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    Hauptstandort der EU-Kommission in Brüssel (Archiv)

    EU-Kommision fordert Strafverfahren gegen Italien

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    Politik
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    Die EU-Kommission empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es aus EU-Kreisen.

    Wenn die Europäische Union diese Einschätzung in den nächsten zwei Wochen bestätigt, soll das Defizitverfahren eingeleitet werden, meldete Reuters am Mittwoch. Dies würde vor dem Treffen der EU-Finanzminister Anfang Juli erfolgen.

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    Die Verpflichtungen des Landes hätten voriges Jahr 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht und damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent gelegen.

    Die Kommission erklärte, Italien habe nur begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Wirtschaftsempfehlungen erzielt und die notwendigen Strukturreformen rückgängig gemacht.

    Dies „könnte sich negativ auf das Wachstumspotenzial Italiens auswirken”, so die Kommission.

    Nachdem die Behörde ihre Einschätzung zum Ausdruck gebracht hatte, stürzten die Preise italienischer Staatsanleihen und Bankaktien weiter ab.

    Zuvor hatten italienische Medien bekanntgegeben, dass die EU-Kommission disziplinarische Maßnahmen gegen Rom auf den Weg bringe.

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    In den vergangenen Monaten hatten Italiens Haushaltspläne bereits zu Verunsicherung und Kurseinbrüchen an den Märkten geführt, wie die Deutsche Presse-Agentur anmerkt. Gerät die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ernsthaft in Finanzierungsprobleme, könnte dies Auswirkungen auf das ganze gemeinsame Währungsgebiet und auch auf Deutschland haben.

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    Tags:
    EU-Kommission, Strafverfahren, Schulden, Europa, EU, Italien