17:13 17 Januar 2020
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    Die rechte Fraktion EAPN von Matteo Salvini hat im EU-Parlament einen Sitz mehr als die Grünen-Fraktion. Das bedeutet mehr Redezeit und schnellerer Zugriff auf Berichte. Die zwei Mandate von „die PARTEI“ würden den Grünen also einen großen Vorteil verschaffen. Nico Semsrott ist der Fraktion bereits beigetreten. Martin Sonneborn stellt Forderungen.

    Wie der Bundesvorsitze von „die PARTEI“ und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn am Dienstag auf Twitter mitteilte, verfügt die rechte Fraktion Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAPN) von Matteo Salvini (Lega) über 73 Sitze im Europäischen Parlament, Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA) über 72. Mit den zwei Mandaten von „die PARTEI“ wäre die EFA also stärker als die EAPN.

    ​Abgesehen davon, dass mehr Mitglieder auch mehr Geld für eine Fraktion bedeuten, entscheidet die Reihenfolge der Fraktionen auch drüber, wieviel Redezeit die Mitglieder haben und wer als erster Zugriff auf Berichte im Parlament erhält.

    Der neugewählte Nico Semsrott ist den Grünen bereits beigetreten.  Er sagte dem Onlinemagazin „Jetzt“:

    „Man kann in einer Fraktion viel mehr bewegen als als Unabhängiger. Und: Es gibt mehr Geld für die Fraktion und für mich – also am Ende mehr Geld gegen die Nazis. Das ist der entscheidende Punkt: Momentan findet ein knappes Wettrennen im Europäischen Parlament statt, wer die größere Fraktion wird: die Nazis um Salvini oder die Grünen. Eine größere Fraktion bekommt aber mehr Redezeit.“

     

    ​Martin Sonneborn scheint seinerseits jedoch mindestens eine Million Euro zu fordern, bevor er einer Fraktion beitritt.

     

    ​Auch “die Piraten” sind mit ihren vier Parlamentariern der EFA beigetreten. Laut Grünen hat die Fraktion damit 74 Mitglieder.

     

    ​Die EU-Abgeordneten  haben noch bis Ende Juni, um sich für eine Fraktion zu entscheiden. Die EAPN und EFA können also noch größer werden. Semsrott sagte „Jetzt“:

    Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock
    © AFP 2019 / dpa / Jan Woitas

    „Tatsächlich kann jeder Abgeordnete bis Ende Juni noch entscheiden, in welche Fraktion er geht. Dementsprechend ist gerade jede Spekulation mit Vorsicht zu genießen. Allein heute habe ich drei unterschiedliche Zahlen gehört, wie groß die Fraktionen werden. Klar ist, dass ich da meine Stimme mit reinwerfe. Und Martin Sonneborn behält sich vor, noch zu entscheiden, was er macht.“

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    Tags:
    Deutschland, Rechte, Die Grünen, Matteo Salvini, EU, EU-Wahlen 2019, Die Partei, Martin Sonneborn