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01:23 22 September 2019
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    US-Marines trainieren unter akrtischen Bedingungen im Bundesstaat Alaska (Archiv)

    „Sprungbrett für Russlands Angriffe“: Was steckt hinter der neuen Arktis-Strategie des Pentagon?

    © Foto: U.S. Marine Corps / Cpl. Bethanie Ryan
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    Im neuen Bericht des US-Verteidigungsministeriums geht es um „die nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis“ und die mögliche einseitige Verletzung deren Grenzen durch Russland. Ob Russland wirklich zur „Unruhestiftung“ in der Arktis taugt? Trumps Berater John Bolton entlarvt wohl ungewollt den faktischen Grund für die neue US-Polemik.

    Russland habe sich „im Allgemeinen“ an das Völkerrecht und die Prozedur der Grenzfestlegung für seinen erweiterten Festlandsockel gehalten, geht aus dem jüngsten Pentagon-Bericht hervor. Aber Russland könnte diese Grenzen einseitig ändern, sollten sich die von den internationalen Institutionen getroffenen Entscheidungen für es als ungünstig erweisen, und seine militärischen Kräfte einsetzen, um den anderen den Zugang zu den umstrittenen arktischen Gewässern oder Ressourcen zu verweigern, behauptet das US-Verteidigungsministerium weiter in dem Dokument, das nun an den US-Kongress weitergereicht werden soll.  

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    Demnach befürchten die US-Militärs eine übermäßige Militarisierung des russischen Teils der nördlichen Region. Sie möchten die Arktis als „eine sichere und stabile Region“ sehen, in der „die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten gewahrt werden“ und alle Länder der Arktis „bei der Bewältigung der Herausforderungen zusammenarbeiten“. Sechs Länder der Arktis sind bereits Verbündete der Vereinigten Staaten oder kooperieren mit ihnen in Fragen der Verteidigung. Russland dagegen könnte den US-Militärs zufolge bald zum Unruhestifter werden.

    Moskau wird vom Pentagon weiterhin für seine Forderungen kritisiert, denen zufolge ausländische Schiffe für die Durchquerung der Nordroute eine Genehmigung von Russland brauchen. Außerdem schreibt das US-Verteidigungsministerium, dass die Arktis von Russland als Sprungbrett für Angriffe auf die Vereinigten Staaten genutzt werden könnte. Das Pentagon beabsichtigt daher, die Stärkung der russischen Streitkräfte in der Region zu verhindern und gleichzeitig mehr eigene militärische Übungen in der Arktis durchzuführen.

    „Die amerikanische Führung in der Arktis wiederherstellen“?

    Sechs Staaten mit dem Zugang zum Arktischen Ozean sind in der Arktis vertreten: Norwegen, Island, Dänemark, Kanada, die USA und Russland. Von den 27 Millionen Quadratkilometern der Arktis gehören nur drei Millionen zu Russland. Der Nördliche Seeweg gilt dabei als Schifffahrtsroute in der russischen Arktis. In offiziellen Dokumenten wird sie als „historisch bedingte nationale Verkehrskommunikation der Russischen Föderation“ definiert. Es gibt wohl auch umstrittene Gebiete außerhalb der festgelegten Territorien.

    Die globale Erwärmung in der Arktis eröffnet Perspektiven für die Mineraliengewinnung, die bis dahin eher „eingemottet“ war. Expertenschätzungen zufolge sind in der Region etwa 110 Milliarden Tonnen fossile Brennstoffe konzentriert, von denen mehr als 65 Prozent in den Festlandsockeln der Petschora-, Kara- und Barentssee lagern. Nicht nur die sechs Arktis-Staaten beanspruchen diese Vorkommen, sondern auch Finnland, Schweden, China, Japan, Spanien, Italien, Polen und andere.

