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01:21 17 Juli 2019
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    Soldat der Ehrenwache bei der offiziellen Veranstaltung in Skopje (Archivbild)

    Bundestag: Ja zu NATO-Beitritt Nordmazedoniens – Scharfe Kritik von Linkspartei

    © AFP 2019 / Robert Atanasovski
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag mehrheitlich für eine Aufnahme der Republik Nordmazedonien in die NATO gestimmt. Gegen das Votum von AfD und Linkspartei soll die Bundesrepublik nun im Nordatlantik-Pakt für eine Umsetzung sorgen. Der Linke-Abgeordnete Dr. Alexander Neu hält das für eine denkbar schlechte Idee.

    Herr Neu, heute ging es im Bundestag um den NATO-Beitritt Nordmazedoniens. Eine kontroverse Debatte, an der Sie selbst auch teilgenommen haben. Erst einmal: Wie ist die aktuelle Lage in dem Staat, das auch mit innenpolitischen Problemen zu kämpfen hat?

    Die Lage ist in der Tat ökonomisch und politisch schwierig. Es gibt die slawische Mehrheitsbevölkerung dort, die sich als makedonische Slawen bezeichnen. Und dann gibt es eine Vielzahl von Minderheiten, die größte davon ist die albanische Minderheit. Es gibt viele Probleme mit der albanischen Minderheit: Sie sind kulturell komplett anders. Die gleiche Situation, wie es sie zwischen Serben und Albanern gibt, besteht auch zwischen makedonischen Slawen und Albanern: Die gleiche Diskrepanz, die gleichen Probleme, die gleichen Herausforderung. Es gibt auch Terrorismus seitens der albanischen Minderheit.

    Erinnern wir uns an den Aufstand der Albaner in Makedonien 2001, der von der NATO und insbesondere den USA und Großbritannien mit Waffenlieferungen militärisch unterstützt wurde. Das spielt heutzutage in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle. Und dieser Staat, diese Gesellschaft kommt bis heute nicht von der Stelle. Es ist ein kleines Land mit sehr vielen Problemen. Da gibt es bei vielen die Hoffnung, dass die Europäische Union helfen könnte und sozusagen einen Hoffnungsraum gibt. Der Preis für den Beitritt zur EU ist aber erst einmal der Beitritt zur NATO.

    Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic hat bei der Debatte gesagt, wenn Nordmazedonien nicht der EU beitrete, dann werde es dort möglicherweise einen weiteren Brandherd und eine Radikalisierung der Bevölkerung geben...

    Zum einen wage ich zu bezweifeln, dass die NATO für Frieden und Stabilität steht. Sie war ganz gewaltig an dem Konflikt gegen Jugoslawien beteiligt, viele Tote Jugoslawinnen und Jugoslawen gehen direkt oder indirekt auf das NATO-Konto.

    Zweitens: Die albanische Minderheit fordert einen Beitritt zur NATO, sonst machen sie Radau. Das wurde mir selbst mehrfach von makedonischen Gesprächspartnern bestätigt. Die makedonischen Slawen sagen, sie müssen quasi der NATO beitreten, damit die Albaner Ruhe geben, sonst brennt bei ihnen die Hütte. Das zeigt, welches Erpressungspotential - mit Unterstützung der NATO-Staaten - die Albaner im ehemaligen Jugoslawien immer noch haben.

    Dr. Alexander Neu (Die Linke) bei der Bundestagsdebatte zum NATO-Beitritt Nordmazedoniens)
    © Sputnik / M. Joppa
    Dr. Alexander Neu (Die Linke) bei der Bundestagsdebatte zum NATO-Beitritt Nordmazedoniens)

    Nun hat die Republik Nordmazedonien gerade einmal rund 8000 Soldaten. Fällt der Beitritt der NATO dann überhaupt ins Gewicht?

    Rein militärisch ist es überhaupt kein Zugewinn. Es geht aber nicht um den militärischen Zugewinn, es geht um Raumkontrolle. Es geht darum, dass Südosteuropa und Osteuropa komplett zum Einflussgebiet der NATO werden. Und da ist natürlich mit Blick auf Nordmakedonien, mit Blick auf Serbien, mit Blick auf Bosnien, natürlich noch eine Lücke. Es ist also formal noch nicht im NATO-Einflussgebiet. Das will man jetzt beenden, man will jetzt sukzessive diese restlichen ehemaligen jugoslawischen Republiken aufnehmen, damit die NATO komplette Kontrolle über Südosteuropa und Osteuropa hat.

