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15:25 12 November 2019
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    Protestaktion gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA in London (Archivbild)

    Whistleblower Assange kurz vor Auslieferung an die USA?

    © AP Photo / Matt Dunham
    Politik
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    Der britische Innenminister hat das Auslieferungsersuchen der USA für den Whistleblower Julian Assange akzeptiert. Damit wird eine Auslieferung des Whistleblowers immer wahrscheinlicher. Jetzt muss ein britisches Gericht die endgültige Entscheidung treffen.

    Der britische Innenminister Sajid Javid hat dem Auslieferungsantrag der USA für den Wikileaks-Gründer Julian Assange zugestimmt. Dies sagte er am Donnerstag dem BBC-Radio. Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung der britischen Justiz über die Auslieferung des von den USA verfolgten Enthüllungsjournalisten.

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    Assange hatte sich mehrere Jahre in der Botschaft Ecuadors in Großbritannien aufgehalten, in die er vor dem Zugriff der USA geflohen war. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange festgenommen, nachdem ihm die Regierung Ecuadors das Botschaftsasyl entzogen hatte. Seitdem befindet sich der Australier m Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien in Haft, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte.

    Bei Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft

    Die USA wollen seine Auslieferung erreichen, um den Whistleblower selbst anzuklagen. Die US-Justiz wirft Assange 18 Vergehen nach dem US-Spionagegesetz vor. So soll er 2010 von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning (damals Bradley Manning), die sich derzeit in den USA in Beugehaft befindet, geheime Informationen zu US-Militäroperationen im Irak und in Afghanistan entgegengenommen und veröffentlicht haben. Bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahren Haft.

    Assange ist nicht verhandlungsfähig

    Am Freitag soll es zur nächsten Anhörung in dem Fall vor einem britischen Gericht kommen. Dort wird allerdings noch nicht mit einer endgültigen Entscheidung über Assanges Auslieferung gerechnet. Erstmals soll am Freitag der Angeklagte selbst per Videoschaltung aus dem Gefängnis an der Verhandlung teilnehmen. Zur letzten Anhörung konnte er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes nicht erscheinen. Erst am Dienstag hatte der chinesische Künstler Ai Weiwei Assange im Gefängnis besucht und sich bestürzt gezeigt über dessen Zustand. Weiwei forderte von Großbritannien, die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers nicht zuzulassen.

    Enge Beziehungen von Militär und Geheimdiensten

    In einer ersten Reaktion äußerte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Ströbele, auf Twitter, dass er eine Auslieferung Assanges „angesichts der engen Beziehungen von Militär, Geheimdiensten“ der USA und Großbritanniens befürchtet hat.

    ​Ströbele hatte sich mehrfach dafür ausgesprochen, Julian Assange Asyl in Deutschland zu gewähren. 2013 hatte sich der Grünenpolitiker auch für den Whistleblower Edward Snowden engagiert und ihn im Moskauer Asyl besucht.

    as

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    Tags:
    Festnahme, Meinungsfreiheit, Spionage, Schweden, Auslieferung, WikiLeaks, Australien, Großbritannien, USA, Whistleblower, Julian Assange