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07:13 24 Juli 2019
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    Massenproteste in Hong Kong

    Wem drohen eine Million Protestler auf den Straßen Hongkongs – und was droht ihnen?

    © REUTERS / Tyrone Siu
    Politik
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    Sofja Melnitschuk
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    Am vergangenen Wochenende sind Hunderttausende Menschen auf Hongkongs Straßen gegangen. Die Organisatoren der Proteste sprechen von einer Million. Es handelt sich um eine der größten politischen Aktionen in der Geschichte des Sonderverwaltungsbezirks in China. Worüber sich die Einwohner Hongkongs beklagen, erklärt dieser Artikel.

    Der Marsch verwandelte sich am Sonntagnachmittag in eine Massenaktion. Am Victoria-Park versammelten sich einige tausend Menschen: Geschäftsleute, Investoren, Studenten, Journalisten, Menschen im Rollstuhl... Viele waren weiß angezogen – was Reinheit und Licht symbolisiert. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift „Keine Auslieferung an China“ in den Händen.

    Historische Prozession

    Die friedliche Prozession gegen ein neues Gesetz über die Auslieferung von Kriminellen an das Festland-China hätte offiziell etwas später beginnen sollen, doch es versammelten sich bereits viel früher sehr viele Menschen. Das Verkehrsnetz brach zusammen, die U-Bahn-Züge machten an dieser Station keinen Halt, weil zu viele Menschen auf dem Bahnsteig waren. Nach einer Stunde forderten die Protestierenden, ihnen mehr Platz bereitzustellen und sie auf die Fahrbahn zu lassen. Der Forderung wurde nachgegangen. Der Protestmarsch war vier Kilometer lang, selbst die Hitze mit Temperaturen von 30 Grad stoppte ihn nicht.

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    Unter den Losungen der Protestierenden war auch „Carrie Lam muss weg!“ (die Regierungschefin Hongkongs – Anm. d. Red.). Sie war zeitgleich bei einer Veranstaltung, die der Entwicklung der humanitären Verbindungen zwischen der Jugend Hongkongs und Festland-Chinas gewidmet war.

    Festnahmen und Zusammenstöße mit der Polizei

    Der Protest verlief zwar friedlich, doch es kam auch zu Vorfällen. Um ca. 18.30 Uhr wurden sieben Festgenommene wegen Diebstahl, Beschädigung öffentlichen Besitzes und Angriffen auf Polizisten gemeldet.

    Gegen 22 Uhr versuchten die Protestierenden Barrikaden zu errichten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Vor dem Gebäude des Gesetzgebungsrates Hongkongs, wo am 12. Juni die Abstimmung zum neuen Gesetz stattfindet, versammelten sich ebenfalls viele Menschen. Einige wollen bis zum Tag der Abstimmung dort bleiben.

    Nach Angaben der Teilnehmer der Kundgebungen verlief im Ganzen alles ruhig. „Ich verbrachte bei der Aktion sechs Stunden und habe fast keine Polizisten gesehen. Sie tauchten in Gruppen an verschiedenen Orten auf und beobachteten einfach die Lage“, sagte eine Teilnehmerin. „In den Sozialen Netzwerken gab es Informationen darüber, dass irgendwo Essen verteilt wurde, man konnte Toiletten benutzen, es gab Freiwillige mit Lebensmitteln.“

    Laut Augenzeugen gab es vor allem deshalb Unzufriedenheit, weil es auf den Straßen zu einem Massenauflauf kam, wobei die Polizisten allerdings nicht immer die Fahrbahn öffneten. „Stellen Sie sich vor, Sie stehen einige Stunden lang in einer Menschenmenge, und da ist eine absolut leere Straße in der Nähe“, empörte sich eine Frau, die allerdings einräumte, dass es nicht zu Auseinandersetzungen mit Polizisten kam.

    Widerspruchsvolles Gesetz über Auslieferung nach China

    Hongkong ist seit 1997 ein Teil der Volksrepublik China, besitzt jedoch einen Sonderstatus – es ist eine Sonderverwaltungszone mit weitgehenden Autonomie-Rechten. So ist die Hongkonger Regierung berechtigt, alle Fragen auf dem eigenen Territorium (außer Verteidigung und Außenpolitik) selbstständig zu lösen.

    Jetzt kann Hongkong laut dem Gesetz über Kriminelle, die vor der Justiz flüchten, Abkommen über die Auslieferung der Flüchtigen mit jedem Land außer China unterzeichnen. Das heißt, dass Verbrecher nicht an Festland-China, die Sonderverwaltungszonen Macau und Taiwan, die formell als chinesische Provinzen gelten, ausgeliefert werden dürfen.

    Die Idee der Revidierung dieses Gesetzes entstand, nachdem im vergangenen Jahr Chan Tong-kai wegen Verfolgung durch die Justiz in Taiwan nach Hongkong flüchtete. Ihm wird die Ermordung seiner Freundin vorgeworfen. Er kann nur dort vor Gericht gestellt werden, wo das Verbrechen verübt wurde, also in Taiwan. Allerdings sind die Hongkonger Behörden nicht imstande, ihn in die Heimat zurückzubringen.

