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15:21 12 November 2019
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    AfD-Vorsitzender Alexander Gauland im Bundestag

    Gauland mahnt SPD: „Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben“

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    In der SPD tobt ein Richtungsstreit um die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Während Niedersachsens Ministerpräsident Weil und andere Sozialdemokraten aus den Bundesländern für eine Abschaffung sind, sieht es bei der Bundes-SPD anders aus. Nun mischt sich AfD-Chef Gauland in die Debatte ein und findet klare Worte.

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen von vielen Genossen angefeindet. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Thematik vor. Der FAZ sagte er:

    „Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken würde, ist naiv.“

    Die Sanktionen seien dazu da, dauerhaft und langfristig Druck auszuüben, so Felgentreu. Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich äußerte sich diplomatisch, seiner Meinung nach könnten überprüfbare Fortschritte zwischen der Ukraine und Russland zu einer deutlichen Lockerung der Sanktionen führen, erklärte Mützenich ebenfalls der FAZ.

    Grundlegend andere Einschätzung

    Nun schaltet sich der AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland in die Debatte ein. Er bewertet die internationale Lage anders, als ein Großteil der SPD-Fraktion. In einer Pressemitteilung vermerkt Gauland:

    „Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich bedingungslos aufgehoben werden. Denn die Begründung für die Sanktionen, Russland habe durch die Annexion der Krim die nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Friedensordnung in Europa zerstört, ist falsch.“

    In Wirklichkeit habe es diese Friedensordnung nicht gegeben, so Gauland weiter. Die internationale Ordnung sei Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion in einer Phase der Schwäche aufgezwungen worden.

    Auf Augenhöhe…

    Die durch die aufgezwungene Ordnung verursachten Probleme ließen sich nach der Meinung des AfD-Vorsitzenden nicht durch Sanktionen lösen. Stattdessen müsse es Verhandlungen auf Augenhöhe geben:

    „Es ist daher erfreulich, dass die Forderung nach einem Ende der Sanktionen, die von der AfD seit Anfang an vertreten wird, jetzt auch in den Altparteien immer mehr Befürworter findet.“

    Das Resümee Gaulands lautet deshalb: Die Sanktionen schadeten Russland und sie schadeten Deutschland.

    Auch CDU gespalten

    Zuletzt hatten auch einige namhafte CDU-Politiker für ein Ende der Sanktionen appelliert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte seine entsprechende Forderung auch gegen Kritik von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt: Er führe die Debatte mit einer großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen, so Kretschmer. Kramp-Karrenbauer sieht dagegen nach eigenen Aussagen keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

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    Tags:
    Forderung, Aufhebung, Fritz Felgentreu, EU, Russland-Sanktionen, Russland, Bundestag, Deutschland, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Alexander Gauland