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    Palästinenser kommen einen israelischen Kontrollpunkt in Westjordanland auf dem Weg in die Moschee vorbei

    Experte über BDS-Urteil im Bundestag: „Israelischer Propaganda das Wort geredet“

    © REUTERS / Raneen Sawafta
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    Liudmila Kotlyarova
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    Die Entscheidung des Bundestages, die israelkritische Boykottbewegung BDS als antisemitisch anzuprangern, stößt in Palästina und in der Expertengemeinschaft auf viel Unmut und Kritik. Dr. Moshe Zuckermann muss im Sputnik-Gespräch gestehen, dass die Bundesregierung eigentlich keine Ahnung vom wirklichen Antisemitismus hat.

    Anfang Juni haben Menschenrechtler, Gewerkschafter und orthodoxe Priester, also die Zivilgesellschaft Palästinas, vor dem Gebäude der deutschen Botschaft in Ramallah gegen den jüngsten Entschluss des Deutschen Bundestages protestiert. Demnach wird die gegen die israelische Politik gerichtete Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) als antisemitisch verurteilt. Bekannt ist BDS vor allem dafür, dass sie Israel durch Boykotte unter Druck setzen will, sich aus den besetzten Gebieten zurückzusetzen.

    Selbst Organisationen, die BDS bislang eher stillschweigend duldeten, wie etwa die palästinensische Befreiungsorganisation PLO, beurteilten die Entscheidung als „rassistisch und völkerrechtswidrig“. Sie diene dem angekündigten „Deal“ der amerikanischen Regierung, bestärke Israel, weiteres Land zu besetzen und einen unabhängigen Staat zu verhindern. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, MdB Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bekräftigte, die Organisation mit Präsenz in Europa wolle nicht nur Israel delegitimieren, sondern auch jüdische Menschen in Europa diffamieren. Etwa 240 namhafte Wissenschaftler leiteten jedoch ihren Protest an die Bundesregierung. Sie werfen dem Bundestag vor, sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.

    „Armutszeugnis für Gedenkpolitik Deutschlands“

    Einer von ihnen ist der bekannte Israel-Kritiker Dr. Moshe Zuckermann. Selbst Sohn von polnischen Holocaust-Überlebenden, behauptet er im Sputnik-Gespräch, die Entscheidung des Bundestages sei ein Kurzschluss, der nachweise, wie wenig die deutschen Spitzenpolitiker von Antisemitismus und dessen Bekämpfung wissen. „Die BDS ist nicht antisemitisch, sondern israelkritisch“, sagt er weiter. Wenn Israel als Staat seit über 50 Jahren Verbrechen im Rahmen der Okkupation begehe, sei es mehr als legitim, es zu kritisieren und zu bekämpfen.

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    Die schonende Haltung Deutschlands gegenüber Israels „Okkupationspolitik“ in Palästina verbindet der Experte allerdings mit der historisch bedingten deutschen „Neuralgie“ infolge der Verbrechen der Hitlerzeit, aber auch damit, dass Deutschland diese Verbrechen nie wirklich richtig aufgearbeitet haben dürfte.

    „Es ist ein Armutszeugnis für die Gedenkpolitik der Bundesrepublik, wenn man nicht zwischen Judenfeindlichkeit, Zionismus und Israel-Kritik unterscheiden kann“, so Zuckermann. Das Existenzrecht Israels werde nicht vom BDS bedroht.

    Deren Aktivität werde aber von der israelischen Politik, Israels Verbündeten in der Welt wie Donald Trump oder der israelischen Lobby in der Welt politisch verleumderisch instrumentalisiert.

    Deutschland im Israel-Fall von den USA unabhängig

    Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat am 9. Juni eine harsche Reaktion der Palästinenser provoziert, als er gegenüber „The New York Times“ sagte, Israel dürfe Teile des Westjordanlands annektieren. „Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, einen Teil, aber wahrscheinlich nicht das ganze Westjordanland zu behalten“, so Friedman, der treue Mann seines Präsidenten Donald Trump. Trump hat übrigens die „Souveränität Israels über die Golanhöhen“ längst anerkannt. Bis 1967 waren diese Teil Syriens gewesen und wurden dann in den Kriegsjahren von Israel besetzt.

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    Trumps persönliche Sympathie für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie der gesamte Rechtsruck in der Welt bringen laut Zuckermann die USA und Israel zusammen, dazu sehen die USA in Israel „eine Bastion, die ihre Außenpolitik ihrerseits unterstützt“. Also habe der deutsche Kritikmangel gegenüber Israel nichts mit US-Sympathie zu tun. Der Experte verweist auch darauf, dass Angela Merkel im Gegensatz zu Trump ein eher gespaltenes Verhältnis zu Netanjahu habe.

    Heiko Maas als Anführer der Antisemitismus-Bewegung?

    Für Moshe Zuckermann steht in seinem Buch „Der allgegenwärtige Antisemit“ fest, dass die Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs als Parole im vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus in eine „fürchterliche Epidemie umgeschlagen ist“. Außenminister Heiko Maas war Mitte Mai derjenige, der den wachsenden Antisemitismus in Deutschland mit den muslimischen Migranten in Verbindung brachte, die „antisemitische Klischees eingeimpft bekommen hätten“ – ein Beispiel dessen, wie man mit der Parole den eigentlichen Kampf gegen den Antisemitismus aus den Augen verliert, meint Zuckermann. Zuvor erschien er auch in der Wahlkampfwerbung der umstrittenen israelischen Justizministerin Ajelet Schaked, die selbst die völkerrechtswidrige Besatzungs- und Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern unterstützt. Zugleich belegen die statistischen Daten, dass die Mehrheit der Straftaten an Juden in Deutschland rechtsextremer Natur sind.

    „Maas versteht nicht, dass der klassische rassistische Antisemitismus, also die von vornherein bestehenden Ressentiments gegenüber Juden, und der historisch bedingte Konflikt zwischen den Zionisten mit den Arabern und Palästinensern nicht das gleiche sind“, sagt Zuckermann.

    Wenn alle Juden dann in diesem Konflikt mit Zionisten und Israel gleichgesetzt werden, sei das eine Verzerrung, auch seitens der Palästinenser. „Um die Ressentiments gegenüber den Juden zu bekämpfen, sollten in Deutschland auch die Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus insgesamt bekämpft werden“, beharrt der Experte. Was man im Israel-Fall aber schon jetzt machen könnte, sei, „die Klappe zu halten“ und nicht jeden als Antisemiten abzustempeln, der eigentlich nur Israels Politik bemängele. Ansonsten „rede man der israelischen Propaganda das Wort“.

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    Tags:
    Bundesregierung, Heiko Maas, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Palästina, Bundestag, Antisemitismus, Israel