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18:11 20 Juli 2019
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    Ein Drachen-Roboter (Archivbild)

    Trumps Kampf mit dem Drachen: „Handelskrieg zwischen USA und China wird eskalieren“

    © AP Photo / Andy Wong
    Politik
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    Alexander Boos
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    Der Handelsstreit zwischen Washington und Peking wird unkontrollierbarer. Das erklärt Finanz-Experte Dimitri Speck aus München im Sputnik-Interview. „Beide Seiten pokern mit falschen Behauptungen“, sagt er. „China ist die große Herausforderung“, kommentiert Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, gegenüber Sputnik.

    Ein chinesischer Diplomat in Washington beteuert im US-Fernsehen, chinesische Firmen wie der Technologie-Riese „Huawei“ würden keine Industriespionage im Westen betreiben. Ungeachtet dessen hat US-Präsident Donald Trump erst am Donnerstag neue milliardenschwere Strafzölle gegen China angedroht. „Ich könnte noch mindestens um 300 Milliarden Dollar nach oben gehen, und das werde ich zur richtigen Zeit tun”, sagte er in Irland gegenüber Reportern. Welche Warengruppen aus China mit Zöllen seitens der USA belegt werden sollen, ließ er noch offen.

    „Die Seite hat einfach zwei Medaillen”, sagte der Münchner Finanzmarkt-Experte Dimitri Speck gegenüber Sputnik. „Die USA verfolgen seit den 1960er Jahren eine Politik der ungedeckten Weltleitwährung beim US-Dollar. Parallel dazu haben sich die USA im Ausland massiv verschuldet. Damals waren sie noch ein sehr solides Land mit einem hohen Auslandsvermögen und haben jetzt über Jahrzehnte ein massives Leistungsbilanzdefizit aufgebaut.“ Der Billionen Dollar schwere Berg an Auslandsschulden sei die aktuelle finanzpolitische Achillesferse Washingtons. Bereits im November 2017 betrug die US-Staatsverschuldung über 20 Billionen Dollar, so US-amerikanische Behörden.

    Der „In Gold We Trust”-Report, den der Goldmarkt-Analytiker in einem früheren Interview besprochen hatte, schreibt von einem „wirtschaftspolitischen All-In von Donald Trump“. Der Begriff entstammt dem Poker-Spiel. Hat Trump sein Blatt überreizt? Pokert Peking?

    „China strebt Dominanz der Weltwirtschaft an“

    „Das kommunistische Regime China ist die Herausforderung für den Westen – wie auch für Russland“, erklärte Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, im Sputnik-Studiogespräch, das am kommenden Wochenende erscheint. „China versucht mit allen Mitteln eine Dominanz in der Welt zu entwickeln. Wir müssen darauf eine Antwort finden. Die Chinesen machen das anders als die US-Amerikaner, nicht mit militärischen Mitteln, sondern ökonomisch. Die Chinesen schicken Arbeitskräfte, bieten auflagenfreie Kredite an und bauen Eisenbahnen und alles Mögliche.“

    Beispielsweise hat sich China auf dem afrikanischen Kontinent – und wie Hampel betonte „auch in Südamerika“ – bereits massiv „eingekauft“. In Afrika ist China in den letzten 20 Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenten internationaler Kreditgeber wie der IWF oder die Weltbank geworden. Denn Peking verleiht milliardenschwere Kredite auch an umstrittene afrikanische Regierungen (unter anderem in Angola, Ghana, Nigeria und dem Sudan), ohne dafür menschenrechtliche oder rechtsstaatliche Zugeständnisse zu verlangen. Westliche Institutionen wie der IWF pochen im Vergleich dazu meist darauf, dass Kredite nur unter rechtsstaatlichen Auflagen an diese Länder gewährt werden können. Chinesische Konsortien haben zudem bereits viele Wirtschaftsstrukturen in Europa aufgekauft. Darunter der Hafen von Piräus in Griechenland. Außerdem endet die Neue Seidenstraße Chinas in Duisburg im Ruhrpott.

    „Westen muss Antworten auf China finden“

    Der Westen müsse auf all diese chinesischen Strategien Antworten finden, so Hampel. „Auch der Diebstahl von Ideen und Patenten spielt eine Rolle. Das hat ja Trump erst auf die Tagesordnung gebracht. Wir müssten hier mit unseren US-amerikanischen Freunden Seite an Seite stehen, da ist meines Erachtens auch ein Zusammengehen mit Russland möglich. Um dem chinesischen Begehren da einen gewissen Riegel vorzuschieben.“ Geschäfte mit China sollten vertraglich „auf Augenhöhe“ erfolgen.

