16:36 26 Juni 2019
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    AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel in Berlin am 27. September 2017

    AfD-Außenpolitiker Hampel: Ohne Russland wird es weder Stabilität noch Frieden in Europa geben

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Sascha Konkina
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    Am Rande des Internationalen Forums in Sankt Petersburg hat Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, im Gespräch mit Sputnik erläutert, warum die Sanktionen nicht nur der Wirtschaft schaden, was am Begriff „Putinversteher“ falsch ist und wie man die Beziehungen wiederaufbauen könnte.

    Was sind Ihre Eindrücke von dem diesjährigen Wirtschaftsforum?

    Es wurde viel gesagt, aber es wurde wenig benannt, was man verändern kann. Die Position der russischen Panelteilnehmer hat klar und deutlich gezeigt, dass man hier zu einem normal funktionierenden Geschäftsgebaren zurückkommen möchte. Während von der deutschen Seite und auch von der Seite des Wirtschaftsministers klar formuliert wurde, dass zuerst die politischen Probleme gelöst werden müssen. Die AfD-Fraktion lehnt genau diese Haltung ab, mit einer klaren Begründung: Wir wollen uns bezüglich des Russland-Ukraine Konfliktes gar nicht positionieren.

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    Warum?

    Da Deutschland keine Instrumente hat, um die Lage zu verändern. Wir können unsere Beratung anbieten, wir können uns als Vermittler anbieten. Das sind alles beratende Funktionen. Wir haben, wie gesagt, keine praktischen Instrumente, um die Lage konkret verändern zu können. Wir können nicht nach Kiew fahren und dem Präsidenten Selenski sagen: „Jetzt machst du so!“ Wir können auch nicht nach Moskau fahren und Putin sagen: „Du musst das so machen!“ Wenn wir das nicht können, dann sollten wir uns von den anderen Herangehensweisen zurückhalten und bestimmt nicht ein Land sanktionieren, mit dem wir so viele Jahre und Jahrzehnte zusammengearbeitet haben. Vor diesem Hintergrund sind die Sanktionen absolut fruchtlos.

    Wir setzten uns massiv für die Abschaffung der Sanktionen ein, sie haben Russland viel Geld gekostet, sie haben Deutschland zwischen 90 und 120 Milliarden Euro gekostet. Russland ist unser wichtiger Partner, es soll so bleiben und es soll noch besser werden. Wir müssen die heutige Situation sobald wie möglich überwinden, damit der Austausch und Handel weitergehen. Handel und Wandel, so läuft die Welt.

    Schaden die Sanktionen nur den Wirtschaftsbeziehungen?

    Leider nicht. Was viel wichtiger ist, das wurde auch heute hier wieder deutlich, ist, dass wir in den vergangenen Jahren durch die Sanktionen natürlich das Wichtigste verloren haben, was wir in der Politik haben müssen, nämlich das Vertrauen zueinander. Wir müssen nun wieder die Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens entwickeln und stärken. Das ist das allerwichtigste Ziel.

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    Die Sanktionen sind schädlich – das verstehen alle. Sie haben nichts gebracht und werden nichts bringen – das ist auch schon klar. Warum gibt es denn im Bundestag bis heute nicht so viele Stimmen für ihre Abschaffung?

    Wir haben immer gesagt: Eine Sanktionspolitik hat nie ihre Ziele erreicht. Sie hat nie geschafft, den politischen Gegner zu irgendwelchen Handlungen zu zwingen. Von daher waren die Sanktionen von Anfang an Blödsinn und falsch. Im Laufe dieser Jahre haben wir spüren können, was es uns an Energie, Geschäftsmöglichkeiten, Verbindungen zwischen den Ländern kostet. Und jeder vernünftige Mensch muss eingestehen: Sanktionen haben nichts gebracht und deswegen müssen sie weg. Die anderen Parteien sagen, dass zuerst eine politische Lösung gefunden werden soll. Aber wie gesagt – wir können dies nicht oder kaum beeinflussen.

