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    US-Außenminister Mike Pompeo in Washington am 22. Mai 2019

    Chinas Außenamt: US-Außenminister Pompeo lügt

    © AFP 2019 / MANDEL NGAN
    Politik
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    Im Konflikt um Huawei weist die chinesische Regierung die Anschuldigungen aus den USA gegen den Telekommunikationskonzern als haltlos zurück und wirft US-Außenminister Mike Pompeo ihrerseits Lüge vor.

    Die USA nutzten ihr ganzes Staatspotential, um Huawei unter Druck zu setzen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang. Für eine Großmacht seien derartige Handlungen gegenüber einer Privatfirma „beschämend und unsittlich“, kommentierte er die Erklärung Pompeos, dass das chinesische Unternehmen eine Bedrohung darstelle.

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    „Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass der Außenminister Pompeo – wohin er auch reist – in letzter Zeit überall über China redet. Aber all diese Erklärungen sind nichts anderes als eine Lüge. Nehmen wir zum Beispiel die Situation mit Huawei. Die USA behaupten, dass die Company Huawei und andere chinesische Unternehmen ein sogenanntes Risiko für die Sicherheit darstellen, aber sie haben nach wie vor keine überzeugenden Beweise dafür vorgelegt“, erklärte Geng Shuang.

    Ihm zufolge „erheben die USA grundlose Beschuldigungen und setzten ihre Staatsstärke dafür ein, um einen Druck auf Huawei auszuüben, das ein privates Unternehmen ist; das ist unsittlich und beschämend; eine Großmacht darf sich nicht so verhalten“.

    „Ich möchte Herrn Pompeo daran erinnern, dass seine Rede keine Reaktion von anderen bekommen hat“, sagte der Sprecher der Behörde.

    Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo in einem Interview mit dem TV-Sender „Euronews“ erklärt, dass die europäischen Länder besser nicht mit dem chinesischen Unternehmen Huawei zusammenarbeiten sollten – wegen seiner Beziehungen zu der chinesischen Regierung. Er äußerte zudem, dass China die Werte der westlichen Welt nicht teile.

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    Das US-Handelsministerium nahm Mitte Mai das chinesische Unternehmen Huawei in die Schwarze Liste auf, die dem Unternehmen den Weg zum Kauf von Bestandteilen und Technologien US-amerikanischer Hersteller versperrt. Huawei steht zudem auf der Liste der Unternehmen, welchen verboten ist, Deals mit US-amerikanischen Firmen in den Bereichen zu führen, die die Übergabe von Ausrüstungen vorsehen.

    Google hat die Kooperation mit Huawei in den Bereichen bereits vorübergehend eingestellt, die die Übergabe von Ausrüstungen, Software und technischem Service vorsehen, außer jenen, die anhand einer freien Lizenz allgemein zugänglich sind.

    Nach dem US-Beschluss hatten die japanischen Mobilfunkanbieter SoftBank, NTT Docomo und KDDI erklärt, dass sie den für den 24. Mai geplanten Start der Verkäufe der neuen Telefonmodelle vom Huawei-Hersteller verschieben und die Annahme von präliminären Aufträgen vorübergehend einstellen. Der vorhergegangene Stopp von Auftragsannahmen für 5G Handys von Huawei hatten auch mehrere britische Mobilefunkanbieter angekündigt. Washington versucht zudem konsequent, die europäischen Partner davon zu überzeugen, die Kooperation mit Huawei aufzugeben.

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    Tags:
    Kooperation, Lüge, Vorwürfe, Schwarze Liste, Huawei, Geng Shuang, Mike Pompeo, US-Außenministerium, USA, China