02:07 20 November 2019
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    Waffen (Symbolbild)

    Deutsche wollen Waffenexporte beschränken – Umfrage

    © AP Photo / Martin Meissner
    Politik
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    Die meisten befragten Deutschen sind für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag von Greenpeace durchführte.

    Der Recherche zufolge sprachen sich 81 Prozent der Teilnehmer gegen Waffenexporte in am Jemen-Krieg beteiligte Länder aus. Eine deutliche Mehrheit (76 Prozent) ist auch dagegen, dass die Bundesregierung deutsche Waffen und Rüstungsgüter in andere europäische Länder liefert, die ihrerseits in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten Waffen exportieren.

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    Nur ein Drittel der Befragten (34 Prozent) unterstützt aber laut der Umfrage einen weitergehenden Vorschlag, Waffen und Rüstungsgüter künftig nur noch an andere Nato-Staaten zu schicken.

    Der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen für Waffenexporte des Bundessicherheitsrats unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel soll der Analyse zufolge eindeutig sein. 76 Prozent der Befragten erachten es demnach als erstrebenswert, dass der Bundessicherheitsrat die geheim gehaltenen Begründungen zu Genehmigungen für Rüstungsexporte zukünftig veröffentlicht.

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    Die deutsche Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungslieferungen nach Saudi Arabien auf Eis gelegt — auch die bereits genehmigten.

    Nach massiver Kritik seitens Frankreichs und Großbritanniens hatte Deutschland Ende März den Exportstopp gelockert und einzelne Ausnahmen zugelassen.

    Direkte deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind dagegen für weitere sechs Monate bis Ende September vollständig untersagt. Wie Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin erklärte, sei dies „auch mit Blick auf die Entwicklung im Jemen“ erfolgt.

    mo/dpa

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    Tags:
    Ausfuhrstopp, Ausfuhren, Export, Ausrüstung, Militärs, Militär, Armee, Waffen, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Jemen, Saudi-Arabien, Deutschland