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20:39 22 Juli 2019
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    Chef des Auswärtigen Amtes Heiko Maas (l.) und Irans Außenminister Dschawad Sarif in Teheran

    Deutsch-Iranische Handelskammer: „Außenminister ging mit leeren Händen nach Teheran“

    © AP Photo / Ebrahim Noroozi
    Politik
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    Armin Siebert
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    Michael Tockuss von der Deutsch-Iranischen Handelskammer ist enttäuscht vom Besuch des deutschen Außenministers im Iran. Medial beobachtet der Experte eine Hetzkampagne gegen den Iran und warnt im Sputnik-Interview davor, zu hoffen, dass die harten Sanktionen zu einem Regimewechsel führen werden.

    Herr Tockuss, Außenminister Maas konnte nichts ausrichten in Teheran. Jetzt versucht es Japans Ministerpräsident Abe. Ist die Sprache der Diplomatie mit dem Iran bereits am Ende?

    Nein, das glaube ich nicht. Die Möglichkeiten, diplomatische Lösungen zu finden sind durchaus da. Für uns Deutsche ist allerdings beklagenswert, dass wir auf die Bemühungen der japanischen Vertreter mehr setzen können, als auf die Bemühungen der deutschen Bundesregierung.

    Warum eigentlich jetzt Japan? Die sind doch gar nicht Teil des Atomabkommens?

    Das ist richtig, aber Japan hat eine besondere Beziehung zum Iran, da Japan über viele Jahre iranisches Öl gekauft hat. Und damit kommt die japanische Regierung nicht nur als Diplomat und appellierend nach Teheran, sondern sie können ganz konkret verhandeln und dadurch, dass sie weiter iranisches Öl kaufen, die Sachlage ändern.

    Die USA protestieren zumindest nicht gegen die europäische Gesprächssuche mit dem Iran und auch der Besuch von Abe ist mit den USA abgestimmt. Also setzen auch die USA indirekt schon noch auf eine diplomatische Lösung?

    Offensichtlich gibt es in den USA unterschiedliche Positionen. Es gibt auf der einen Seite die sehr radikale Position des Sicherheitsberaters Bolton, der seit Jahren auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran hinarbeitet. Auf der anderen Seite gibt es Trumps Wahlkampfzusage, keine neuen Konflikte im Ausland zu beginnen und bestehende militärische Engagement der USA zurückzufahren. Welche Position sich hier durchsetzen wird, ist offen.

    Deutschland ist einer der Unterzeichner des Atomdeals und will angeblich an diesem festhalten.  Wie fanden Sie den Auftritt von Herrn Maas in Teheran?

    Der Bundesaußenminister ging mit leeren Händen nach Teheran und er kam auch mit leeren Händen zurück. Anstatt direkt nach Teheran zu fliegen, hat er das noch in eine kleine regionale Runde eingebettet. Das war also von Anfang an nicht sonderlich erfolgsversprechend.

    Sie klingen enttäuscht.

    Wir sind enttäuscht. Wenn Sie den Auftritt von Herrn Maas in Teheran vergleichen mit seinen Vorgängern, mit Steinmeier, mit Kinkel oder für die etwas Älteren auch noch mit Genscher, dann kann man sehen, dass hier weniger Engagement da ist und weniger Willen, etwas im Detail vorwärts zu bringen.  Man versteckt sich hinter wohlabgewogenen europäischen Positionen. So erreicht man keinen Durchbruch.

    Diverse Medien bemühen sich jetzt wieder, den Iran als den großen Schlächter darzustellen auch in Bezug auf Äußerungen des iranischen Außenministers Sarif. Der ist doch aber der beste Ansprechpartner, den der Westen haben kann im Iran, oder?

    Wir haben im Augenblick - eigentlich schon seit Monaten - ohne Zweifel, insbesondere in der Bildzeitung, eine Kampagne gegen den Iran. Wenn Sie sich anschauen, was da veröffentlicht wird, geht es immer wieder darum, den Iran in ein negatives Licht zu bringen. Es geht da nicht um eine sachliche Auseinandersetzung und schon gar nicht um eine Konzentration auf die im Moment wichtigste Frage, ob es gelingt, den Iran dazu zu bringen, sich weiter an das Atomabkommen zu halten und im Gegenzug dem Iran die wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, die ihm seit Jahren verwehrt wird.

