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12:42 17 Juli 2019
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    Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Russland stellt Europarat Ultimatum

    © Sputnik / Vladimir Fedorenko
    Politik
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    Die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates könnte an der Tagung am 26. Juni und an der Wahl des Generalsekretärs der Organisation teilnehmen. Dafür ist jedoch nur das Wenige notwendig – Russland muss seine Rechte in vollem Ausmaß zurückbekommen.

    Der Europarat stimmt am 24. Juni über die Resolution zur Wiederherstellung von Russlands Rechten ab. Sollte die Resolution im Volltext „ohne Ausnahmen“ angenommen werden, wird die russische Delegation zwei Tage später an der Tagung teilnehmen, wie der Chef der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, am Donnerstag mitteilte. 

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    In jedem anderen Fall würden die russischen Delegierten den Saal verlassen. Damit werde auch das Mandat des neuen Generalsekretärs „in Zweifel gezogen“, hieß es weiter.

    Der Streit über die russische Mitgliedschaft läuft schon seit fünf Jahren. Nach der Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den Staatsverband Russlands 2014 hatte der Europarat Sanktionen gegen Moskau verhängt. Der russischen Delegation wurde unter anderem das Stimmrecht entzogen. Als Reaktion darauf beschloss Russland, keine Delegation mehr zu entsenden. Im Juni 2017 stellte Moskau die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge an den Europarat ein.

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    Tags:
    Resolution, Rechte, Streit, Russland, Europarat, Parlamentarische Versammlung