Widgets Magazine
07:37 17 Oktober 2019
SNA Radio
    Stefan Liebich

    „Nach rechts schielen ist nicht links“ – Stefan Liebich (Die LINKE) nach Dänemark-Wahl

    © Foto : Pressedienst der Fraktion LINKE
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    7627
    Abonnieren

    Der so genannte linke Block unter Führung der Sozialdemokraten hat in Dänemark die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. In den Jubel mischt sich Kritik wegen der harten Migrationspolitik der Partei. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, warnt im Gespräch mit Sputniknews vor einer Nachahmung.

    Stefan Liebich ist der Überzeugung, dass in Deutschland „schief gehen“ würde, was in Dänemark offenbar hervorragend funktioniert hat. Die dänische „Socialdemokraterne“ hat mit ihrer Spitzenkandidatin Mette Frederiksen schon im Wahlkampf für Verblüffung und Verwirrung gesorgt. Allerdings nicht so sehr mit Aussagen zu ihren Zielen für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern vor allem zur Migrationsfrage. Da bemühte sie eine Rhetorik, die man bislang nur von den Parteien des politisch rechten Spektrums kannte.

    Sozialdemokraten Dänemarks profitieren vom Einbruch der rechtsnationalen Parteien

    Diese Doppelstrategie ging offenbar auf. Mit einem verblüffenden Ergebnis. Zwar konnten die dänischen Sozialdemokraten keine Stimmengewinne verbuchen, sondern verteidigten mehr oder weniger ihr Ergebnis. Aber da die Parteien des rechten Spektrums zum Teil dramatisch verloren haben, steht die unter dem simplen Buchstaben S firmierende Sozialdemokratische Partei Dänemarks vor der Regierungsübernahme in dem so genannten linken Block.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Finanzminister Scholz: SPD kann stärkste Partei werden<<<

    Für Stefan Liebich sind linke Antworten eine neue Verteilungspolitik zu fordern

    Es erscheint logisch, dass die SPD-Spitze im Berliner Willy-Brandt-Haus darüber nachdenken könnte, die Strategie der dänischen Schwesterpartei zu kopieren. Juso-Chef Kevin Kühnert bemüht sich sowieso schon seit einiger Zeit, seine Partei davon zu überzeugen, dass es zu nichts führe, die Alternative für Deutschland (AfD) in Sprache und Inhalt nachzuahmen. Das sieht Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag genauso. Im Gespräch mit Sputniknews Deutschland warnt er nicht nur die SPD mehrfach davor, die dänischen Sozialdemokraten einfach zu kopieren:

    „Tatsächlich ist das Thema Migration meist gar kein reales Problem. Wenn ich mit Leuten spreche, auch in Deutschland, die vorhaben, die AfD zu wählen, und ich frage, was sie eigentlich stört, dann kommt man relativ schnell zu dem Punkt, dass es eher um Verteilungsfragen im Land geht. Und bei den Verteilungsfragen haben wir eher darüber zu reden, dass die Reichen in diesem Land sich einen übergroßen Teil des Volksvermögens aneignen, und dass es dann eine Konkurrenz zwischen den Armen und ganz Armen gibt. Linke Antworten darauf, sind nicht, dass man Ausländer raushält, sondern linke Antworten sind eine neue Verteilungspolitik, und dafür würde ich immer werben.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Verfassungswidrig und menschenunwürdig“: Migrationspaket sorgt für Ärger in der SPD<<<

    Zerstörung der Sozialdemokratie begann mit New Labour und Hartz IV nicht mit Flüchtlingen

    Der möglicherweise verlockende Versuch, linke Sozialpolitik mit rechter Migrationspolitik zu kombinieren, wird die SPD und die Sozialdemokratie nicht retten, meint Liebich:

    „Die Zerstörung der Sozialdemokratie hat begonnen, als sie den Weg in die Mitte angetreten hat. Als sie New Labour richtig fand, als die Hartz-Gesetze beschlossen wurden, als sie letztlich die Politik des Kapitals gemacht hat. Das ist das Problem. Und ich bin mir ganz sicher und fest davon überzeugt, wenn die Sozialdemokratie einen konsequent linken Kurs vertritt, dann wird auch klar, wo hier die wirklichen Probleme in Deutschland sind. Wenn wir die Syrer oder andere Flüchtlinge nicht hier hätten, dann glaubt doch keiner, dass mehr Geld für Arbeitslose und sozial Schwache ausgegeben werden würde. Das Problem ist, dass hier einige Leute im Land viel zu viel Geld haben und andere dafür hinten runter fallen. Das Problem sind nicht die, die zu uns fliehen.“

    „Nach rechts zu schielen, halte ich nicht für links“

    Stefan Liebich erinnert bei verschiedenen Gelegenheiten gerne an eine Rede von Karl Liebknecht, die er am 18. September 1907 vor dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart gehalten hat. Dieser Debattenbeitrag war mit der Überschrift „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!“ betitelt. Seinerzeit war Liebknecht noch Sozialdemokrat, ein Jahrzehnt später war er Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), einer der Vorläufer der heutigen Linkspartei. Liebich hält deshalb in gewisser Weise sowohl der SPD als auch seiner eigenen Partei den Spiegel vor, als er im Gespräch mit Sputnik daran erinnert, dass Liebknecht damals die völlige Gleichstellung von in- und ausländischen Arbeitern forderte. „Das war der richtige Kurs, das ist die richtige Tradition. Nach rechts zu schielen, halte ich nicht für links“, so Liebich.

    Das vollständige Interview mit Stefan Liebich, hier zum Nachhören: 

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Wahl, Profit, Rechte, Hartz IV, Migration, Die LINKE-Partei, Führung, Dänemark, SPD, Deutschland