00:11 21 November 2019
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    Plakat von Protestlern bei Massendemo gegen ÖVP-FPÖ-Koalition in Wien (Archivbild)

    FPÖ reicht Ex-Kanzler Kurz die Hand: „Österreich oder schwarze Machtnetzwerke?“

    © AFP 2019 / Alex Halada
    Politik
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    Der ehemalige Innenminister Österreichs, Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, will trotz des Streits nach dem Koalitionsbruch wieder mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. Das machte Kickl via Facebook deutlich.

    „Die Mehrheit der Bevölkerung war mit der türkis-blauen Regierungsarbeit sehr zufrieden. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich für Österreich daher eine Fortsetzung unseres erfolgreichen gemeinsamen Reformwegs. Es gibt noch sehr viel zu tun und aufzuarbeiten, das jetzt leider unerledigt liegengeblieben ist. Unsere Hand ist ausgestreckt!“, schrieb Kickl am Dienstag auf Facebook.

    Sebastian Kurz müsse sich entscheiden: „Geht es ihm um Österreich oder um die schwarzen Machtnetzwerke?“, fragte der FPÖ-Politiker. Den Freiheitlichen gehe es dabei um Österreich, beteuerte Kickl.

    Er wies darauf hin, dass Kurz eine mögliche Koalition der FPÖ mit den Sozialdemokraten verhindern wolle: „Wenn Sie Angst vor Rot-Blau haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen“, schrieb der frühere Innenminister an den Parteichef der konservativen ÖVP. Kickl stellte aber auch eine Bedingung: Die FPÖ müsse die bisherigen Ministerien zurückbekommen.

    Seit Anfang Juni führt nach dem Sturz der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kurz eine Übergangsregierung die Geschäfte der Alpenrepublik. Die Neuwahl wird voraussichtlich am 29. September stattfinden.

    Im Mai wurde die Regierung von Kurz gestürzt. Auslöser war ein im Jahr 2017 auf Ibiza aufgezeichnetes Video gewesen, auf dem der spätere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Formen der politischen Einflussnahme sprechen.

    dpa/pal

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    Tags:
    Bundeskanzler, Regierung, Rechtsextremismus, Koalition, Österreich, ÖVP, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, Sebastian Kurz