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02:41 21 Juli 2019
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    EU-Logo auf einem Bildschirm in den Straßen von Berlin

    Umstrittene Reform: Neues EU-Urheberrecht tritt in Kraft

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Das neue EU-Urheberrecht tritt nach heftigen Protesten am Donnerstag in Kraft. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen.

    Bis zum 7. Juni 2021 müssen die Regierungen die neuen Regelungen umgesetzt haben. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Reform möglichst ohne die umstrittenen Uploadfilter umzusetzen. Dabei handelt es sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen erkennen und aussortieren. Dadurch könnte nach Ansicht von Kritikern deutlich mehr als nötig blockiert werden.

    Zehntausende Menschen waren vor den entscheidenden Abstimmungen im Europaparlament und im Europäischen Rat im Frühling gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen.

    Die polnische Regierung hat bereits Ende Mai vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die umstrittene EU-Reform als erster EU-Staat geklagt. Die Maßnahme fördere Zensur und sei daher unverhältnismäßig, twitterte das Büro von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

    Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Vor allem gegen Artikel 13 (im finalen Gesetzestext Artikel 17) war der Widerstand jedoch enorm. Kritiker fürchten, dass Plattformen wie „Youtube“ und auch kleinere Anbieter Uploadfilter einsetzen müssen, weil sie künftig mehr Pflichten beim Urheberschutz haben.

    Nach der entscheidenden Abstimmung der EU-Staaten Mitte Mai war die geänderte Richtlinie am 17. Mai im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

    pal/dpa

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    Tags:
    Bundesregierung, Inkraftsetzung, Streit, Uploadfilter, EU-Datenschutzgrundverordnung, Urheberrechtsreform, Europa, EU, Deutschland