16:11 22 November 2019
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    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Gartenbau-Expo 2019 in Peking (Archiv)

    Julia Klöckner und Nestlé: „Politik im Dienste der Lobby“

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    Julia Klöckner hat mit einem führenden Nestlé-Manager ein Video gedreht. Darin lobt die Landwirtschaftsministerin Nestlé dafür, dass es Zucker-, Salz- und Fettgehalte in seinen Produkten gesenkt habe. Die Kritik an dem Video sei auch wegen Klöckners bisheriger Politik so groß, sagt Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung.

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erntete viel Kritik wegen eines Videos, dass Sie mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch gedreht hat. Eigentlich wollte sie den Konzern dafür loben, dass er Zucker-, Salz- und Fettgehalte in seinen Produkten gesenkt habe. Kritiker monieren aber unter anderem, dass das Video als PR-Aktion zugunsten von Nestlé interpretiert werden könnte. Was halten Sie von dem Video?

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    ​„Natürlich ist das eine PR-Aktion. Wenn ich so etwas machen würde, würden alle sagen, dass ist Schleichwerbung. Eine Ministerin hat solche Videos nicht zu machen. Das ist nicht die Aufgabe von Ministerinnen. Das ist auch nicht die Aufgabe von Politikern. Das können vielleicht Fußballstars machen oder irgendwelche Schauspieler. Aber einen Konzern dafür zu loben, dass er freiwillige gesunde Lebensmittel herstellt, das ist ein Verständnis von Regierungsfunktion, das verschlägt mir die Sprache.“

    Wie sehen Sie denn die „Reduktions- und Innovationsstrategie“ von Ministerin Klöckner, die auf freiwilliger Basis neue Rezepturen für Fertiggerichte vorsieht?

    „Das kennt man von der Regierung, dass sie hier nicht regulieren will, sondern auf freiwillige Vereinbarungen setzt. Ein Mittel, dass der Industrie sehr gelegen kommt, was aber einfach nicht funktioniert. Die Aufgabe einer Bundesregierung ist zu sagen, was sind die Grenzwerte für gesunde Lebensmittel, was darf rein, wieviel darf rein und wieviel nicht. Und wenn man feststellt, dass Lebensmittel zu viel Salz haben, oder zu viel Fett, dann muss man eben die Vorschriften ändern, damit ungesunde Lebensmittel nicht auf den Markt kommen. Da kann man doch kein Werbevideo machen, wo man einen Konzern dafür lobt, dass er freiwillig etwas weniger Salz und Zucker nimmt. Das ist doch grotesk.“

    ​Jeder vierte Messbrunnen im ländlichen Raum zeigt zu hohe Nitratwerte an. 2013 hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, wegen Verletzung der Nitratrichtlinie. Im Juni 2018 wurde die Bundesregierung verurteilt, weil sie immer noch zu viel Gülle auf den Äckern zulässt. Seit Anfang April drohen Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro - pro Tag. Warum weigert sich das Ministerium von Frau Klöckner auf die EU-Vorgaben einzugehen? 

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    „Das Landwirtschaftsministerium agiert auch hier als Lobby einer Industrie, einer Massentierhaltungsindustrie, die zu viel Gülle produziert und nicht weiß wohin damit. Deutschland hat ja jahrelang noch die überschüssige Gülle der Niederlande freundlich abgenommen und sie hier irgendwo verteilt. Das ist eine Politik, die seit vielen, vielen Jahren geltendes europäisches Recht bricht, und zwar mit voller Absicht. Jetzt setzt Frau Klöckner darauf, dass Manfred Weber (CSU) EU-Kommissionschef wird und dann das Verfahren stoppt. Das ist ein Verständnis von Rechtstaat, das hat in einer Demokratie nichts zu suchen.  Wir haben überhöhte Tierbestände, wir haben eine überhöhte Massentierhaltungsindustrie, deren Absatz im Inland immer weiter zurückgeht, weil die Leute das auch immer weniger essen wollen. Stattdessen wird mehr exportiert, die Produktion steigt trotzdem. Das ist genau die Landwirtschaftspolitik, die immer mehr Menschen ablehnen, die aus dem letzten Jahrhundert stammt. Das ist Politik im Dienste der Lobby. Das ist das Markenzeichen von Frau Klöckner.“

    Nicht nur die deutschen Düngerichtlinien sind problematisch. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das dem Agrarministerium von Ministerin Julia Klöckner  untersteht, hatte im März insgesamt 18 Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter eines, das den Unkrautvernichter Glyphosat enthält. Damit düpierte Klöckner damals Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Hat sich in der Angelegenheit etwas getan und auch hier die Frage, was erwartet sich die Ministerin von der Zulassung? 