    Der AfD-Außenpolitiker könne es nicht dulden, dass „High-Tech aus Deutschland weggekauft und Patente missachtet werden.“ Er nannte das Beispiel der deutschen Firma „Stihl“ im Schwabenland, die Kettensägen und andere motorgetriebene Werkzeuge herstellt. „Das Unternehmen beklagt seit Jahren, dass die Chinesen billige Plagiate dieser Firma anbieten. Und bis es da patentrechtlich zu einer Einigung kam, hat es lange gedauert. Das ist unser Problem.“ Eine Beteiligung chinesischer „Huawei“-Produkte im deutschen 5G-Netz lehne er zudem entschieden ab.

    „Washington bezahlt Preis für seine Aktionen“

    Während Trump gegen den chinesischen Handy-Hersteller wettert, weist Finanz-Fachmann Speck auf die Fehler Washingtons in diesem Handelskrieg hin. Die US-Regierung bezahle nun den Preis dafür, sich durch die Leitwährung Dollar „im Ausland bequem verschuldet zu haben.“ Der Preis sei hoch: „Das ist das laufende Leistungsbilanzdefizit. Der Dollar steht in dem Fall zu hoch, die US-Industrie hat stark abgebaut. Das hängt alles miteinander zusammen.“ Washington müsste seiner Meinung nach die Finanzierung des Defizits beenden. „Aber Trump macht das Gegenteil: Er erhöht das Defizit.“ Er häufe weiter Schulden an.

    Doch selbst wenn es dem US-Präsidenten gelänge, „das Leistungsbilanzdefizit gegenüber China abzubauen, dann wird aufgrund des gestiegenen Haushaltsdefizits das Defizit gegenüber anderen Ländern wachsen.“ Die politisch einzig sinnvolle Möglichkeit für Washington sei, keine neuen Schulden zu machen. „Die USA müssten die Neuverschuldung auf Null zurückfahren. Das wird politisch nicht gemacht, das wird politisch auch kaum erkannt. Das ist einfach unpopulär. Stattdessen wird ein Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, der eskalieren wird und der sehr vielen Beteiligten schaden wird.“

    Spielen beide Seiten mit gezinkten Karten?

    Sowohl die USA als auch China würden im Handelsstreit mit gezinkten Karten spielen. „Internationaler Handel basiert auch auf Vertrauen, dass Verträge gehalten werden. Aber hier wird unter falschen Voraussetzungen mit falschen Mitteln agiert. Das kann nicht funktionieren. Auch wenn von den USA behauptet wird, dass Huawei Technologie-Diebstahl betreiben würde.“

    Dies sei ein scheinheiliges Argument. Denn: „Das machen die USA auch. China hat einfach sehr viele Ingenieure und die Chinesen haben auch sehr viele Patente angemeldet.“ Ein angeblicher chinesischer Ideen- und-Patente-Diebstahl spiele für den Münchner Finanz-Experten in diesem Wirtschaftskrieg nur eine untergeordnete Rolle.

    „Kalter Krieg der Technologie-Mächte“

    Die „FAZ“ spricht in einem aktuellen Kommentar vom „Kalten Krieg der Technologie-Mächte“. Der Streit der beiden größten Volkswirtschaften der Welt eskaliere auf einer neuen Ebene. „Obgleich es nie ‚nur‘ um Zölle und Handelsungleichgewichte ging.“ Dabei seien europäische Wirtschaftsmächte wie Deutschland zwischen die Fronten geraten. „Unternehmenschefs hierzulande, die in Amerika und China gutes Geld verdienen, müssen hoffen, sich niemals nachhaltig für eine der beiden Seiten entscheiden zu müssen.“

    Chinas politische Führung beteuere stets, dass sie gesprächsbereit sei. Schließlich wolle Peking „keinen Handelskrieg“ mit den USA, schrieb das „Handelsblatt“ am Mittwoch. „Bis jetzt hat die chinesische Seite auf jeden Eskalationsschritt von US-Präsident Trump geantwortet. Auf die jüngste Erhöhung der Strafzölle Washingtons von zehn auf 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar reagierte Peking mit Einfuhrabgaben von bis zu 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar.“ Was Washington wohl nicht schmecken dürfte: Peking wolle demnach selbst eine Liste mit „unzuverlässigen“ ausländischen Firmen erstellen. „Auf ihr werden dann Unternehmen, Personen und Organisationen aufgeführt, die den Interessen chinesischer Unternehmen schaden.“ Die US-Regierung stellt „Huawei“ seit Wochen unter Spionage-Verdacht. Dies sei nun eine Antwort der chinesischen Regierung darauf.

    Das Radio-Interview mit Gold-Experte Dimitri Speck zum Nachhören:

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    Tags:
    Kalter Krieg, Bundestag, AfD, Strafzölle, Wirtschaft, Handelskrieg, China, USA, Donald Trump