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20:42 22 Juli 2019
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    Ungarischer Außenminister Péter Szijjártó beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow (Archiv)

    Außenminister Ungarns: Wir wollen kein Verlierer mehr sein, von daher keine Sanktionen

    © Sputnik / Ilja Pitalew
    Politik
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    Sascha Konkina
    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2019 (19)
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    In diesem Jahr hat das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg viele hochrangige internationale Gäste empfangen dürfen, darunter der Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping, Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der belgische Vizepremier Kris Peeters sowie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

    Die Tonalität ihrer Reden war unterschiedlich, doch die Kernbotschaft war ähnlich: Mehr Dialog mit Russland.

    Am Rande des Forums traf sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hinter geschlossenen Türen. Die Diplomaten sollen die bilateralen Beziehungen besprochen haben. Die Schwerpunkte dieser Gespräche erläuterte Szijjártó später bei der Paneldiskussion.

    Nur durch eine stärkere nationale Identität wird die EU stärker

    „Die Europäische Union erlebt zurzeit historische Änderungen und die europäische Kommission kann sich nicht daran anpassen. Sie hat bisher schwache Leistungen gezeigt: Sie konnte nichts mit den illegalen Migrationswellen machen, sie konnte Großbritannien nicht in der EU halten. Nun ist es Zeit, die Entscheidung zu treffen, wie es weiter gehen soll. Einige Mainstreammedien prognostizieren, es werde kaum Änderungen geben. Aber komm! Die ungarische Fidesz-Partei errang bei der Europawahl mehr als die Hälfte der Stimmen - so viel wie nie zuvor. Die italienische Lega wurde zum ersten Mal stärkste Kraft im Land. Unsere Parteien haben eine andere Herangehensweise, was die EU angeht. Man sagt, dass man, um die Union stärker zu machen, mehr Macht an Brüssel abgeben solle. Das meinen wir nicht. Nur durch eine stärkere nationale Identität kann die Europäische Union stärker werden“, sagte der ungarische Diplomat.

    Ob man es wolle oder nicht, die Migration bleibe weiter ein wichtiges Thema, das man nicht vermeiden könne und dürfe. „Ungarn will keine Transitzone für Migranten sein und wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass die europäische Migrationspolitik ein riesiger Fehler ist, sie gefährdet die Existenz der Union. Von Anfang an haben wir deutlich gemacht, dass wir keine illegalen Migranten in Ungarn wollen. Wir verstehen, dass unsere Position in Frage gestellt wird und Debatten erwecken wird, aber wir sind bereit, an diesen Debatten teilzunehmen und unsere Position zu verteidigen“.

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    Ungarn will kein Verlierer wegen Sanktionen mehr sein

    Die Sanktionen sollen offenbar politische und wirtschaftliche Ziele haben. Das wirtschaftliche Ziel bestehe darin, der russischen Wirtschaft zu schaden. Das politische Ziel sei, das Minsker Abkommen voranzutreiben. Nichts davon haben sie erreicht. Die Europäische Union verlängere stets die Sanktionen, aber es gebe keine Evaluierung deren realen Ergebnisse. „Wenn die Sanktionen in diesem Sinne nicht erfolgreich sind, vielleicht sollten wir die Lösung irgendwo anders suchen?“ fragte Szijjártó.

    Dieses „irgendwo anders“ seien die Handelszahlen. Wenn man die Handelsvolumen zwischen Russland und den größten EU-Staaten während der letzten zwei Jahre betrachte, werde man überrascht. Der Umsatz zwischen Italien und Russland sei um 24 Prozent gestiegen. Der Umsatz zwischen Deutschland und Russland sei um 29 Prozent gestiegen. Der Umsatz zwischen Frankreich und Russland sei um 45 Prozent gestiegen. „Und was ist mit Ungarn? Im Jahr 2014 war Russland unser zweitwichtigster Handelspartner. Jetzt belegt Russland den vierzehnten Platz. Unseren Einschätzungen zufolge hat die ungarische Wirtschaft Exportmöglichkeiten im Wert von etwa sieben Milliarden US-Dollar eingebüßt“, kritisierte der ungarische Außenminister die Politik der westeuropäischen Länder. Während Deutschland und Frankreich Russland öffentlich mit Hochdruck kritisieren, führen sie ein großes Geschäft mit Russland. Ungarn äußere kaum Kritik, aber verliere am meisten.