    „Auch hier Politik im Dienste der Lobby. Es gibt die Hersteller, Bayer allen voran, die an diesen Mitteln ein Interesse haben. Mittlerweile ist klar, dass solche Mittel die Umwelt schädigen, das Insektensterben mit verursachen und dass sie teilweise auch krebserregend sind. In Amerika gibt es ein Gerichtsurteil nach dem anderen gegen Monsanto, beziehungsweise Bayer, wegen Glyphosat. Nachdem jetzt Monsanto kein US-Konzern mehr ist, verlieren die Richter dort offenbar jede Hemmung. Das ist eine Politik, die ist absolut verantwortungslos. Aber auch das steht in einer Tradition: Die Verlängerung der Glyphosatzulassung hat der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ohne Absprache mit dem Umweltministerium in Brüssel einfach durchgewunken. Das ist eine Auslaufmodellpolitik. Die Leute wollen das nicht mehr und ich bin auch ziemlich sicher, nach dem nächsten Regierungswechsel wird die Union das Landwirtschaftsministerium nicht behalten können.“

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    Könnte also die Kritik an Klöckners Video auch so laut sein, wegen dieser Politik, über die wir gerade reden?

    „Natürlich. Das hat ja alles eine Vorgeschichte. Wenn man so etwas einmal als Ausrutscher macht, darüber kann man hinweg sehen. Aber das ist eine ganz klare politische Linie: Seit diese Frau Ministerin ist, macht sie Politik für bestimmte Konzerne der Agrar- und Ernährungsindustrie. Sie macht Politik gegen die Bauern, sie macht Politik gegen die Umwelt und ich glaube, das ist so offensichtlich, wie sie das macht, dass selbst denjenigen die das bisher nicht wahrhaben wollten, es mittlerweile einfach reicht.“

    Der Zeitgeist scheint ja ein anderer zu sein, zumindest bei den EU-Wahlen wurden die Grünen als große Gewinner gefeiert. Die stehen ja für eine etwas andere Politik als die CDU-Landwirtschaftsministerin.  Das Bürgerreferendum zum Bienenschutz in Bayern war ja auch ein großer Erfolg. Selbst CSU-Chef Markus Söder scheint das einzusehen und nahm das neue Naturschutzgesetz des Bürgerentscheids ohne Änderungen an. In Brandenburg läuft derzeit eine ähnliche Unterschriftensammlung. Ist Klöckner mit Ihrer Politik noch zeitgemäß?

    „Die ist wirklich nicht mehr zeitgemäß. Die Verbraucher wollen nicht nur gesündere Lebensmittel, sie wollen auch mittlerweile einfach keine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft. Sie wollen bei bäuerlichen Betrieben einkaufen und nicht bei Konzernen, die an weltweiten Börsen gehandelt werden und die nur eins kennen: Profit machen und zwar egal wie. Das ist auch einer der Punkte, warum viele der Union den Rücken kehren: weil man mit dieser Politik nicht mehr einverstanden ist. Sie haben das Volksbegehren in Bayern erwähnt. Wir haben eins in Brandenburg, in Baden-Württemberg läuft eins, in Nordrhein-Westfalen wird auch angefangen so etwas zu machen. Das ist also etwas, das nicht nur auf Bayern beschränkt ist. Jedes Jahr gibt es große Demonstrationen zur ‚Grünen Woche‘ für eine andere Agrarpolitik, die heute längst von einer breiten Mehrheit gefordert wird. Aber schauen Sie sich die Unionsfraktion im Bundestag an: Da sitzen im Agrarausschuss für die Union praktisch ausschließlich Lobbyisten der Agrar- und Ernährungsindustrie und die machen die Politik. Frau Klöckner ist ihre Erfüllungsgehilfin.“

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    Das komplette Interview mit Jürgen Maier vom „Forum Umwelt & Entwicklung“ zum Nachhören:

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    Tags:
    Ernährung, Monsanto, Krebs, Bayer, Svenja Schulze, Glyphosat, Verbraucherschutz, Menschen, Produktion, Demokratie, CSU, CDU/CSU, Manfred Weber, Niederlande, Gülle, Deutschland, CDU, Markt, Vorschriften, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Industrie, Vereinbarungen, Gesundheit, Lebensmittel, Ministerin, PR, Konzern, Entwicklung, Umwelt, Jürgen Maier, Kritiker, Kritik, Unternehmen, Interessen, Politik, Landwirtschaft, Video, Manager, Nestle, Julia Klöckner, Lobbyisten, Lobbyismus