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09:04 16 Oktober 2019
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    Wahlplakate der SPD und CDU in Darmstadt (Archiv)

    Düsteres Szenario: Experte zum politischen Wandel in Deutschland

    © AP Photo / ARNE DEDERT
    Politik
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    Nach der Europawahl ist im politischen Berlin nichts mehr wie es war: Die SPD liegt in Scherben, Grüne feiern einen Höhenflug, auf die CDU prasselt Kritik nieder und die AfD erobert Ostdeutschland. Ist das alles nur eine Momentaufnahme, oder wird diese Entwicklung noch extremer? Und welches Spitzenpersonal könnte die GroKo-Parteien noch retten?

    Die Europawahl hat ein großes Loch in das Selbstbewusstsein der Regierungsparteien gerissen. Vor allem für die SPD hatte die massive Wahlniederlage Konsequenzen: Andrea Nahles hat unter großem Druck ihren Hut genommen und die aktuellen Umfragewerte sind historisch schlecht.

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    SPD? Wer ist das?

    Prof. Dr. Thorsten Faas ist Politikwissenschaftler und Wahlforscher an der Freien Universität Berlin. Seiner Meinung nach habe Andrea Nahles nicht die Hauptschuld für den weiteren Abstieg der deutschen Sozialdemokratie. Immerhin sei der erneute Eintritt in die GroKo im vergangenen Jahr durch Parteitagsbeschlüsse und Mitgliederentscheide legitimiert worden. Doch das Ziel der SPD, während einer Regierungsbeteiligung neue Glaubwürdigkeit und Kompetenz aufzubauen, sei laut Faas nicht gelungen:

    „Es zieht sich wie ein roter Faden durch die drei Großen Koalitionen hindurch: Es ist draußen im Land völlig unklar wofür die SPD steht. Wenn Sie fragen würden, wer den Mindestlohn durchgesetzt hat, weiß ich nicht, was Sie für Antworten kriegen. Die Kanzlerin hat dafür gerade erst die Ehrendoktorwürde in Harvard bekommen.“

    Wie die SPD als kleiner Partner der GroKo wieder Sichtbarkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen aufbauen solle, ist auch dem Experten unbekannt. Doch genau dies sei eigentlich der Plan der SPD gewesen.

    Werden Grüne bald wackeln?

    Mit Blick auf die vergangene Europawahl findet es der Politikwissenschaftler interessant, dass sich im Nachhinein einige Fakten etabliert hätten: Die Wahl sei eine Klimaschutzwahl gewesen, sie sei auch von den Grünen dominiert worden.

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    Das stimme zwar für viele westdeutsche Länder, doch in den ostdeutschen Bundesländern hätten die Grünen nur den vierten oder fünften Platz erreicht:

    „Das heißt, wir haben unter der Oberfläche ganz viele Entwicklungen, die durch eine nationale Betrachtung erst einmal wegrasiert werden. Und der Osten ist für die Grünen weiterhin eine riesige Herausforderung. Außerdem: Die Grünen haben 80.000 Mitglieder, wir hatten jüngst auch viele Kommunalwahlen. Wenn die jetzt all diese gewonnenen Mandate mit 80.000 Mitgliedern besetzen sollen, dann hat ja wahrscheinlich bald jedes grüne Mitglied drei Ämter.“

    Faas nennt das „eine wackelige Entwicklung“. Zusätzlich müsse man berücksichtigen, dass die Grünen nach dem Reaktorunfall von Fukushima 2011 ebenfalls einen Höhenflug hatten. Auch damals habe es eine GroKo in Deutschland gegeben, Doch bei der Bundestagswahl 2017 seien die Grünen trotzdem auf dem fünften Platz gelandet. 

    ​Es sage viel über den Zustand der SPD aus, dass es aktuell noch keine Bewerbung eines Genossen für den Parteivorsitz gebe. Auch merkt Der Wissenschaftler an, dass die SPD eine enorme Zahl von Parteichefs verschlissen habe.

