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16:15 22 Oktober 2019
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    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archiv)

    Nato-Chef verspricht Selenski „Militärübung mit Ukraine im Juli“

    © AP Photo / Francisco Seco
    Politik
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    Die Nato plant laut ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg, im Juli im Schwarzen Meer Übungen mit der Beteiligung der Ukraine durchzuführen. Dies teilte Stoltenberg nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski mit.

    „Im Juli werden wir zusätzliche Übungen im Schwarzen Meer gemeinsam mit der Ukraine durchführen“, teilte der Generalsekretär mit, als er die Situation in dieser Region kommentierte.

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    Zuvor hatte die Werchowna Rada (das Parlament der Ukraine) den Beschluss über die Zulassung von ausländischen Militäreinheiten auf das Territorium des Landes zur Teilnahme an den Übungen 2019 gebilligt. Unter anderem geht es um die ukrainisch-amerikanischen Übungen Rapid Trident-2019, Sea Breeze-2019, ebenso um die ukrainisch-rumänischen Übungen Riverine-2019, die multinationalen Übungen Maple Arch-2019 und die ukrainisch-britischen Übungen Warrior Watcher-2019.

    Laut dem Pressedienst der Nationalgarde der Ukraine finden die Übungen Sea Breeze-2019 im Schwarzen Meer vom 1. bis zum 12. Juli statt.

    Die Nato hat gegenüber Selenski zudem bestätigt, dass die Allianz die „illegitime Annexion“ der Krim nicht anerkennen werde.

    „Die Nato unterstützt (...) die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Die Verbündeten erkennen die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland nicht an und werden sie nicht anerkennen. Wir verurteilen aggressive Handlungen Russlands in der Schwarzmeerregion“, erklärte der Nato-Chef gegenüber den Journalisten.

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    Er betonte, dass die Nato die „Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes (...), dass Russland die ukrainischen Seeleute und Schiffe befreien muss“ begrüße, die im vorigen Jahr in der Straße von Kertsch wegen der Verletzung der russischen Staatsgrenze festgenommen worden waren.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall im Schwarzen Meer als Provokation und betonte, dass sich unter den Crew-Mitgliedern der ukrainischen Schiffe, die die russische Grenze verletzt hatten, zwei Mitarbeiter der Sicherheitsdienste der Ukraine befanden, die praktisch die Sonderoperation geleitet hätten. Putin unterstrich, dass die russischen Grenzsoldaten ihre Funktionen zum Schutz der Staatsgrenze erfüllt hätten.

    Darüber hinaus versicherte Stoltenberg den neuen Präsidenten der Ukraine, dass die Allianz Kiew auch weiterhin eine praktische Unterstützung leisten werde – darunter im Bereich der Entwicklung der Armee.

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    „Herr Präsident, Sie verfügen über ein starkes Mandat zur Realisierung von Schlüsselreformen: Gegen die Korruption zu kämpfen und die Hoheit des Rechts zu festigen. Diese Reformen sind für die Gewährleistung der Sicherheit und der Prosperität aller Ukrainer notwendig, um die Ukraine der Nato näher zu bringen“, so Stoltenberg.

     

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    Tags:
    Krim, ukrainisch-amerikanische Militärübungen Rapid-Trident-2019, Militär, Militärübungen, Werchowna Rada, Wladimir Selenski, Ukraine, USA, Jens Stoltenberg, NATO