19:38 18 November 2019
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    Ausreisepflichtige Migranten auf der Rollbahn des Franz-Josef-Strauss-Flughafens in München (Archiv)

    „Hau-ab-Gesetz“ im Bundestag angenommen: SPD bekommt Beifall von AfD und Union

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
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    Der Bundestag hat nach einer scharfen Debatte das sogenannte Geordnete Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. Die Grünen- und die Linksfraktion kritisieren das Vorhaben als Angriff auf das Grundgesetz. Den Grünen hält ein SPD-Politiker den Spiegel vor und spricht von „Doppelmoral“.

    Für den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ votierten in namentlicher Abstimmung 371 Abgeordnete. 159 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage, 111 enthielten sich der Stimme.

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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte den Gesetzentwurf: Es sei Entscheidend für die Akzeptanz des Asylrechts, die Zuwanderung zu begrenzen und als Rechtsstaat konsequent gegenüber jenen vorzugehen, „die diesen Schutzbedarf nicht haben, aber mit unterschiedlichen Gründen in ihre Heimatländer nicht zurückkehren wollen“. „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen“, forderte Seehofer während der Aussprache im Bundestag zum Thema. Die Regierungskoalition wolle verhindern, „dass Personen während oder nach einem Asylverfahren untertauchen oder ihre wahre Identität verschleiern“.

    Die Linke: „Katalog der Grausamkeiten“

    Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die Schutzrechte der betroffenen Flüchtlinge“. Das Gesetzespaket der Regierungskoalition sei „voller Schäbigkeiten“. So werde etwa die Abschiebehaft so stark ausgeweitet, „dass man jetzt auch Flüchtlinge mit Strafgefangenen unterbringt“. Dies sei EU-rechtswidrig. „Dieses Hau-ab-Gesetz“ sei ein „Katalog der Grausamkeiten“, der vor Menschenverachtung nur so strotze.

    Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf der GroKo Verantwortungslosigkeit vor. Kurz vor einem drohenden Koalitionsbruch würden Union und SPD versuchen, Härte zu signalisieren, um sich bei den Wählern am rechten Rand anzubiedern, „die Sie bei der Europawahl deutlich abgestraft haben“, sagte Akbulut im Sputnik-Interview. Bei diesem Gesetzesvorhaben gehe es um „Geheimnisverrat“: „Das heißt, wenn Abschiebungen vorher weitergegeben werden oder von zivilgesellschaftlicher Seite unterstützt werden, soll das bestraft werden. Das ist schlichtweg eine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Solidarität. Unabhängig davon sollen auch psychologische Stellungnahmen und Atteste von Ärzten nicht mehr als Abschiebehindernis beachtet werden. Nur fachärztliche Atteste werden anerkannt“, klagte die Abgeordnete vor der Abstimmung.

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    Ihrer Meinung nach sei es auch bei gerichtlichen Anordnungen nicht legitim, Menschen zu inhaftieren. Die Politik weise eine „rigorose Abschiebepraxis“ auf, die auch rechtlich oftmals fragwürdig sei. Bei Gegenklagen würden die Betroffenen oftmals gewinnen. „Hier geht es darum, die Abschiebestatistik nach oben zu schrauben“, vermutet die Linken-Politikerin. Somit würde sich die SPD mit dem Gesetz bei ihrer linken Basis weiter abschreiben, bestätigte die Migrationssprecherin.

    Grünen: „Angriff auf die Zivilgesellschaft“

    Auch der Grünen-Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz hielt während seiner Rede der SPD vor, trotz Kritik in den Reihen der Sozialdemokraten dem Gesetz zuzustimmen. Die Sozialdemokraten würden sich darauf verlassen, dass das Bundesverfassungsgericht die verfassungswidrigen Neuregelungen „wieder einsammelt“. Mit dem Gesetz werde ein Angriff auf Prinzipien des Grundgesetzes ausgeführt - „verbunden mit einem Angriff auf die Zivilgesellschaft“, bemängelte von Notz.