    Kriegsschiffe der US-Navy in der Ostsee (Archivbild, Symbolbild)
    © Foto : U.S. Navy/ Mass Communication Specialist 3rd Class Luis R. Chavez Jr.

    Einige Experten meinten, dass die großen Parteien nach der Europawahl ihre Russlands Politik ändern werden. Daran glaube ich nicht. Sie setzen ihre alten Vorstellungen weiter durch, dafür haben sie genug Sitze im Europaparlament. Mit einem neuen EU-Kommisionschef wird sich die Situation natürlich auch nicht ändern. Die EU selbst war eine Mitursache dieser Situation, da sie einen Vertrag mit der Ukraine geplant hat, wobei sie wusste, dass Russland ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine vorhatte. Die EU wollte das nicht, was doch nachvollziehbar ist.

    Neben den Sanktionen war auch das Projekt der Pipeline Nord Stream 2 ein Thema bei diesem Forum, Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat auch viel davon geredet. Die Unterstützer dieses Projektes werden jedoch in einigen Medien sofort Putinversteher genannt. Was meinen Sie dazu?

    Wenn ich Nord Stream 2 eröffne, bin ich in der ersten Linie ein Deutschland-Versteher, denn wir wollen diese Energie haben und wir brauchen sie auch. Ich weiß, dass die Amerikaner das anders sehen. Die USA bieten ihr Flüssiggas an, aber erstens haben wir keine Einrichtungen dafür und zweitens ist es teurer. Warum soll ich ein teures Gas aus Amerika kaufen, wenn ich das aus Russland viel günstiger bekommen kann? Es gibt aber in Europa eine starke Opposition gegen dieses Projekt, einschließlich den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich dazu negativ äußert. Das bedaure ich, das zeigt gleichzeitig, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht so gut sind. Das heißt, es gibt ein Misstrauen zwischen den europäischen Staaten, was das Projekt Nord Stream 2 anbelangt. Man darf aber nicht vergessen, dass die direkte Versorgung von Russland nach Deutschland einen kontinuierlichen Fluss ohne Behinderungen für das ganze Europa garantiert. Das ist eindeutig gut für uns.

    Man stellt oft Russland Europa entgegen. Hier geht es um die europäischen Interessen, hier geht es um die russischen Interessen.

    Das ist falsch, da Russland ein Teil Europas ist. Ohne Russland wird es weder Stabilität noch Frieden in Europa geben. Uns verbinden viele Gemeinsamkeiten. Die Europäer haben das gefühlsmäßige Verständnis für die russische Kultur, für ihre Mentalität. Wobei es in Russland eine gewisse Bewunderung für Europa gibt, haben wir eine Bewunderung für Russland, ein starkes emotionales Verhältnis, was eine schöne Grundlage für das Aufbauen der Beziehungen sein könnte.

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    Tags:
    Verhältnis, Mentalität, Kultur, Europäer, geopolitische Interessen, Interessen, Versorgung, Misstrauen, Emmanuel Macron, Erdgas, Gas, Flüssiggas, USA, Projekt, Peter Altmaier, Nord Stream 2 AG, Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Nord Stream 2, Nord Stream 2, Freihandelsabkommen, Europaparlament, EU, EU, Experten, Lösung, Parteienlandschaft, Parteien, Verbindungen, Handlungen, Gegner, Energie, Ziele, Politik, Schaden, Wirtschaftsbeziehungen, Wandel, Partner, Handel, Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, US-Sanktionen, Sanktionen, Wladimir Putin, Putin, Probleme, Deutschland, Ukraine-Krise, Ostukraine, Ostukraine, Ukraine, Ukraine, SPIEF, SPIEF, Beziehungen, Wirtschaft, Stabilität, Frieden, Russland, Russland, Putinversteher, Sputnik, Bundestag, Armin Paul Hampel, Armin-Paulus Hampel, St. Petersburg, AfD