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04:58 20 Juli 2019
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    Eine Putzfrau bereitet die Szene vor dem CDU-Parteitag in Hamburg vor (Archivbild)

    CDU im Abwärtssog: GroKo-Ende nach Wahlen in Ostdeutschland? – „Werteunion“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Paul Linke
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    Die CDU befindet sich laut Umfragen in einer Abwärtsspirale. Für die „Werteunion“, einer konservativen Vereinigung der Partei, ist das ein „katastrophales Ergebnis“ einer verfehlten Politik unter Kanzlerin Merkel. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werde die SPD die Notbremse ziehen. Bis dahin müsse die Kanzlerfrage in einer Urwahl geklärt werden.

    Die Grünen sind in einer weiteren Umfrage an der Union vorbeigezogen und liegen im Insa-Meinungstrend für die „Bild“ bei 26,5 Prozent. CDU und CSU folgen dahinter mit 24 Prozent. Die CDU allein kommt dabei lediglich auf 18 Prozent. „Das Ergebnis ist katastrophal“, kommentiert der Sprecher der „Werteunion“, Stefan Koch, im Sputnik-Interview. Die „Werteunion“ ist ein 2017 gegründeter Verein, der die konservativen Kräfte in der CDU vertreten soll. Unterstützt wird die Vereinigung von prominenten Parteimitgliedern, wie dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

    „Notbremse“ nach den Landtagswahlen?

    Nach dem „vollkommen inakzeptablen“ Ergebnis der Wahl sowie der Umfragen will sich der konservative Verband in der aktuellen Debatte um die Kanzlerkandidatur nicht mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Angela Merkel abgeben und schlägt vor: „Wenn wir auch für junge Leute attraktiver werden wollen, dann ist ein Weg, eine Urwahl durchzuführen.“ Doch dafür brauche man eine Vorlaufzeit, erklärt der Vereinssprecher: „Man muss die Satzung ändern. Ein Parteitag muss einberufen werden, der das beschließt.“

    Doch ob genügend Zeit für ein solches Vorhaben vorhanden sein wird, bleibt offen. Koch zufolge stünden die Sozialdemokraten vor „sehr schweren Wahlergebnissen“ bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland. „Wenn es so ausgeht, wie die Umfragen das voraussagen, dann wird die SPD die Notbremse ziehen“, befürchtet der Politiker. Deswegen komme auch jetzt der Vorschlag für eine Urwahl des Unionskanzlerkandidaten, „um rechtzeitig die Weichen zu stellen“. Ihre Hoffnungen setze die „Werteunion“, wie auch bereits bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden Ende 2018, in den ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).

    Muss Merkel weg?

    Für die desaströsen Umfragewerte sieht der Sprecher der „Werteunion“ die Hauptverantwortung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Linksruck der Christdemokraten. Dieser sei auch einer der Gründe, warum Menschen, die Jahrzehnte die CDU gewählt haben, bei der Europa- und Bundestagswahl zuhause geblieben sind. „Man ist so gefrustet und lehnt die Politik – insbesondere von Frau Merkel – dermaßen ab, dass man nicht mehr bereit ist, die CDU zu wählen“, betont der CDU-Politiker.

    „Wir reden immer davon, dass die Union eine Million Stimmen an die Grünen verloren hat und dass wir das Thema Umwelt zu wenig aufgegriffen haben“, erklärt der überzeugte Christdemokrat. Da sei zwar sicherlich etwas Wahres dran – die CDU müsse eigene Programme entwickeln. Er warnt zugleich davor, sich von den Grünen treiben zu lassen. Über zwei Millionen Stimmen seien zu den Nichtwählern gegangen. Millionen Wählerstimmen seien aber auch zur FDP und AfD gewandert, wenn man Bundestagswahl und Europa-Wahl zusammen betrachte. „Dem müssen wir uns stellen und nicht nur zu den Grünen schauen. Wir dürfen nicht schwarzangestrichene Grüne werden. Wir müssen eigene Wege gehen. Natürlich auch Nachhaltigkeit und Umweltpolitik, Klimaschutz. Aber immer unter den Besonderheiten einer christlichen Politik, an der Sozialen Marktwirtschaft orientierten Politik“, fordert das CDU-Mitglied.

    Soziale Marktwirtschaft, Kernkraftwerke und Migration

    So bemängelt er, dass es in der Bundesrepublik die höchste „Abgabequote“ innerhalb der 36 OECD-Mitgliedsstaaten gebe. „Nur in Belgien wird den Leuten noch mehr Geld abgenommen. Wenn sie heute zu den Besserverdienenden gehören, dann sind von einer Gehaltserhöhung über 50 Prozent weg. Das hat mit CDU-Politik überhaupt nichts zu tun“, kritisiert Koch. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, solle die Bundesregierung Kernkraftwerke länger laufen lassen, um Kohlekraftwerke frühzeitiger vom Netz zu nehmen. Und natürlich dürfe man das Thema Migration und Asyl nicht ausklammern, so der „Werteunion“-Sprecher.

    Seine Vorschläge seien jedoch mit der Bundeskanzlerin nicht umsetzbar: „Frau Merkel fährt ihr eigenes Ding. Sie ist nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zubewegen.“ Somit scheint Koch davon überzeugt zu sein, dass eine „große Wende in der Politik“ nur mit einer neuen Bundesregierung kommen werde.

    Der CDU-Vorstand und das Präsidium hatten 2018 beschlossen, die „Werteunion“ nicht als Gruppe oder Gliederung der Partei anzuerkennen. Die Aufmerksamkeit für die Vereinigung ist dennoch stark angewachsen. Am Samstag begeht der Verein seine 2. Jahrestagung. Dort werden unter anderem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sowie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl erwartet.

    Das Interview mit Stefan Koch (Werteunion) zum Nachhören:

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    Tags:
    Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, Groko, AfD, SPD, Stefan Koch, Rainer Wendt, Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Werteunion