00:04 21 November 2019
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    Soldaten der mexikanischen Nationalgarde

    Mexiko will mit 6000 Militärs an Grenze zu Guatemala US-Strafzölle verhindern

    © REUTERS / JOSE TORRES
    Politik
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    Mit Soldaten will die mexikanische Regierung im Handelsstreit mit den USA die von Washington angekündigten Strafzölle verhindern. Die Militärs sollen an der Grenze zu Guatemala gegen Migranten vor allem aus Mittelamerika stoppen, die versuchen, die USA zu erreichen.

    Im Handelsstreit mit den USA will Mexiko 6000 Soldaten der neugeschaffenen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala schicken. Das hat die Regierung des Landes angekündigt. Damit sollen die von den USA angedrohten Sonderzölle wegen der illegalen Migration abzuwenden.

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    Es sei bisher keine Einigung mit Washington erzielt worden, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Auch nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence haben die Gespräche bisher nicht zu einer Lösung geführt: „Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft.“

    US-Präsident Donald Trump hatte angedroht, alle Wareneinfuhren aus Mexiko mit einem Strafzoll von fünf Prozent zu belegen, wenn das Nachbarland nicht schnellstens schärfere Maßnahmen zur Grenzsicherung einleite. Schrittweise könnten die Zölle sogar auf 25 Prozent steigen. Die angedrohte Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA.

    Seit Tagen verhandelt der mexikanische Außenminister Ebrard in Washington, um die Zölle abzuwenden. Die Ergebnisse der Gespräche vom Donnerstag sollen ausgewertet und US-Präsident Trump vorgelegt werden, der letztlich die Entscheidung treffen müsse, hieß es.

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    Ebrard zufolge sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. „Wir wollen eine Einigung erzielen“, sagte der mexikanische Außenminister. Die USA fordern weitere Zugeständnisse. Unter anderem könnte sich Mexiko darauf einlassen, Asylbewerber, die in die USA wollen, aufzunehmen.

    „Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden“, sagte US-Vizepräsident Pence. Er räumte ein, dass auch in den USA gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der US-Gesetzgebung, um Menschen in die USA zu schleusen.

    Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Das sind drei Mal mehr im Vergleich zum Vorjahr. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor der Armut und der Gewalt in Guatemala, El Salvador und Honduras und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

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    Tags:
    Truppenverlegung, Migration, Strafzölle, US-Zölle, Zölle, Handelsstreit, Guatemala, Mexiko, USA