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18:57 19 Oktober 2019
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    Moldawien (Archivbild)

    Nato über Moldawien besorgt

    © AP Photo / John Mcconnico
    Politik
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    Die Nato zeigt sich besorgt über die Entwicklung der Situation in Moldawien und ruft die politischen Seiten zum Dialog und zur friedlichen Krisenregelung auf.

    „Die Nato beobachtet besorgt die politische Krise in Moldawien. Wir rufen die politischen Seiten des Landes dazu auf, ruhig zu bleiben und sich zurückzuhalten und ihre Differenzen mittels Dialogs (…) beizulegen“, so die Sprecherin der Allianz, Oana Lungescu.

    Die Allianz unterstütze Moldawiens Streben nach Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Die Position der Nato zur Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleibe unverändert.

    Laut Lungescu müssen „demokratisch gewählte Führungskräfte zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen“.

    Am Samstag hatten die prorusische Partei der Sozialisten und der proeuropäische Parteiblock Acum eine Regierungsmehrheit gebildet. Nach dreimonatigem Warten konnte somit endlich eine Regierung gebildet werden. Das Verfassungsgericht bezeichnete jedoch diese Entscheidungen als nicht legitim. Es beschloss außerdem, die Befugnisse des Präsidenten dem stellvertretenden Premier, Pavel Filip, zu übertragen und das Parlament aufzulösen.

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    Am Sonntag unterzeichnete Filip einen Erlass, der den Wahltermin auf den 6. September festlegt.

    Der moldauische Präsident Igor Dodon bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts über seine Entmachtung als „weitere Machtusurpation“.

    ak/sna

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    Tags:
    Verfassungsgericht, Igor Dodon, Dialog, Krise, Moldawien, NATO