16:14 26 Juni 2019
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    Ex-Sowjetrepublik Moldawien für „besetzt“ erklärt

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    Politik
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    Das Parlament Moldawiens hat diese ehemalige Sowjetrepublik für „besetzt“ erklärt. Für eine entsprechende Deklaration stimmten am Samstag 61 Abgeordnete von den insgesamt 101 Parlamentariern. Zugleich beschlossen die Abgeordneten die Bildung eines neuen Kabinetts. Das Verfassungsgericht lehnt die Entscheidungen als nicht legitim ab.

    Im Zuge der Sitzung konnte nach dreimonatigem Warten seit den Parlamentswahlen vom 24. Februar nun endlich eine Regierung gebildet werden. Dies gelang durch die Übereinkunft des pro-europäischen Parteiblocks Acum und der prorussischen Partei der Sozialisten des Präsidenten Igor Dodon, gemeinsam gegen die bisher regierende Partei der Demokraten des Oligarchen Vladimir Plahotniuc zu agieren. 

    „Das Parlament der Republik Moldowa stellt als das einzige gesetzgebende Organ des Landes mit Besorgnis fest, dass die staatlichen und öffentlich-rechtlichen Behörden usurpiert sind“, hieß es in der Deklaration "Über den besetzten Staat", mit der das neue Parlament dem Verfassungsgericht sein Misstrauensvotum aussprach. In dem Papier wird die totale Kontrolle der Gerichte durch die Oligarchen und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sowie Korruption verurteilt.

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    Die Demokraten waren bei der Sitzung nicht präsent. Das neue Parlament wählte Maia Sandu von Acum zur Regierungschefin und Zinaida Grechani zur Parlamentspräsidentin.

    Während der Abstimmung war der Strom abgeschaltet sowie das Verwaltungspersonal abgezogen worden. Unter anderem  waren bei der Sitzung auch der russische Botschafter Oleg Wasnetsow, der US-Botschafter Dereck Hogan und der Leiter der Delegation der Europäischen Union Peter Michalko präsent, die ebenfalls die Bildung einer Koalition unterstützten.

    Das Verfassungsgericht des Landes erkennt die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an, da die laut der  Landesverfassung für die Regierungsbildung vorgeschriebene Frist am 7. Juni abgelaufen ist. Es beschloss außerdem, die Befugnisse des Präsidenten dem stellvertretenden Premier, Pavel Filip, zu übergeben und das Parlament aufzulösen.

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    Tags:
    Igor Dodon, Regierung, Wahlen, Krise, Parlament, Moldawien