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13:06 23 Juli 2019
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    Ein Flüchtlingslager in der syrischen Provinz Idlib (Archiv)

    Rettet die Bundesregierung den Frieden? – „Friedensgutachten 2019“ vorgestellt

    © REUTERS / Khalil Ashawi
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Seit mehr als 30 Jahren veröffentlichen bundesdeutsche Friedensforscher ein vielbeachtetes Gutachten. Die diesjährige Ausgabe warnt vor der Gefahr durch neue Atomwaffen und will von der Bundesregierung mehr Friedenspolitik. Wie die Herausgeber es mit dem von ihnen geforderten Dialog mit Russland halten, haben sie Sputnik gegenüber deutlich gemacht.

    Nukleare Aufrüstung und militärische Eskalation – vor diesen beiden großen Gefahren warnt das „Friedensgutachten 2019“. „Die aktuelle Friedens- und Sicherheitspolitik bewegt sich vorwärts in die Vergangenheit“, erklärte dazu Ursula Schröder vom mitherausgebenden Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Die Politologin stellte das Gutachten gemeinsam mit Wissenschaftlern von drei anderen Friedensforschungsinstituten am Dienstag in Berlin vor. In dem Material wird ausgerechnet die Bundesregierung aufgefordert, mehr friedenspolitische Initiativen „innovativ und tatkräftig“ zu ergreifen und zu unterstützen.

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    In dem 160-seitigen Material wird unter anderem beklagt: „Globale Institutionen und Regeln, die das friedliche Zusammenleben weltweit zu sichern halfen, werden über Bord geworfen: Die Kriege im Jemen und in Syrien und die Krise der Rüstungskontrolle zeigen, wie bedrohlich diese Entwicklung ist.“ Auch der gekündigte INF-Vertrag über nuklear verwendbare Mittelstreckenraketen und der einseitig aufgekündigte Atom-Deal mit dem Iran werden als Beispiele genannt.

    Russland wurde auf der Pressekonferenz vorgeworfen, es habe die Krim annektiert und damit das Völkerrecht gebrochen. Übergangen wird dabei, dass inzwischen mehrere Völkerrechtler darauf hingewiesen haben, dass die Krim 2014 nicht „annektiert“ wurde. Annexion bezeichnet laut geltender Völkerrechtslehre einen gewaltsamen und damit völkerrechtswidrigen Gebietserwerb durch den annektierenden Staat. Das ist im März 2014 durch Russland nicht erfolgt, was die bundesdeutschen Friedensforscher aber anscheinend ignorieren, während sie eher der herrschenden politischen Meinung folgen.

    Mehr Friedenspolitik von Berlin gefordert

    Der 20. Jahrestag des klaren Völkerrechtsbruches durch die Nato unter aktiver bundesdeutscher Beteiligung, der Krieg gegen Jugoslawien 1999, wurde dagegen nicht erwähnt. Die USA wurden erst erwähnt, als Schröder den Großmächten vorwarf, den Vereinten Nationen (UNO) zunehmend die finanzielle und politische Unterstützung bei der Friedenssicherung zu entziehen. Auch hier machten die Friedensforscher von vier Instituten keine Unterschiede, trotz der offensichtlich anderen Politik Moskaus gegenüber der Linie Washingtons.

    In dem Gutachten wird die Bundesregierung aufgefordert, „internationale Friedenspolitik innovativ und tatkräftig zu gestalten“. „Deutschland muss neue strategische Bündnisse schmieden, um zu verhindern, dass die Staatengemeinschaft auseinanderfällt und internationale Regeln weiter geschwächt werden“, sagte Schröder. Sie forderte im Namen aller Herausgeber die Regierung dazu auf, mit neuen Partnern Allianzen zu bilden, um Konfliktursachen anzugehen. Gleichzeitig sollten Abkommen zum Beispiel bei der Migration mit zweifelhaften Regierungen überprüft werden, die zu Repression beitragen und Menschenrechte verletzen.

    Die Krise der nuklearen Rüstungskontrolle habe sich spätestens mit dem von den USA und folgend Russland gekündigten INF-Vertrag zugespitzt, heißt es im Gutachten. Ähnliches drohe beim noch gültigen Atomwaffensperrvertrag. „Ein neues Wettrüsten wird befeuert, Spannungen zwischen Abrüstungsgegnern und -befürwortern nehmen deutlich zu“, trug Politologin Schröder aus dem Statement zum Gutachten vor. Sie forderte, die Bundesregierung solle sich innerhalb der Nato dafür einsetzen, dass die Rolle der Atomwaffen in der Strategie des Paktes verringert wird.