    Russland fördert da bereits mehrere strategische Projekte. Dies ist nicht nur die Mineraliengewinnung, sondern auch die Nordostpassage. Es wird auch bereits darüber verhandelt, dass die Route Teil der chinesischen Neuen Seidenstraße wird. Momentan streiten Russland und Dänemark darüber, wem der an Mineralien besonders reiche Lomonossow- und Mendelejew-Rücken gehören. Im August soll darüber eine UN-Kommission bestimmen.

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    Die Vereinigten Staaten vertreten in diesem Streit traditionell eine antirussische Position. Zugleich fordern US-Spitzenpolitiker wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton, „die amerikanische Führung in der Arktis wiederherzustellen“. „Sie werden den USA helfen, den wachsenden militärischen Einfluss Russlands in der Arktis zu bekämpfen“, so seine kürzliche Botschaft an die Absolventen der Coast Guard Academy, also der Akademie der Küstenwache. Es bleibt offen, ob diese Worte in das angebliche US-Konzept, die Arktis von „strategischer Rivalität“ zu befreien.

    USA für Arktis-Wettrüsten nicht ausgerüstet

    Russland hat derweil weiter vor, den Güterverkehr durch die Nordostpassage auszubauen, die arktischen Häfen zu modernisieren und die Investitionen in arktische Projekte zu erhöhen. Seit fast fünf Jahren wartet Russland auch darauf, dass der Antrag auf die Erweiterung des Festlandsockels offiziell bei der Uno erörtert wird. „Sieht das danach aus, dass wir beabsichtigen, alle internationalen Verpflichtungen zu verletzen und ‘aggressive Aktionen’ zu starten?“, fragt der Leiter des Forschungszentrums „Polare Initiative“, Nikita Kuprikow, zurück.

    „Wir sind offen für eine umfassendste Zusammenarbeit in der Arktis, in der (...) keine Gründe für Konflikte bestehen und keine Versuche unternommen werden, militärische Methoden für die Problemlösung einzusetzen“, kommentierte dazu der russische Außenminister Sergej Lawrow im Mai bei seinem Besuch in Finnland. „Das bestehende Völkerrecht ermöglicht, die nationalen Interessen aller arktischen Staaten und nichtregionalen Länder zuverlässig zu gewährleisten.“

    Laut Experten war die Nordseeroute von Anfang an eine Sorge für die USA. Jedoch könnten sie Russland hier nichts entgegensetzen: sie verfügen über keine Eisbrecherflotte und werden offenbar auch keine Kriegsschiffe in die Arktis entsenden, um den Konflikt eskalieren zu lassen. Es kann also bis dato noch keine Rede um ein neues Wettrüsten sein: dafür müssten die USA erst um die eigene Infrastruktur wie den einzigen neuen Eisbrecher bemühen, den sie mit so viel Zähneknirschen vom Staatsbudget finanziert bekamen.

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    Wettrüsten, Kriegsschiffe, Infrastruktur, Atomeisbrecher, Eisbrecher, Experten, Völkerrecht, Russisches Außenministerium, Sergej Lawrow, Konflikte, Zusammenarbeit, Verpflichtungen, Investitionen, Modernisierung, Häfen, Güterverkehr, Sicherheitsstrategie, strategische Objekte, strategisch, Strategie, Rivalität, Küstenwache, Konzept, Uno, UN, Route, Neue Seidenstraße, Seidenstraße, Nordostpassage, Polen, Italien, Spanien, Schweden, China, Finnland, Barentssee, globale Erderwärmung, Klimaerwärmung, Erwärmung, Kanada, Dänemark, Island, Norwegen, Führung, Übungen, Streitkräfte, Stärkung, Schiffe, Forderungen, Verbündete, Militarisierung, US-Kongress, US-Militär, US-Militär, Grenzen, Grenze, Donald Trump, John Bolton, Verletzung, geopolitische Interessen, nationale Interessen, Interessen, Pentagon, Pentagon, US-Verteidigungsministerium, Arktis, Russland, Russland, USA