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21:41 20 August 2019
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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg

    Besuch bei Putin: Sachsens Ministerpräsident in Kritik – AKK weist dessen Forderung zurück

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    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg in der Kritik. Besonders sorgte er mit seiner Forderung nach dem Ende der Russland-Sanktionen bei den Kritikern für Unmut. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer meldete sich zu Wort.

    Kretschmer hatte sich mit Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Kretschmer lud nach Medienberichten Putin sogar nach Sachsen ein. 

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    Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, reagierte wütend auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“ Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

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    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kommentierte ebenfalls Kretschmers Forderungen nach der Aufhebung der Russland-Sanktionen:  „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine”, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag”. Solange sich am russischen Verhalten nichts ändere, gebe es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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    Auch Altmaier schloss eine baldige Aufhebung der Strafmaßnahmen aus: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.” Dass es andere Meinungen gebe, sei aber „demokratischer Normalfall“.

    at/dpa

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