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21:24 19 Oktober 2019
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    ZDF-Mobilstation (Archivbild)

    Automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags? FDP blockiert Indexmodell

    © AFP 2019 / Joe Klamar
    Politik
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    Gegner der Rundfunkgebühr können vorläufig aufatmen: Das sogenannte Indexmodell, das eine automatische Anhebung des Beitrags für die Öffentlich-Rechtlichen vorsieht, konnte durch die FDP blockiert und die Entscheidung darüber zumindest verschoben werden.

    Am Donnerstag kamen die Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über die Zukunft der Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu beraten. Viele Bundesländer favorisieren das sogenannte Indexmodell, das die Beitragshöhe automatisieren würde. Kritiker hingegen sehen darin eine Art Freifahrtschein, der Beitragserhöhungen ohne Prüfung des tatsächlichen Bedarfs ermöglichen würde.

    So hatte Prof. Dr. Thomas Hirschle, früherer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und langjähriges Mitglied zur Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), in einem Kurzgutachten im März dieses Jahres festgestellt, dass ein einheitlicher Index weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen würde. Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten. Damit entfiele der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung. Es entstünde zwar mehr Flexibilität, aber eine unkontrollierte Flexibilität der Anstalten. Das entspräche nicht der gebotenen ausgewogenen Balance der Kompetenzen und Kräfte und wäre verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig, so Hirschle.

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    Ähnliche Bedenken scheinen auch den Liberalen gekommen zu sein. Gegen den Beschluss des Indexmodells sollen sich allen voran die von der FDP mitregierten Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gestellt haben. Seine Partei sei zwar nicht grundsätzlich gegen eine Indexierung, wolle zum jetzigen Zeitpunkt aber keinen Basiswert festschreiben, so Jan-Marcus Rossa, FDP-Landtagsabgeordneter aus Schleswig Holstein gegenüber der Zeitung „Welt“.

    „Die Medienpolitik muss zunächst den Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu definieren und daraufhin den Finanzbedarf der Sender festlegen. Dann haben wir auch keinen Einwand gegen eine sinnvolle Indexierung, da sie uns immer wiederkehrende Diskussionen über die Beitragshöhe ersparen würde. Doch vorher müssen auch die Einsparpotenziale der Sender noch einmal genau untersucht werden“, so Rossa.

    Auch FDP-Vize Nicola Beer machte ihre Bedenken gegenüber einer automatisierten Anhebung des Beitrags deutlich:

    ​Derweil geben die Sender des ÖR an, keinen Spielraum für weitere Einsparungen zu haben, ohne dass massive Einschnitte bei den Programmen vorgenommen werden müssten.

    Die Abstimmung über das Indexmodell wurde bis nach der Sommerpause vertagt.

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    Tags:
    Blockierung, Anhebung, Landtag, öffentlich-rechtliche Sender, FDP, Deutschland, GEZ-Beitrag, Rundfunkbeitrag