02:53 17 November 2019
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    Ein Flüchtling aus Afghanistan arbeitet in dem Ford-Betrieb in Köln (Archiv)

    „Deutschland braucht Zuwanderung”: Bundestag beschließt Gesetz zur Fachkräftezuwanderung

    © REUTERS / Wolfgang Rattay
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    Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Entsprechende neue Regeln beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin.

    369 Abgeordnete stimmten für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es gab 257 Gegenstimmen.

    „Von all den Gesetzen des Migrationspaktes ist das Fachkräfte-Gesetz aus meiner Sicht das notwendigste und das wichtigste”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit es Wirkung zeige, müssten aber auch die oft monatelangen Wartezeiten bei der Visavergabe kürzer werden.

    Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

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    „Deutschland braucht Zuwanderung”, betonte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci.

    Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach von praktikablen Regeln. So komme es bei IT-Spezialisten nicht auf den formalen Abschluss an, stattdessen werde ein Gehalt von mindestens 4000 Euro in Deutschland als Gradmesser der Qualifikation herbeigezogen.

    Die AfD warnte vor Einwanderung in die Sozialsysteme. „Wir wollen kein Lohndumping durch Arbeitsmigration”, sagte der Abgeordnete René Springer. Der FDP gehen die Neuerungen nicht weit genug. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Vogel, verwies darauf, dass die Bundesregierung von etwa 25.000 zusätzlichen Fachkräften pro Jahr ausgehe. Nötig sei aber ein Vielfaches. Vertreter der Linken warfen der Koalition vor, Menschen allein nach ökonomischer Verwertbarkeit einzustufen.

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    Zuvor war berichtet worden, dass der Bundestag nach einer heiklen Debatte das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Innenminister Horst Seehofer am Freitag beschlossen hatte. Der Entwurf wurde von der CDU und der SPD unterstützt, Linke und Grüne zeigten sich über die neuen Regelungen empört. Vor der Abstimmung am Freitag betonte Seehofer: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.” Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie”.

    ai/dpa

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    Zuwanderung, Gesetz, Bundestag, Deutschland