15:03 07 Dezember 2019
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    Treffen von Ministerpräsidet Michael Kretschmer und Wladimir Putin beim SPIEF 2019

    Kritik an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Im Westen nichts Neues

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    St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum (SPIEF) 2019 (19)
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    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer steht in Deutschland in der Kritik für seine Forderung, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, sowie für sein Treffen mit Russlands Präsident Putin beim Petersburger Wirtschaftsforum. Im Sputnik-Interview schätzten die Experten die Anstrengungen deutscher Politiker und der Massenmedien ein.

    Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, wies im Gespräch mit Sputnik darauf hin, dass Ministerpräsident Kretschmer aus einem russlandfreundlichen Bundesland käme. Dort arbeiten Firmen, die ihre Geschäfte mit Russland führen wollen. Die AfD ist hier stark und es gäbe ein sehr positives Russland-Bild. Zum Petersburger Wirtschaftsform war die größte deutsche Delegation eingeladen. Nicht nur Kretschmer sondern auch Wirtschaftsminister Altmaier waren dort zu sehen.

    „Es gab beim Forum viele freundliche Worte bezüglich der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland.Von Seiten der deutschen Wirtschaftskreise ist es mehr als erwünscht. Aber es gibt bei uns eine ganz klare Haltung der liberalen Medien, der ‚Mainstream-Medien‘, die radikal gegen jegliche Normalisierung mit Russland sind. Sie schimpfen aus allen Rohren, sie schießen sofort, wo sie nur können gegen die Politiker, die sich für eine sofortige gute Zusammenarbeit mit Russland einsetzen, sie stehen auf der Seite der Ukraine, wie sie sagen. Und es ist sehr schwierig, diesen Trend in Deutschland zu brechen. Aber ich glaube, dass Kretschmer diese Kritik überleben wird“, so Alexander Rahr.  

    Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien, betonte gegenüber Sputnik, dass Michael Kretschmer an seiner Meinung festhalten werde – trotz scharfer Kritik seiner CDU-Parteifreunde.

    „Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, wo festgelegt ist, dass die Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass man die Minsker Vereinbarungen umsetzt. Eine andere Sache ist es, dass Kretschmer seine Meinung als Vertreter eines der Föderationsländer äußert und die Sanktionen für unwirksam hält. Er musste scharfe Kritik in Kauf nehmen, insbesondere seitens des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Kretschmer empfohlen hat, seinen außenpolitischen Berater zu feuern. Kretschmer verteidigte aber weiter seine Position, und dafür stehen ihm Lob und Ehre zu.”

    Die Anbindung der Sanktionen an die Kiewer Vereinbarungen sei bei der heutigen Regierung in Kiew aussichtslos, meint Wladislaw Below. Der ukrainische Präsident Selenski lasse nichts von sich hören, es sei unklar, was die Parlamentswahlen zur Folge haben werden und wie die ukrainische Karte ausgespielt werde.

    „Die Einstellung Kretschmers verdient Respekt, aber man muss sich im Klaren sein, dass sie die Position der Partei und der Regierungskoalition nicht ändern wird. Es gibt Wünsche der Geschäftskreise, der Bürger, und es gibt eine harte Staatspolitik, die mit Brüssel abgestimmt wird und in mittelfristiger Perspektive unverändert bleibt. Es gibt einen Akteur – die Ukraine – und es ist heutzutage schwierig, dieses Verhalten zu verändern.”

    An der Tatsache, dass die deutsche Presse auf Kretschmer wegen seinem Treffen mit Putin stürzte, sieht der Experte nichts Besonderes: Man sei gegenüber der Kommunikation mit Russlands Präsident Putin traditionsgemäß negativ eingestellt.

    „Jeder Versuch, die offizielle Position in Bezug auf die Sanktionen zu beeinflussen, wird auf harte Kritik stoßen. Kretschmer ist hier nicht allein, kritisiert wurde auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Man muss verstehen, wo das herkommt. Also wir haben keine Neuigkeiten gehört, ganz wie bei Remarque: ‚Im Westen nichts Neues‘.“, sagte Wladislaw Below abschließend.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Petersburger Wirtschaftsforum am Wochenende teilgenommen und sich dort auch mit dem russischen Präsident Putin getroffen.

    ​Im Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ging es vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen, schrieb Kretschmer auf Twitter und löste damit eine Kontroverse.

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