    Die Geduld der Iraner scheint auch am Ende zu sein. Sie haben den Westen ein Ultimatum zum 7. Juli gesetzt.

    Zunächst einmal haben die Iraner sich zwölf Monate nachdem die Trump-Administration mutwillig aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist, weiter peinlich genau an alle Regularien gehalten. Das hat die Internationale Atomenergiebehörde jetzt, glaub ich, gerade zum 14. Mal bestätigt. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Iran nun hat, darf sich niemand wundern, dass die verantwortlichen Politiker in Teheran nun nach Wegen suchen, die eigene Position zu stärken.

    Die Sanktionen erreichen leider genau das, was sie bezwecken - eine Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung und entsprechend Unzufriedenheit mit der Regierung.

    Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist sicherlich da und natürlich bereiteten die Sanktionen der Regierung wirtschaftlich Probleme. Allerdings würde ich davor warnen, Hoffnungen darauf zu setzen, dass sich daraus irgendwelche größeren Veränderungen im Iran ergeben. Mir stellt sich da die Frage, wer ein Interesse daran haben kann, dass es wohlmöglich noch interne Konflikte im Iran gibt mit unabsehbaren Folgen.
    Das wäre sicher nicht im Interesse der Europäer.

    Anfang 2019 wurde Instex, eine europäische Gesellschaft zur Abwicklung von Geschäften mit dem Iran ins Leben gerufen und noch immer arbeitet diese Einrichtung nicht. Woran hapert es?

    Es hapert daran, dass Instex viel zu spät gegründet wurde und man sich anscheinend bemüht, damit so wenig wie möglich Kritik der Amerikaner zu erregen. Am meisten enttäuscht uns, dass sich Instex wohl auf humanitäre und medizinische Güter beschränken wird. Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden, aber genau diese Waren sind ja von den US-Sanktionen eh schon ausgenommen. Im deutschen Interesse wäre viel mehr, das Rückgrat unserer Wirtschaftsbeziehungen zum Iran - den deutsche Maschinen- und Anlagenbau - zu stärken. Das ist bei Instex bisher nicht vorgesehen. So halte ich das bisher für einen politischen Pappkameraden und ein politisches Feigenblatt der Europäer.

    Also ist Instex eine Totgeburt?

    Das wird sich zeigen. Man wird sich jetzt sicher bemühen, auch aufgrund des massiven Drucks der Iraner, möglichst schnell einige Geschäfte über Instex anzubahnen. Die Aussagen von Herrn Maas dazu waren sehr vage, er sprach von "mehreren Wochen". Wir hören hier, dass es noch Monate dauern wird, bis Instex operativ tätig wird. Den deutschen Unternehmen im Iran-Handel wird nichts anderes übrig bleiben, als eigene Wege der Finanzabwicklung zu suchen, wie sie es ja auch schon getan haben in den letzten Monaten.

    Wie steht es mit dem Ölgeschäft, dem Rückgrat der iranischen Wirtschaft?

    Das ist der entscheidende Punkt. Wenn die Iraner kein Öl mehr verkaufen können, dann wird es für sie auch schwierig werden, Waren aus Europa zu importieren. Es scheint aber hier wieder zu einer gewissen Entspannung zu kommen. Die Vorstellung, dass Länder wie Indien, Japan, Südkorea oder auch Russland einfach aufhören können, iranisches Öl zu importieren, ist technisch sehr schwierig. Raffinerien in diesen Ländern sind auf diese Ölsorten eingestellt. Dies umzurüsten wäre teuer und würde dauern. So mehren sich die Anzeichen, dass mehrere Hauptabnehmerländer auch in Zukunft
    iranisches Öl beziehen werden.

    Mit Billigung der USA?

    Es scheint auch in Washington die Einsicht zuzunehmen, dass diese Länder gar nicht anders können, als vom Iran Öl einzukaufen. Ob das explizit genehmigt oder nur stillschweigend hingenommen wird, das kann ich im Augenblick noch nicht sagen.

    Das vollständige Interview mit Michael Tockuss zum Nachhören:

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    Tags:
    Besuch, Verhandlungen, Diplomatie, Konfliktlösung, Deutsch-Iranische Handelskammer, Michael Tockuss, Deutschland, Auswärtiges Amt, SPD, Sanktionen, US-Sanktionen, USA, Teheran, Iran, Heiko Maas