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21:04 20 Juli 2019
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    Sebastian Kurz (ÖVP)

    „Kurz hat gute Chancen, wieder Bundeskanzler zu werden“ – Experte zu Neuwahlen in Österreich

    © REUTERS / Leonhard Foeger
    Politik
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    Natalia Pawlowa
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    Um Bundeskanzler zu werden, habe niemand von den Politikern bessere Chancen als Kurz, äußerte Heinz Gärtner vom Internationalen Friedensinstitut (IIP). Die Neuwahl soll in Österreich Ende September stattfinden.

    Am Mittwoch traf sich die neue Übergangsregierung Österreichs zu ihrem ersten Ministerrat. Laut dem Professor an der Wiener Universität Heinz Gärtner scheint sie sich etabliert zu haben und ist auch von allen Parteien anerkannt.

    „Im Großen und Ganzen ist diese Regierung demokratisch legitimiert. Der Bundespräsident wurde ja gewählt, aber die Regierung selbst ist weder direkt noch indirekt gewählt worden. Es wird tatsächlich so sein, dass die Übergangsregierung bis zu den Wahlen Ende September Österreich stabil erhalten wird“, äußerte er sich gegenüber Sputnik.

    Der Experte wies darauf hin, dass die Übergangsregierung vom Parlament kontrolliert werde. Die Abstimmungen seien offen, es gebe keine festen Regierungskoalitionen und die Regierung müsse jedes Mal einen Konsens der verschiedenen Parteien finden. Insofern entstehe doch eine relativ neue flexible und kreative Situation, wobei die Regierung zurückhaltend sei, und die Vertreter der Parteien allerdings versucht haben, ihre Positionen einzuschlagen. Der Wahlkampf  habe im Parlament also begonnen.

    >>>Mehr zum Thema: Österreichs neue Übergangsregierung: Wer ist wer<<<

    Die Neuwahlen wurden ausgerufen, weil die ÖVP-FPÖ-Regierung nach der Strache-Affäre auseinander gebrochen war. Infolge dessen mussten Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierung zurücktreten. Bis zu den Neuwahlen wurde eine Experten-Regierung mit der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein gebildet. Doch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe gute Chancen bei den Neuwahlen, so Heinz Gärtner.

    „Kurz hat mit der ÖVP bei weitem die Mehrheit. Allerdings sollte man die Dynamik des Wahlkampfes nicht ganz vergessen. Wenn Kurz nicht mehr als Bundeskanzler auftritt und nicht als Wahlkämpfer in Erscheinung tritt, so kann das natürlich zu einem politischen Gesichtsverlust führen, und er würde dadurch während des Wahlkampfes Stimmen verlieren“, so Gärtner.

    Laut einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die „Kronen Zeitung“ würden 38 Prozent der Befragten den Österreicher Kurz direkt zum Kanzler wählen. Für die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stimmten 10 Prozent, für den designierten neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer 14 Prozent.

    „38 Prozent ist natürlich schon sehr hochgegriffen. Fällt das unter 35 Prozent, muss Kurz sich zwei kleine Parteien als Koalitionspartner suchen (Grüne und Neos). Es ist unwahrscheinlich, dass eine der kleineren Parteien über 15 Prozent kommt. Natürlich kann Kurz Punkte während des Wahlkampfes verlieren, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die ÖVP wieder die stärkste Partei im Herbst sein wird“, merkte Gärtner an.

    Um Bundeskanzler zu werden, habe niemand von den Politikern bessere Chancen als Kurz, äußerte der Experte. Die Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) könne natürlich eine Koalition bilden, müsse aber nahe an die 30 Prozent der Stimmen kommen, sei aber relativ weit davon entfernt. „Aber das ist keine Möglichkeit, die ich ganz ausschließen würde“, fügte er hinzu.  

    Die SPÖ gehe mit der FPÖ nicht zusammen, das haben sie schon erklärt, „also die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen – das wird nicht passieren“. Der SPÖ bleiben nur die kleineren Parteien, aber da müsse sie selbst zugewinnen. Und auch die Grünen müssen wahrscheinlich zumindest das Resultat von 14 bis15 Prozent, das sie jetzt bei den Europawahlen erreicht haben, halten können. Dann würde es mit den Neos gehen.

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    Tags:
    Skandal, Ibiza, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, Wiederwahl, ÖVP, Altkanzler, Sebastian Kurz, Neuwahlen, Österreich