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01:16 17 Juli 2019
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    Deutsche Politiker bei Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Sanktionen abbauen und Dialog fördern

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
    Politik
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    Sascha Konkina
    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2019 (19)
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sowie der AfD-Bundestagabgeordnete Robby Schlund haben im Wirtschaftsforum in St. Petersburg für intensivere Kontakte zu Russland geworben. Dafür ernten sie Kritik.

    Erstmals seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 unterzeichnete Peter Altmaier als deutscher Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Ziel des Dokumentes ist es, mit Hilfe deutscher Technologien die russische Wirtschaft effizienter zu machen.

    Im Gespräch mit Sputnik betonte der deutsche Minister die Notwendigkeit eines Neustarts der deutsch-russischen Beziehungen, wofür er seit langem plädierte.

    Was das ewige Thema – Sanktionen – angeht, hier bleibt die Ansicht des Wirtschaftsministers unveränderlich: Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts blieben bestehen. Das bleibe so, bis die Gründe, die die EU zu diesem Schritt veranlasst hätten, beseitigt seien.

    CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Sanktionen abbauen

    Doch nicht alle Mitglieder der CDU unterstützen die offizielle Linie, an den Strafmaßnahmen festzuhalten. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (DPA) sprach sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ganz klar dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. In den ostdeutschen Ländern sieht Kretschmer eine andere Sensibilität gegenüber Russland - auch wegen der traditionell guten Beziehungen, die noch aus den Zeiten der DDR und der Sowjetunion herrühren.

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    Russland sei ein strategischer Partner Deutschlands in Wirtschafts- und Technologietransferfragen, so der Ministerpräsident. „Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass Russland seine europäische Orientierung behält und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert.“ Dazu forderte er, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren.

    Diese Forderung sorgte jedoch für Empörung bei einigen Journalisten. „Ein egoistisches, brutales, verheerendes Signal“, schrieb der Chefreporter der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer. „Wer stoppt Kretschmer auf seinem Weg, Putin um den Hals zu fallen und unsere Werte zu verraten?“ ergänzte er.

    Bild-Chefredeakteur Julian Reichelt ging noch einen Schritt weiter und nannte den Besuch des Ministerpräsidenten in Sankt Petersburg einen „Sündenfall“.

    SPD-Ministerpräsidentin Schwesig: Dialog gerade in schwierigen Zeiten

    Mit dem Motto „Dialog auch in schwierigen Zeiten“ kam Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Wirtschaftsforum.

    „Ich finde gut, dass ein Vertrag über die Effizienzpartnerschaft zwischen Deutschland und Russland unterzeichnet wurde“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber Sputnik. „Die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen ist für uns ein wichtiger Baustein in einer Gesamtstrategie, deutsch-russische Beziehungen zu pflegen und zu verbessern, gerade in schwierigen Zeiten“, betonte sie.

    Diese Beziehungen werden in Deutschland sehr unterschiedlich gesehen. Die Mehrheit der Bevölkerung wünsche aber, dass man weiter im Dialog bleibe. Eine aktuelle Umfrage zeige, dass 80 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern diesen Dialog unterstützen würden. Wichtig dabei sei, dass ein guter Dialog nicht ausschließe, dass man unterschiedlicher Meinungen sein könne oder Kritik äußere.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg mit starker deutscher Präsenz: Gegenseitiges Vertrauen schaffen<<<

    „Beispielweise haben verschiedene Staaten unterschiedliche Ansichten, was die Pipeline Nord Stream 2 angeht. Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, das zusammen an einem Tisch zu besprechen. Wir können nicht nur sagen, aus welcher Energieform wir aussteigen, wir müssen auch beantworten, welche Energieform wir in den nächsten Jahren gebrauchen werden. Nord Stream 2 ist ein wichtiges Projekt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa“, fasste Schwesig zusammen.

    Am Rande der Veranstaltung besprach die Ministerpräsidentin mit ihren russischen Kollegen auch den Seehandel über die Ostsee. Geplant ist außerdem, dass zwischen den Ostseehäfen Rostock und Primorsk bei Sankt Petersburg eine Absichtserklärung zur künftigen Kooperation unterzeichnet wird.

    AfD-Bundestagabgeordneter Robby Schlund: Einen gemeinsamen Nenner finden

    Der Abgeordnete Robby Schlund nahm bereits zum zweiten Mal am internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil.

    „Das Format des Forums ist international von besonderer Bedeutung. Immer wieder kommen hierher hochrangige internationale Gäste, wie letztes Jahr der französische Präsident Macron und dieses Jahr der Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping“, sagte der Politiker im Sputnik-Gespräch. Die Tatsache, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch das Forum besuche, sei ein positives Signal für die deutsch-russischen Beziehungen.

    „Die Wähler wünschen sich bessere Beziehungen zu Russland, und ich denke, das war ein Zeichen seitens der SPD: Wir müssen uns wieder mit Russland beschäftigen. Für unsere Fraktion war es aber immer klar, dass wir eine konsequente Russland-Politik durchführen müssen“. Die Sanktionen an sich könnten nichts bringen, sie würden nur zu Konflikten und keinen Gesprächen mehr und im schlimmsten Fall zu einer Auseinandersetzung führen. Es spiele dabei keine Rolle, ob sie gegen Russland oder gegen Iran gezielt seien, sie werden nie etwas verändern.

    „Wenn man mit den Sanktionen ein Land destabilisiert, gerät die ganze Region in Gefahr. Deshalb hält unsere Fraktion den Dialog für die einzige sinnvolle Lösung. Man muss zuerst einen Kompromiss finden und dann nächste Schritte machen, sogar kritische Schritte“, betonte Schlund. „Jedes Land hat eigene Interessen, das ist ganz klar, und die muss man wahren, aber man darf nicht jemandes anderen Interesse mit Sanktionen erpressen. Stattdessen müssen wir immer versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, das ist die einfachste Mathematik, das lernt man in der Schule, aber das funktioniert in den kompliziertesten Formen auch“, resümierte er.

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    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2019 (19)
    Tags:
    Dialog, Wladimir Putin, Medien, Empörung, Forderung, Indien, China, EU, Beziehungen, Ukraine-Krise, Sanktionen, SPIEF, Robby Schlund, Manuela Schwesig, Michael Kretschmer, Peter Altmaier, Deutschland, Russland