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11:27 22 Oktober 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv)

    Kramp-Karrenbauer will Internet umkrempeln: Soll Anonymität verschwinden?

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderungen nach neuen Regeln für den Umgang in sozialen Netzwerken und vor allem für die Anonymität im Internet bekräftigt. Damit heizt sie die schon zuvor losgetretene Diskussion um eine schleichende Zensur im Internet weiter an.

    Laut Kramp-Karrenbauer sollte man sich die Frage stellen, ob im Internet alles erlaubt sein soll und ob nicht eine strengere Netiquette nötig sei. Als Anlass nutzte sie hierbei den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU). Dieser Fall sei ein „dramatisches Beispiel“.

    Sie sei fassungslos, dass Lübckes Familie damit leben müsse, dass dessen Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert werde. Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“, so die CDU-Chefin.

    „Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“, sagte die Politikerin.

    Doch der Vorstoß sorgte alles andere als für bedingungsloses Einverständnis. Der Digital-Journalist Mario Sixtus twitterte dazu etwa, es handele sich um „die Forderung nach einer Identifikationspflicht im Internet, oder kann man das noch anders interpretieren?“

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    Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Beer, stellte sich gegen die CDU-Chefin und sprach sich „im Zweifel pro Meinungsfreiheit“ aus.

    „Wir brauchen das Recht, uns auch anonym im Netz (und auch in der Öffentlichkeit) bewegen zu dürfen“, twitterte sie.

    Zudem sei die Möglichkeit, sich anonym im Netz zu äußern, für Minderheiten und politisch Verfolgte wichtig. Auch der frühere Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will keine neuen Regeln für den Umgang im Netz.

    Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er wünsche sich vielmehr eine Debatte über Umgangsformen und ethische Grenzen in den sozialen Netzwerken.

    In diesem Zusammenhang forderte er, darüber zu reden, „was die Wucht und die Reichweite von Influencern mit dem demokratischen Prozess macht“.

    Zuvor hatte ein Video des Youtubers Rezo eine Diskussion über Standards in der politischen Auseinandersetzung im Internet ausgelöst. In diesem Video attackierte er kurz vor der Europawahl die CDU heftig.

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    Kramp-Karrenbauer räumte ein, auf das Video falsch reagiert zu haben. Der größte Fehler sei gewesen, vier Tage für eine Reaktion gebraucht zu haben.

    SB/ng

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    Tags:
    Diskussion, Kritik, Walter Lübcke, Pressefreiheit, Zensur, Internet, Anonymität, Annegret Kramp-Karrenbauer