    Der Fall Tong-kai spaltete die demokratisch gestimmten und prochinesischen Hongkonger Gesetzgeber. Sie sind sich sicher, dass der Verbrecher vor Gericht gestellt werden muss. Laut Befürwortern des Gesetzentwurfs kann er wegen Lücken im Justizsystem nicht an Taiwan ausgeliefert werden. Zudem zieht die Stadt vom Festland geflüchtete korrupte Beamte, Betrüger und andere Illegale an. Laut dem ersten Vizepremier des Staatsrats Chinas, Han Zheng, soll das neue Gesetz das Rechtssystem vervollkommnen und die Stadt von kriminellen Elementen befreien.

    Die Opponenten wären aber nur mit einer Abschiebung nach Taiwan einverstanden, weil sie Angst vor möglichen Repressalien der Behörden in Peking haben. Sie verweisen darauf, dass das chinesische Rechtssystem keine Rücksicht auf Menschenrechte nehme – Menschen werden oft schlicht entführt. Unter anderem beriefen sich die Gegner des Gesetzes auf den Fall des Milliardärs Xiao Jianhua, der 2017 aus dem luxuriösen Hotel „Four Seasons“ in Hongkong ein einem Rollstuhl und mit einer Tüte über dem Kopf entführt und auf das Festland gebracht wurde.

    Auch im April gab es Proteste. Anfang Mai kam es im Parlament sogar zu einer handfesten Schlägerei wegen dieses Gesetzes. Ein Abgeordneter musste ins Krankenhaus gebracht werden.

    Was die Hongkonger meinen

    Auf dem chinesischen Festland wurden die Proteste in Hongkong kaum beleuchtet, aber die englische Version der Website von „China Daily“ berichtete über 800.000 Einwohner Hongkongs, die den Gesetzentwurf unterstützt hätten.

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    Die Zeitung zitierte Stanley Chowpei, einen Hongkonger Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses (chinesisches Parlament), dem zufolge die Zahl der Menschen, die eine Petition für dieses Dokument unterzeichnet haben, davon zeugt, dass die Einwohner auf der Seite der Behörden sind. Daher sollte die Opposition aufhören, den Gesetzentwurf zu „dämonisieren“. Im Gesetzgebenden Rat bestätigte man, dass seine Verabschiedung in zweiter Lesung am 12. Juni stattfinden soll.

    Das Schicksal der Proteste

    Die Protestierenden sind ihrerseits überzeugt: An diesem Gesetz gibt es nichts Gutes. „Was glauben Sie denn: Werden die Menschen einer Regierung vertrauen, die Verbrecher nach China abschieben will, wobei selbst die Behörden von Taiwan sagen, dass sie so etwas nicht um jeden Preis brauchen“, sagte eine Teilnehmerin der Massenaktionen gegenüber RIA Novosti. „Sobald dieses Gesetz verabschiedet worden ist, werden die Hongkonger noch weniger Freiheiten genießen.“ Die junge Frau ist ihren Worten zufolge unzufrieden damit, dass die Freiheiten der Einwohner Hongkongs von ihren eigenen Behörden beschränkt werden – unter Druck aus Peking.

    Ob die Hongkonger die Chance haben, die Verabschiedung des Gesetzes über Abschiebung nach China doch noch zu verhindern, ist schwer zu sagen. Dozent Michail Karpow von der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik bei der russischen Hochschule für Orientalistik sagte gegenüber RIA Novosti, dass die Hongkonger eigentlich nicht besonders politisiert seien, aber das Ausmaß der Proteste am Sonntag sei beeindruckend: „Eine solche Dynamik spricht für sich.“ Allerdings gehe es dabei wohl nicht nur um das umstrittene Abschiebungsgesetz: „Die Hongkonger sind offenbar generell müde von der Politik Pekings“, betonte der Experte. Die entstehende Situation ist nach seiner Auffassung „unbestimmt, aber interessant“.

    Die ersten Aktionen gegen Pekings Einmischung in die Politik Hongkongs hatten am 1. Juli 2003 stattgefunden. Damals wollte die Regierung Artikel 23 des Grundgesetzes Hongkongs verabschieden, demzufolge die Einwohner der Stadt wegen Staatsverrat und Aufdeckung von Staatsgeheimnissen verurteilt werden konnten. Auch wurden Aktivitäten ausländischer politischer Organisationen verboten. Die Einwohner fürchteten, einige von ihren Freiheiten zu verlieren; wegen der Proteste wurde die Verabschiedung des Gesetzes am Ende auf die lange Bank geschoben.

    Ein Jahr später kam es wieder zu Massenprotesten – jetzt verlangten die Menschen allgemeine Wahlen des Oberhauptes der Sonderverwaltungszone. Und seit dieser Zeit finden dort immer neue Protestaktionen statt – aus verschiedenen Anlässen.

    Im September 2014 kam es zur so genannten „Regenschirm-Revolution“. 75 Tage lang protestierten die Einwohner gegen die Absicht Pekings zur direkten Einmischung in den Verlauf der Wahlen 2017 in Hongkong. Die Volksrepublik wollte ein spezielles Kollegium von Wahlmännern beauftragen, im Voraus drei Kandidaten für den Posten zu ernennen und Peking zu präsentieren, damit es seine Entscheidung trifft. Die Behörden warfen dem Westen vor, er hätte die Proteste provoziert; die Demonstrationen wurden Anfang Dezember niedergeschlagen. Es wurden insgesamt etwa 900 Menschen festgenommen. Mehrere Aktivisten wurden später zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt.

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    Tags:
    Revolte, Gefahr, Diktator, Einmischung, Donald Trump, USA, Opposition, Massenproteste, Hongkong, China