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    Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen am 12. September 2018 in Berlin (Archiv)

    Hans-Georg Maaßen bald in der Politik? Ex-Geheimdienstchef macht sich stark für Werte-Union

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    In einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse sprach Hans-Georg Maaßen über seine politischen Ansichten und sein Engagement bei der konservativen Werte-Union. Der ehemalige Verfassungsschutzchef schloss dabei eine eigene politische Karriere nicht aus.

    Sechs Jahre führte er das Bundesamt für Verfassungsschutz an, nach seinen umstrittenen Äußerungen über ein Video von den Ausschreitungen in Chemnitz musste Maaßen im November 2018 seinen Posten räumen. Auch mit dem Anschlussjob als Innenstaatssekretär wurde es nichts – nach Bekanntwerden seiner Äußerungen über „linksradikale Kräfte in der SPD“ wurde der 56-jährige Jurist von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nun könnte eine Karriere in der Politik folgen.

    Die Umstände seines Ausscheidens aus dem Amt an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes seien nicht schön gewesen und hätten einen tiefen Einschnitt für ihn bedeutet, so Maaßen. Schon vor der Diskussion über angebliche Hetzjagden nach dem Chemnitzer Stadtfest habe er lange Zeit vonseiten der Linken und der Grünen politisch unter Beschuss gestanden. „Ich hatte den Eindruck, dass es nahezu jährlich Kampagnen gegen mich gab, etwa im Zusammenhang mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.“

    Seit seiner Versetzung in den Ruhestand engagiert sich der Ex-Geheimdienstchef für den konservativen Flügel der CDU/CSU, die Werte-Union. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen werde er Kandidaten der Werte-Union bei ihren Wahlkampfauftritten unterstützen, so Maaßen.

    „Ich bin von einigen Kandidaten nach Sachsen eingeladen worden, um dort an einigen Veranstaltungen teilzunehmen. Das werde ich gerne machen. Die Veranstaltungen finden gemeinsam mit der Werte-Union statt. Das heißt, der jeweilige Kandidat ist Mitglied der Werte-Union oder steht ihr nahe. Die Auftritte geben mir die Gelegenheit, für Kandidaten zu werben, die für eine vernünftige und realitätsnahe Politik stehen. Es sind keine Idealisten oder politischen Romantiker.”

    Auf die Frage, ob er selbst ein politisches Amt anstrebe, zeigt sich der ehemalige Verfassungsschutzchef offen.

    „Ich bin ein politischer Mensch und habe schon immer über meinen beruflichen Tellerrand geblickt. Das bedeutet nicht, dass ich ein politisches Amt anstrebe. Aber ich schließe nichts aus.“

    Politisch bezeichnet sich Maaßen lieber als „Realist“ denn als „konservativ“. Er wolle bewahren, was sich bewährt habe, aber nicht mitschleppen, was man ablegen müsse. Die Mitglieder der Werte-Union würden in grundlegenden Fragen genauso denken. Was Deutschland jetzt brauche, sei „eine Politikwende, und zwar im Großen“.

    „Das betrifft die Innen-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Deutschland liegt zurück. Es liegt eine bleierne Schicht über diesem Land. Es passiert nichts. Wir haben eine Politik der eingeschlafenen Hände und Füße.“

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    Die Mittel aus den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre seien nicht dort angekommen, wo sie nötig gewesen wären, etwa bei Straßen, Bahnhöfen und Schultoiletten. Auch in Schlüsseltechnologien hinke Deutschland hinterher. Stattdessen habe die BRD viel Geld für Migration ausgegeben. „Es bestand keine Verpflichtung, Asylsuchende in dieser großen Zahl nach Deutschland zu lassen“, so Maaßen.

    Auch die CDU habe das Thema Migration vernachlässigt.

    „Viele Menschen verstehen nicht, dass die Politik über diese Themen so wenig diskutiert. Viele haben beispielsweise die Erwartung, dass es an den Grenzen Zurückweisungen gibt. Sie wollen, dass darüber auch in der CDU konfrontativ debattiert wird.“

    Wenn die Christdemokraten auch künftig dem Zeitgeist hinterherrennen und SPD und Grüne „thematisch enteignen“ würden, ohne auf die eigenen Werte zu achten, werde sich ihre Abwärtskurve unvermindert fortsetzen. Er könne sich jedoch unter Umständen vorstellen, dass die Union bundesweit wieder auf 40 Prozent komme. Dafür müsse sie sich auf ihre eigenen Werte besinnen.

    „Die Werte-Union schaut nicht auf die Popularität etwa einer Klima-Aktivistin Greta Thunberg oder eines YouTubers Rezo. Wir versuchen vielmehr, mit unseren eigenen Positionen Mehrheiten zu gewinnen. Eine solche Haltung hatte früher auch die CDU. Die heutige CDU richtet sich hingegen programmatisch danach aus, wo sie ‚neue Kundschaft‘ finden kann. Für einen Unternehmer mag das richtig sein, aber nicht für eine Partei.“ ip/ Freie Presse

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    Tags:
    Migration, Sachsen, Kandidat, NSA, Edward Snowden, Die Grünen, Die LINKE-Partei, Diskussion, Horst Seehofer, Äußerungen, SPD, Chemnitz, Verfassungsschutz, Geheimdienst, Hans-Georg Maaßen, Deutschland