06:13 10 April 2020
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    Moldawiens Verteidigungsministerium hat im Zuge des politischen Kampfes um die Macht in der Ex-Sowjetrepublik versprochen, dass die Nationalarmee des Landes neutral bleiben und sich nicht einmischen werde.

    „Moldawiens Nationalarmee setzt ihre Arbeit routinemäßig fort, sie wird sich in die Krise nicht einmischen und bleibt an den politischen Spielen unbeteiligt“, hieß es in einer via Facebook veröffentlichen Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

    Die Nationalarmee werde ausschließlich der Verfassungsordnung  unterliegen, solange es keine Klarheit über die politische Lage im Land gebe, so das Ministerium weiter. Der Zugang von dritten Personen in die Militärstützpunkte sei demnach zeitweilig beschränkt worden.

    >>>Mehr zum Thema: „Eingefrorener Konflikt“ am Rande Europas: Moldawien, Russland und die „Abtrünnigen“<<<

    Anfang Juni hat sich die politische Lage in Moldawien zugespitzt. Die pro-russische Partei der Sozialisten von Präsident Igor Dodon und der pro-europäische Parteiblock Acum haben am 8. Juni eine Übereinkunft erzielt und somit eine Parlamentsmehrheit gebildet. Das Land bekam nach dreimonatigem Warten nach den Parlamentswahlen Ende Februar nun endlich eine Regierung. 

    Doch das Verfassungsgericht erkannte die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an, da die laut der  Landesverfassung für die Regierungsbildung vorgeschriebene Frist am 7. Juni abgelaufen ist. Es beschloss außerdem, die Befugnisse des Präsidenten dem stellvertretenden Premier, Pavel Filip, zu übertragen und das Parlament aufzulösen.

    Filip kündigte bereits vorfristige Neuwahlen am 6. September an. Präsident Dodon kritisierte diese Entscheidungen als Versuch der bisher regierenden Partei der Demokraten des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, die Macht zu usurpieren.

    om/

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    Tags:
    Koalition, Parlament, Sozialisten, Demokraten, Neutralität, Armee, Machtkampf, Igor Dodon, Moldawien