    SPD-Politiker hält den Spiegel vor

    Währende seiner Rede sprach der SPD-Abgeordnete Helge Lindh von „moralischen Erpressungsversuchen“ gegen ihn und andere SPD-Genossen vor der Abstimmung. Er forderte einen sachlichen Diskurs. Daraufhin fragte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihailic bezogen auf die Forderung des SPD-Politikers, warum dann ein verkürztes Verfahren praktiziert werde. Lindh erklärte, dass die „Ordnung in der Migrationspolitik“ ein dringliches Anliegen sei und die Abstimmung sich im Rahmen der parlamentarischen Vorgaben bewege. Er konterte: „Wenn sie hier bei jeder Frage von Abschiebung uns vorwerfen, wir brechen die Menschenrechte, warum schieben sie dann ab in Baden-Württemberg, warum ist das in Hessen die Praxis, warum hat die Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein ein Abschiebehaftgesetz beschlossen, bei dem übrigens auch Kinder und Familien im Ausnahmefall inhaftiert werden können?“, fragte der Abgeordnete und warf den Grünen damit „Doppelmoral“ vor. Vor allem aus den Reihen der AfD, Union und FDP kam ein tosender Beifall.

    AfD: „Katalog hohler Ankündigungen“

    Als „Katalog hohler Ankündigungen“ bezeichnete das Gesetz Dr. Bernd Baumann (AfD). Die Regierungsvorlage verspreche Wiedereinreisesperren für Intensivtäter. Dabei werde an den offenen Grenzen nicht kontrolliert, behauptete Baumann. Außerdem solle dem Gesetz zufolge bestraft werden, wer Migranten vor einer Abschiebung warne, doch „alle linksgrünen Flüchtlingshelfer, die vor einer Abschiebung warnen, sollen straffrei bleiben“. Das Gesetz für eine „angeblich geordnete Rückkehr“ sei eine „Doppellüge: Es schafft weder Ordnung noch Rückkehr“, so der AfD-Politiker.

    Mit dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen unter anderem die Voraussetzungen der Abschiebungshaft geändert werden. Die Voraussetzungen für Sicherungshaft sollen abgesenkt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Weiterhin soll die sogenannte „Vorbereitungshaft“ auf Gefährder ausgeweitet werden.

    Die neue Regelung soll vor allem die Gruppen der „Identitätstäuscher“ und „Mitwirkungsverweigerer“ ins Visier nehmen. Diese verschleiern aus taktischen Gründen ihre wahre Herkunft oder Identität. In Zukunft sollen diese Personen unter Umständen auch in einer „Vorbereitungshaft“ festgehalten werden. Bei einer festgestellten Täuschung kann auch Sicherungshaft von einem Gericht wegen einer möglichen Fluchtgefahr angeordnet werden.

    Zu den bisherigen rund 500 speziellen Abschiebungshaftplätzen sollen zusätzlich durch ein vorübergehendes Aussetzen des Trennungsgebots von Abschiebungs- und Strafgefangenen bis zu 500 weitere Plätze in Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Abschiebungshaft genutzt werden können. Zudem soll der betroffenen Person nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin einer geplanten Abschiebung nicht angekündigt werden dürfen, um ein Untertauchen zu verhindern. Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung sollen strafrechtlich als Geheimnis eingestuft werden. Wenn Amtsträger oder „besonders verpflichtete Personen“ dem Abzuschiebenden solche Informationen zugänglich machen, können sie strafrechtlich belangt werden.

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    Interview mit Gökay Akbulut (Die Linke):

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    Europawahl, Interview, Sputnik, Solidarität, Kriminalität, Engagement, Sozialdemokraten, Diskussion, politischer Diskurs, Menschenrechte, Baden-Württemberg, Hessen, Kinder, Familien, Jamaika-Koalition, Doppelmoral, Abschiebung, Asylstreit, Asyl, Flucht, Berlin, GroKo, Regelung, Gefährder, Menschen, Flüchtlinge, Migranten, Migrationspolitik, Migrationskrise, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsstaat, Zuwanderungskrise, Zuwanderung, Asylrecht, Gesetzentwurf, Bundesinnenministerium, Horst Seehofer, Abstimmung, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Politiker, Die LINKE-Partei, Linkspartei, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, CDU, CDU/CSU, SPD, Bundestag, Gesetz, Rückkehr