbild)

    USA stellen EU hartes Ultimatum

    © AP Photo / Jacquelyn Martin
    Politik
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    Die Vereinigten Staaten haben die neuen europäischen Normen im Bereich der Informationssicherheit endgültig abgelehnt. Laut Michael Murphy, einem Vertreter des Weißen Hauses, behindert die neue Regelung die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Bereich Verteidigungspolitik.

    Wie das spanische Blatt El Pais am Montag berichtete, hat Michael Murphy, dem Mitarbeiter des Weißen Hauses, der für die Verhandlungen mit EU im Bereich Sicherheitspolitik verantwortlich ist, bei einem Treffen EU-Vertreter, die neuen Rechtsnormen des EU-Verteidigungsfonds und mit den Projekten der Organisation der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) heftig kritisiert. Das Treffen soll dabei laut „El Pais“ in Washington bei einer Konferenz zur Lage im Bereich Politik und Sicherheit bereits am 22. Mai stattgefunden haben. „Wenn eine Krise kommt und eure Verteidigungspolitik untergräbt, werden eure Einwohner sich nicht mit der Tatsache zufrieden stellen, dass alle gekauften Waffen aus Europa kommen“, habe er damals erklärt.

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    Er brachte zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten mit den neuen Rechtsnormen des EU-Verteidigungsfonds und mit den Projekten der Organisation der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) unzufrieden sind. Zuvor hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Investitionen in die Sicherheit im EU-Haushaltszeitraum von 2021 bis 2027 um 40 Prozent zu erhöhen und einen Europäischen Verteidigungsfonds (European Defense Fund) einzurichten.

    Michael Murphy betonte, dass sowohl die neue Regelung für Informations- und Technologieaustausch als auch die Exportkontrolle in der EU die US-Teilnahmeberechtigung in den Sicherheitsabkommen begrenzt, so die El Pais.

    Wenn die EU die besagten Änderungen durchsetze, werde sie sich vor die Wahl stellen müssen: Entweder allein die Verteidigung der EU-Grenzen zu gewährleisten oder auch weiterhin auf die Hilfe der Alliierten zählen.

    Außerdem verwies der Vertreter des Weißen Haus darauf, dass Russland eine gemeinsame Grenze mit einigen europäischen Länder besitze und somit eine Sicherheitsgefahr darstelle, schreibt El Pais.

    Michael Murphy warnt die europäischen Diplomaten auch davor, dass „jede bedeutende Krise in Europa zu einer entsprechenden Antwort von den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen“ führe. Diese Hilfe könnte es aber bald nicht mehr geben, wenn die europäischen und amerikanischen Sicherheitskräfte wegen der neuen EU-Politik „zusammen nicht arbeiten können“, berichtet El Pais. Im Falle des Falles werde die Waffentechnik der Armeen nämlich nicht mehr kompatibel sein und „und sie werden nicht mehr zusammen kämpfen können“, teilte Michael Murphy mit.

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    Tags:
    Ultimatum, Nato-Militärbasis, Verteidigung, Politik, Sicherheit, Pesco (Permanent Structured Cooperation), EU-Länder, Europa, USA, Russland