    Dialog mit Russland gefordert

    Gleich danach beklagte die Hamburger Wissenschaftlerin, dass sich die Sicherheitslage in Europa verschlechtere. Das liege daran, weil die Nato und Russland seit dem Ukraine-Konflikt die konventionelle Abschreckung ausbauen würden, besonders im Ostseeraum und im Schwarzen Meer. Bewährte Mechanismen und Vereinbarungen, um die europäische Sicherheit zu schützen und Konflikte zu lösen, würden nicht genutzt.

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    Immerhin erklärte Schröder: „Um eine weitere Erosion der Beziehungen zwischen der NATO und Russland zu verhindern, sollte die deutsche Außenpolitik den informellen strukturierten Dialog über konventionelle Rüstungskontrolle im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fortführen und zusätzlich auf militärische Risikominimierung und subregionale Konfliktbearbeitung setzen.“

    Sie setzte sich auch für zivile Konfliktbearbeitung im postsowjetischen Raum ein. Während sie sich recht genau an das vorher verteilte Statement hielt, las sie interessanterweise folgenden Satz nicht vor: „Für eine wirksame Strategie der Risikobegrenzung auf allen Ebenen ist ein politischer Dialog mit Russland auf höchster Ebene notwendig.“ Er ist zumindest aber im Gutachten zu finden.

    Dialog mit russischem Medium verweigert

    Wie die Wissenschaftler es selbst mit dem Dialog halten, zeigte stellvertretend der Duisburger Friedensforscher Tobias Debiel nach der Pressekonferenz. Er lehnte ein Interview für Sputnik ab und begründete das mit „schlechten Erfahrungen“, nicht korrekt wiedergegeben worden zu sein. Die habe zwar nicht er selbst gemacht, aber Kollegen hätten davon berichtet, sagte er auf Nachfrage. Deshalb hätten die Friedensforscher beschlossen, kein Interview zu geben, bestätigte Debiel, was Sputnik bereits 2018 erlebte.

    In dem Gutachten, das seit 1987 jährlich veröffentlicht wird, wird weiterhin gefordert, die multilateralen Rüstungsexportkontrollen zu stärken. Die Bundesregierung solle sich „in der EU und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für ein Waffenembargo gegen alle Kriegsparteien im Jemen“ einsetzen, so Schröder.

    Besonders wurde die bundesdeutsche Unterstützung für die Regierung von Mali kritisiert. Westliche Regierungen würden in Gewaltkonflikten in verschiedenen Regionen vor allem die staatlichen Sicherheits- und Verwaltungsorgane unterstützen. Dagegen würden die Interessen der Zivilbevölkerung zu wenig berücksichtigt.

    Kritik an Migrationspolitik der EU

    Ähnliche Vorwürfe richtet das Gutachten gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU): „Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt.“ Die Wissenschaftler aus Hamburg, Frankfurt/Main, Duisburg und Bonn fordern „ein Ende der migrationspolitischen Kooperation der EU mit autoritär-repressiven Regimen“. Dazu würden „sogenannte Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit autoritär regierten Transit- und Herkunftsstaaten wie Libyen, dem Sudan oder der Türkei“ gehören.

    Die Bundesregierung solle sich in der EU für legale Zugangsmöglichkeiten einsetzen, erklärte Schröder im Namen der Gutachten-Herausgeber und -Autoren. „Ein wichtiger Schritt ist die Initiative für ein humanitäres europäisches Visum, die das Europäische Parlament im Dezember 2018 auf den Weg brachte.“ Gleichzeitig wurde mehr Geld für das UN-Flüchtlingskommissariat gefordert, ebenso, den Stillstand innerhalb der UNO zu überwinden. Das gelte besonders für die „gegenwärtige politische Blockade in friedenspolitisch zentralen Fragen“, die die Bundesregierung mit überwinden müsse. Aber: „Diese Probleme lassen sich nicht durch einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat lösen.“

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    Die Friedensforscher wollen zudem internationale Partnerschaften gegen Hassrede im Internet „– dies aber in den engen Grenzen von Freiheits- und Datenschutzrechten und nur mit ausgewählten Partnern“. Dabei wird gewarnt: „Bei der Zusammenarbeit des Staates mit internationalen Konzernen der sozialen Medien schadet die Übertragung von zu viel Verantwortung auf die Konzerne mehr, als dass sie nützt.“

