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00:10 24 Juli 2019
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    Leonid Kutschma bei Donbass-Verhandlungen in Minsk, der 5. Juni 2019

    Kiews Vertreter in Minsk schlägt Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Donbass vor

    © Sputnik / Wiktor Tolotschko
    Politik
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    Bei den Donbass-Verhandlungen der dreiseitigen Gruppe in Minsk hat Kiews Vertreter, der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma, die Aufhebung der Wirtschaftssperre gegen die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorgeschlagen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Ukraine-Sondergesandten der OSZE, Martin Sajdik.

    Die Teilnehmer aus den Donbass-„Volksrepubliken“ haben Kutschmas Vorschlag unterstützt, die Untergruppe für Wirtschaft werde ihn nächstes Mal behandeln, so das ukrainische Portal Strana.ua unter Verweis auf Sajdik.

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    Ein Blick auf die andere Seite der Front: Der ukrainische Präsident Selenski bei Truppenbesuch im Donbass
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/Handout via REUTERS
    Der OSZE-Vertreter bezeichnete die Blockade-Aufhebung als großen Durchbruch.

    Kutschma betonte, dass die Donbass-Verhandlungen erstmals konstruktiv verlaufen seien. Die Seiten hatten demnach Vertrauen zu einander.

    „Die Botschaft war, dass der (ukrainische – Anm. d. Red.) Staatschef wirklich will, dass es Frieden in dieser Region gibt“, so Kutschma laut dem Pressedienst des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski.

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    Ukrainischer Präsident Wladimir Selenski besucht die Front
    © AFP 2019 / STR / UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVICE
    Am 24. April hatte Wladimir Putin bereits die Einbürgerung für Einwohner einzelner Bezirke der Regionen Lugansk und Donezk durch einen Erlass vereinfacht.

    Diese Entscheidung wurde getroffen, um „die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu schützen, geleitet von allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts“, heißt es in dem entsprechenden Dokument.

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    Tags:
    Uno, UN, OSCE, OSZE, Martin Sajdik, Wladimir Selenski, Wolodymyr Selenskyj, Leonid Kutschma, Weißrussland, Lugansk, Donezk, Donbass, Russland, Ukraine