    Sie selbst haben sich in Ihrer Bundestagsrede zu dem Thema erneut für das "gemeinsame Haus Europa" ausgesprochen. Wo machen Sie den Unterschied zwischen NATO-Staat, EU-Staat und europäischer Staat?

    Das gemeinsame Haus Europa ist für mich eine Konstruktion, die seinerzeit ja noch von der UdSSR vorgeschlagen wurde. Es geht um einen Sicherheits- und Wirtschaftsraum von Portugal bis Russland, oder damals bis in die Sowjetunion: Keine sicherheitspolitischen Grenzen mehr, keine ökonomischen Grenzen, sondern ein gemeinsamer eurasischer Raum. Das finde ich sehr sinnvoll und wichtig für die Stabilität.

    Die NATO ist das Gegenteil. Die NATO ist ein militärisches Konstrukt, das auf Abgrenzung setzt. Es setzt auf eigene Stärke und die Schwächung der anderen Seite. Russland macht nicht mit bei diesem Rüstungswettlauf, zumindest nicht wie es die NATO gerne hätte, nämlich sich kaputt zu rüsten. Wir sehen durch die NATO eben keine nachhaltige Stabilität, wir sehen Säbelrasseln, wir sehen Aufrüstung, wir sehen militärische Manöver. Europa befindet sich in einem Zustand, wie es eigentlich seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall war. Anfang der 80er Jahre hatten wir schon einmal solch eine sehr schwierige Situation und dank dieser NATO befinden wir uns jetzt wieder in dieser Lage.

    Nach der heutigen Debatte haben die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen für Bemühungen um einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens gestimmt. Linksfraktion und AfD haben dagegen votiert. Gibt es bei dem Thema dennoch einen inhaltlichen Unterschied zwischen Ihnen und der AfD?

    Die AfD hat in der Debatte einige Argumente genannt, die wir ähnlich unterstützen. Was die AfD aber nicht benennt, ist eine Schwächung der NATO. Das sehen wir anders: Wir wollen ein Ende der NATO. Das ist bei der AfD anders, sie wollen eine starke NATO und innerhalb der NATO ein Agieren auf Augenhöhe mit den USA. Sie wollen also die NATO für sich nutzen und für eine Großmachtpolitik.

    >>>Mehr zum Thema: Nordmazedonien schon 2019 Nato-Mitglied? Trump legt Beitrittsprotokoll dem US-Senat vor<<<

    Das will die Linke überhaupt nicht, im Gegenteil, wir wollen einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum. Das Argument, dass die militärische Stärke Makedoniens der NATO keinen Vorteil brächte, das teilen wir. Die AfD hat dies allerdings eher mit Bedauern geäußert. Da sind also Unterschiede. Selbst wenn die Aussagen manchmal gleich klingen, ist bei uns die dahinter stehende Motivation eine andere.  

    Wie wird es nach der heutigen Abstimmung weitergehen und was bedeutet das Votum für die nähere Zukunft?

    Das heißt, dass in dem Land künftig eine NATO-Flagge wehen wird. Die Souveränität dieses Landes war noch nie besonders ausgeprägt: Die USA und die EU sitzen dort mit in allen wichtigen Gremien und sagen, was zu tun ist. Mir wurde sogar gesagt, dass bei Kabinettssitzungen die westlichen Botschafter dabeisitzen und die Tagesordnung mit absegnen. Eine souveräne Entscheidung ist in dem Land also nicht mehr vorhanden. Das wird zwar hierzulande immer wieder behauptet, aber das ist eine gewisse Realitätsverweigerung der anderen Parteien - oder sie wissen es und wollen es nicht klar sagen.

    Der Westen geht mit solchen Ländern um, wie mit kleinen Kindern. Das hat weder etwas mit Demokratie zu tun, noch mit Respekt vor Souveränität und Völkerrecht. Diese Politik der vergangenen 25 Jahre wird jetzt fortgesetzt.     

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Eskalation, Linkspartei, Die LINKE-Partei, PdL, Bundestag, Alexander Neu, NATO-Beitritt, Albanien, Nordmazedonien, Balkan, NATO