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    Und allein wenn man Kurt Beck, Franz Müntefering und Andrea Nahles vergleiche, hätten diese für völlig unterschiedliche Ausrichtungen gestanden. Trotzdem sei es keinem gelungen, den Negativtrend umzukehren. Wer jetzt als SPD-Chef folgen könnte, ist auch für den Experten ein Rätsel, wenngleich Faas dem Juso-Chef Kevin Kühnert Chancen ausrechnet:

    „Aus meiner Wahrnehmung: Wenn Kevin Kühnert sagen würde, er macht das, er zieht das jetzt durch, wäre er für viele Mitglieder sicher eine attraktive Projektionsfläche.“

    Auch hätten die SPD-Größen Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Generalsekretär Lars Klingbeil Chancen, doch dies müsse man laut Prof. Faas differenzieren: Alle drei hätten den starken niedersächsischen SPD-Landesverband hinter sich, das sei ein wichtiger Faktor. Aber man könne keinen offenkundigen Schritt zurückgehen, wenn man gleichzeitig Erneuerung erreichen wolle.   

    AKK tut sich schwer…

    Auch bei der CDU rumort es intern: Parteichefin  Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in den vergangenen Wochen medial immer wieder selbst in Bedrängnis gebracht. Faas glaubt zwar, dass sich „AKK“ nach ihrem knappen Sieg gegen Mitbewerber Friedrich Merz in der Partei etabliert habe, aber:

    „Wir haben gesehen, was man häufig erlebt, wenn Menschen von der Landespolitik in die Bundespolitik wechseln: Sie tun sich da extrem schwer. Obwohl sie das Umfeld natürlich aus Bundesrat oder Partei kennen, unterschätzen sie, was da genau auf sie zukommt. ‚CDU-Vorsitzende bekennt sich zur Meinungsfreiheit‘ war in letzter Konsequenz auch einfach eine komische Überschrift.“

    Generell seien die Formulierungen von Kramp-Karrenbauer über Regulierung und Meinungsfreiheit in der Wahrnehmung von vielen Menschen ein Fehler gewesen. Sie habe mit ihren Aussagen unnötig Raum für Interpretationen gelassen.

    ​Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sieht Faas große Schwierigkeiten, im Anschluss konstruktive Koalitionen zu formen. Dies sei bereits in Sachsen-Anhalt zu sehen: Eine schwarz-rot-grüne Landesregierung mit AfD und Linke in der Opposition findet der Wahlforscher bedenklich:

    „Weil das hat etwas von ‚Systemparteien in der Regierung, Systemkritiker in der Opposition‘. Wenn das die Konfliktlinien sind, die wir bei diesen Wahlen sehen werden, ist das durchaus ein düsteres Szenario.“

    Generell sei aber festzustellen: Die Achsenverschiebung weg von ökonomischen Fragen und hin zu eher kulturellen Fragen, auch Fragen von Klimaschutz und Umwelt, spielten nach Meinung von Prof. Faas den Parteien in die Hände, für die diese Achse zentral ist. Und das seien Grüne und die AfD.

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    Der komplette Bericht mit Prof. Dr. Thorsten Faas als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Szenario, Konflikte, Konflikt, Opposition, Kritiker, System, Koalition, Probleme, Perspektiven, Zukunft, Krise, Regulierung, Meinungsfreiheit, Bundesrat, Bundespolitiker, Annegret Kramp-Karrenbauer, Erneuerung, Lars Klingbeil, Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Kevin Kühnert, Bundestagswahl, Bundestagswahl (BTW2017), Ostdeutsche Bundesländer, Ostdeutsche, Osten, Experten, Partner, Bundeskanzlerin, Kanzlerin, Angela Merkel, Mindestlohn, Kompetenzen, Glaubwürdigkeit, Bundesregierung, Parteienlandschaft, linke Parteien, Volksparteien, Parteien, Große Koalition (GroKo), GroKo, Andrea Nahles, Die LINKE-Partei, Linke, AfD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die Grünen, CDU, CDU/CSU, SPD, Deutschland, Europawahl