    Ohne Kontakt zur Friedensbewegung

    Kritiker der heutigen Friedensforschung meinen, dass diese  sich zu wenig damit beschäftige, wie Konflikte vorgebeugt werden könnten, statt diese nur zu „bearbeiten“. So hatte der Politikwissenschaftler Werner Ruf im März dieses Jahres festgestellt: „Konfliktprävention hieße: Wir müssen etwas an dem System ändern.“ Die gegenwärtigen Konflikte und Kriege gebe es wie zuvor um Ressourcen, um Dominanz und Einfluss. „An diese Ursachen müssen wir ran“, forderte der Politikwissenschaftler vor drei Monaten und fügte hinzu: „Das heißt: Wir müssten uns mal wieder mit Imperialismus-Theorien beschäftigen.“

    Fünf Friedensforscher von vier Instituten stellten das „Friedensgutachten 2019“ vor
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Fünf Friedensforscher von vier Instituten stellten das „Friedensgutachten 2019“ vor

    Doch das ist auch im diesjährigen „Friedensgutachten“ nicht zu finden. Statt Systemkritik gibt es wieder wie seit vielen Jahren zahlreiche Vorschläge für den Systemerhalt. Friedensforscher Debiel erklärte dann passend auf die Sputnik-Nachfrage in der Pressekonferenz, welche Rolle die Konfliktprävention spielt, damit, was die Bundesregierung in dem Bereich alles macht. Dafür habe sie bereits im Jahr 2000 einen Aktionsplan verabschiedet. Die entsprechenden Finanzmittel seien 2018 verdreifacht worden. Insgesamt war der Politologe  aber noch nicht zufrieden damit.

    Die Friedensforschungsinstitute konnten sich vor rund 30 Jahren dank der Friedensbewegung etablieren und arbeiteten eng mit dieser zusammen. Das hat sich geändert, die Friedensforscher haben kaum noch echten Kontakt zur geschrumpften Friedensbewegung. Sie beobachten heute diese nur noch und stellen wie Debiel fest, dass die Friedensaktivisten an Einfluss verloren haben. Zumindest hätten die diesjährigen Ostermärsche in Folge der nuklearen Gefahren wieder Menschen aktivieren können.

    Brücke zwischen Friedens- und Umweltbewegung fehlt

    Friedensforscher Tobias Debiel (links) und Ursula Schröder auf der Pressekonferenz
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Friedensforscher Tobias Debiel (links) und Ursula Schröder auf der Pressekonferenz

    Der Wissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen fände es gut, wenn die Bewegungen für Frieden und Abrüstung sowie für Umwelt und Klima gemeinsam handeln würden. Das sei notwendig angesichts der Gefahren des Klimawandels und der Gefahr eines großen Krieges. Doch gegenwärtig würden sich junge Menschen vor allem für die Umwelt einsetzen. Es müssten deshalb Brücken zwischen den Generationen gebaut werden, schlug Debiel vor, der das aber nicht als vorrangige Aufgabe der Friedensforschung sah.

    Das „Friedensgutachten“ bleibt nichtsdestotrotz ein interessantes Material, das vielfältige Informationen zu Konflikten und Kriegen in der Welt bietet. Die Frage ist weiter zu stellen, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und wer tatsächlich eine andere, friedensorientierte Politik bewirken kann.

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    Migrationspolitik, Migrationspolitik, Kritik, Uno-Sicherheitsrat, UN-Sicherheitsrat, Osten der Ukraine, Ukraine-Krise, Ukraine, Ukraine, Abschreckung, Europa, Sicherheitslage, Beziehungen, Erosion, OSZE, Umwelt, Vereinbarungen, Menschenrechte, Migration, Konflikt, Allianz, Regierung, Bündnisse, Uno, USA, Jugoslawien, Jugoslawien, NATO, Völkerrecht, Krim, Russland, Mittelstreckenraketen, INF, Syrien, Jemen, Kriege, Hamburg, Berlin, Bundesregierung, deutsche Bundesregierung, Regeln, Sputnik, Dialog, Friedenspolitik, Bundesregierung, Atomwaffen, Gefahr, Gutachten, Frieden, Friedensforschung