    „Wir wollen kein Verlierer mehr sein. Ungarn hat immer als eine Art Mediator zwischen dem Westen und dem Osten gedient, wobei es immer ein Verlierer war. Das wollen wir nicht mehr“.

    Ungarns Außenminister wird oft vorgeworfen, dass er eine pro-russische Position vertrete. Diese Vorwürfe wies er zurück: „Ich bin pro-ungarisch“. Denselben Gedanken äußerte beim Forum auch Moldawiens Präsident Igor Dodon: „Man sagt, dass ich ein pro-russischer Politiker bin. Das ist falsch. Aber ich will nicht, dass der Westen Moldawien als ein Mittel gegen Russland nutzt“.

    Mehr Dialog, weniger Konfrontation mit Russland

    Die Vertreter von Belgien und Griechenland plädierten im Laufe des Forums auch für eine vernünftigere Politik gegenüber Russland.

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    Man habe manchmal den Eindruck, dass man die antisowjetische Politik heute als antirussische Politik fortsetze, äußerte Dimitrios Velanis, der für die Zusammenarbeit mit Russland zuständige Sonderberater des griechischen Premiers Alexis Tsipras. Velanis setzte sich immer für die Politik der offenen Türen ein und verwies darauf, dass das Szenario der Einführung von Sanktionen immer dasselbe bleibe: Man schaffe eine Provokation, Russland reagiere darauf, um seine Interessen zu schützen, dann führe man Sanktionen ein. Aber im Laufe dieser Sanktionspolitik leide nicht nur Russland, sondern auch die EU selbst, die einen wichtigen Markt verliere. Diese Logik der Konfrontation sei falsch.

    „Was sollen kleine Länder wie Griechenland oder Ungarn in dieser Situation tun? Die Antwort ist simpel: Nicht mehr für die Verlängerung der Sanktionen stimmen. So distanzierte sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im Jahr 2015 von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland“, erklärte der griechische Politiker.

    Der Belgische Vizepremier Kris Peeters unterstützte die gemeinsame europäische Politik, aber betonte auch die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Belgien und Russland: „Als Mitgliedstaaten der EU sollen wir ihre Entscheidungen verteidigen und ihnen folgen. Wir haben einige heikle Fragen zwischen Russland und der Europäischen Union, einschließlich Belgien, die gelöst werden müssen. Das können wir nur durch einen Dialog tun. Belgien ist sehr an guten Beziehungen mit Russland interessiert. Viele belgische Unternehmen sind in Russland aktiv und haben keine Absicht, diesen Markt zu verlassen“.

    EU-Botschafter in Russland: Es zu früh, vom Ende der Sanktionen zu reden

    Der EU-Botschafter in Moskau Markus Ederer unterstrich auch, dass die Sanktionen das wirtschaftliche Klima negativ beeinflussten und dem Business, besonders dem deutschen Business, schadeten. Die Sanktionen hätten aber nicht das Ziel, Russland in die Knie zu zwingen, ihr Ziel sei ein politisches Signal zu senden. „Sobald die Minsker Abkommen erfüllt werden, werden die Sanktionen aufgehoben. Von daher ist es zu früh, vom Ende der Sanktionen zu reden. Es hatte Jahre mit den Sanktionen gegen Nordkorea gedauert, bis Kim sich an den Verhandlungstisch setzte“, resümierte er.

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    Themen:
    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2019 (19)
    Tags:
    Petersburger Wirtschaftsforum, Russland, Frankreich, Minsker Abkommen, Migration, EU, Fidesz, Identität, Sanktionen, Ungarn