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01:00 24 Juli 2019
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    Rolf Mützenich (SPD) bei Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale am 4. Juni 2019

    Ein „Russland-Versteher“ als Nahles-Nachfolger? Rolf Mützenich führt SPD-Fraktion

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nach ihrem Rückzug von der Parteispitze ist Andrea Nahles am Dienstag auch von ihrem Amt der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag zurückgetreten. Als dienstältestes Vorstandsmitglied übernimmt nun Rolf Mützenich kommissarisch den Posten. Der Kölner Außenpolitiker wird von anderen Parteien gelegentlich als „Russland-Versteher“ bezeichnet.

    Rolf Mützenich wurde am Dienstag von dem Vorstand der SPD-Fraktion einstimmig zum kommissarischen Fraktionsvorsitzenden ernannt. Der 59-Jährige vertritt als Abgeordneter bereits seit 2002 seinen Kölner Wahlkreis im Bundestag. Als bisheriger Vertreter von Andrea Nahles hat Mützenich Erfahrung auf dem Gebiet und breiten Rückhalt in der Fraktion.

    Ein echter „Genosse“?

    Seit 2013 ist der Außenpolitiker stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik. Zuvor war er außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Pluspunkt für den Genossen: Mützenich kann auf einen klassisch sozialdemokratischen Lebensweg verweisen. Aufgewachsen in einem Kölner Arbeiterhaushalt, zunächst Hauptschule, dann Gymnasium, nach einem Studium der Politikwissenschaft promovierte er über „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“.

    Kritik von Grünen

    Im Bundestag erntete Mützenich für seine Appelle für eine neue Russlandpolitik immer wieder Zwischenrufe von Union und Grünen: Als „Russland-Versteher“ wurde er nicht selten bezeichnet. Doch stimmt das tatsächlich? Auf seiner Webseite erklärt Mützenich, dass der russische Staat das Völkerrecht gebrochen habe, Krieg in der Ostukraine und Syrien führe sowie die EU destabilisieren wolle. Entscheidend sei für Mützenich aber, was aus dieser Erkenntnis folge:

    „Wie geht man mit dieser hochexplosiven und schwierigen Ausgangslage um? Gießt man weiter Öl ins Feuer oder versucht man, die Spirale der gegenseitigen Beschuldigungen, Vorhaltungen und Denkverbote zu überwinden?“

    Mützenich erklärt weiter, er sei überzeugt, Deutschland brauche eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beitrage, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen herauszukommen. Die von Egon Bahr konzipierte und von Willy Brandt umgesetzte Ost- und Entspannungspolitik der 1960er und 1970er Jahre sei genau dies.

    Ein Bündnis auf Augenhöhe?

    Mützenichs Vorschlag lautete deshalb bereits 2018, Moskau neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) anzubieten:

    „Dies hätte zum einen den Vorteil, dass die Interessenkonflikte „regionalisiert“ würden und sich nicht nur Russland und „der Westen“ gegenüberstünden, sondern die EU und die EAWU und – unter dem Dach der OSZE – die NATO und die OVKS. Zum anderen käme man damit dem russischen Bedürfnis nach „Augenhöhe“ entgegen.“

    Weiter fragt Mützenich, warum man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle initiiere.

    Mützenich versus Maas?

    Klar ist für Mützenich, der INF-Vertrag müsse erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordere. Die deutsche Diplomatie müsse jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten:

    „Kluge Außenpolitik kann nicht warten, bis überall Demokratien existieren, sondern sie bewährt sich gerade im Umgang mit Andersdenkenden.“

    Ob sich Mützenich und der SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas bei der Bewertung einer möglichen neuen Russlandpolitik einig sind, das dürfte auch Inhalt von kommenden Gesprächen der beiden Politiker sein. Dennoch bekommt das Wort des Außenpolitikers Mützenich als – wenn auch kommissarischer – Fraktionsvorsitzender bei den eigenen Genossen nun mehr Gewicht. Wohin das führt, bleibt abzuwarten.

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    Tags:
    Russlandversteher, Wechsel, Russland, Deutschland, Bundestag, Andrea Nahles, SPD, Rolf Mützenich