08:08 15 November 2019
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     Zwei Besucherinen auf einer Messe zur Integration von Flüchtlingen in Hamburg (Archiv)

    „Verfassungswidrig und menschenunwürdig“: Migrationspaket sorgt für Ärger in der SPD

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    Fachkräftezuwanderung und Verschärfungen im Asylrecht: Die Regierungskoalition hat sich auf ein Migrationspaket geeinigt, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch sogar aus den eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen die acht Gesetzesvorhaben. Schreibt sich die GroKo damit weiter ab?

    Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD soll der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration beschließen. Man werde sowohl den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht als auch den humanitären Verpflichtungen, sagte Fraktionsvize Hermann Gröhe am Dienstag in Berlin. Die Einigung auf das Migrationspaket mit seinen acht Gesetzen sei ein langer Prozess gewesen, der nicht immer einfach verlaufen sei, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

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    „Dieses Migrationspaket ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart“ und „ein guter Kompromiss“, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Es verbinde ein „humanitäres Asylrecht“ mit Integrationsangeboten und biete „Chancen für ausländische Fachkräfte“, die in Deutschland gebraucht würden.

    Zum einen soll mit dem Gesetzesvorhaben die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden, zum anderen sollen eine klare Begrenzung der illegalen Migration erfolgen und Abschiebungen vereinfacht werden.

     „Verfassungswidrig und menschenunwürdig“

    Vor allem der letzte Punkt gefällt längst nicht allen in der SPD. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, ruft die Bundestagsabgeordneten seiner Partei dazu auf, sich gegen das „Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht“ zu stellen. Dazu erstellte er eigens die Online-Petition „Verfassungswidriges und menschenunwürdiges Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen!“. Diese wurde bereits von mehr als einhundert SPD-Mitgliedern unterzeichnet, unter denen sich viele Landtagsabgeordnete befinden. „Im Schnelldurchlauf soll eines der schlimmsten Gesetze Seehofers durch den Bundestag. Viel Unmut und Ärger gibt es darüber und dies haben über 100 Genossen nur stellvertretend ausformuliert. Trotz oder gerade aufgrund des Wirrwarrs sollte die SPD dieses Gesetz sofort bremsen“, schrieb der Politiker via Twitter.

    Geordnete-Rückkehr-Gesetz

    Im vergangenen Jahr war die Zahl der gescheiteren Abschiebungen aus Deutschland höher als die Zahl der tatsächlich erfolgten Abschiebungen. Dem will die Bundesregierung nun entgegensteuern. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Ausreisepflichtige nun schneller inhaftiert werden können. Da nicht ausreichend Abschiebehaftplätze vorhanden sind, sollen sie nun auch in herkömmlichen Haftanstalten untergebracht werden können. „Die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

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    Die neue Regelung soll vor allem die Gruppen der „Identitätstäuscher“ und „Mitwirkungsverweigerer“ ins Visier nehmen. Diese verschleiern aus taktischen Gründen ihre wahre Herkunft oder Identität. In Zukunft sollen diese Personen unter Umständen in einer „Vorbereitungshaft“ festgehalten werden. Bei einer festgestellten Täuschung kann auch Sicherungshaft von einem Gericht wegen einer möglichen Fluchtgefahr angeordnet werden.

    „Hau-ab-Gesetz ist ein Skandal“

    „Pro Asyl“-Geschäftsführer Günter Burkhardt bemängelt die Verlängerung einer „Isolierung von Geflüchteten“ in sogenannten Anker-Zentren von sechs auf 18 Monate. „Die weitere Verschärfung des Hau-ab-Gesetzes ist ein Skandal. Mit der Verlängerung der Unterbringung in Anker-Zentren werden die betroffenen Menschen bewusst isoliert. Dies ist integrationspolitisch eine Katastrophe.“ Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sagte der Deutschen Presse-Agentur zufolge, der Grundtenor der acht Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sei „ausgrenzen, abschrecken, abschieben“.

    „Arme Länder noch ärmer machen“

    Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz kritisierte hingegen die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, in einem Pressestatement am Dienstag: „Es ist zwar unstrittig, dass es in einigen Bereichen einen Personalnotstand gibt, aber zu glauben, dass wir das Problem des Fachkräftemangels durch forcierte Einwanderung lösen, ist ein Irrglaube.“ Hier müsse man über die Ursachen reden. Gerade arme Länder hätten größere Probleme, Fachkräfte auszubilden. „Deutschland sollte schon in der Lage sein, das auf eigene Rechnung zu leisten, statt arme Länder noch ärmer zu machen.“ Denn so schaffe man auch Fluchtursachen, monierte Wagenknecht.

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