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09:33 22 August 2019
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    Wahllokal während der Europawahl in Berlin

    EU-Kommission legt widersprüchlichen Bericht zu „russischer Einmischung“ in Europawahl vor

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Tamta Agumava
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    Die EU-Kommission hat am Freitag einen Bericht zur Bekämpfung der Desinformation vorgelegt. Es geht darin um angebliche externe Einmischungen in die Europawahl, konkret wird mit dem Finger auf „russische Quellen“ gezeigt. Zugleich steht in dem Dokument, es sei keine gezielte Desinformationskampagne aus dem Ausland festgestellt worden.

     „Zu diesem Zeitpunkt lässt sich aufgrund der Hinweise keine konkrete grenzüberschreitende Desinformationskampagne ausländischer Kräfte feststellen, die gegen europäische Wahlen gerichtet waren“, heißt es in dem Bericht.

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    Doch die gesammelten Daten wiesen auf eine anhaltende Desinformationsaktivität durch „russische Quellen“ hin, welche die Wahlbeteiligung dämpfen und die Präferenzen der Wähler beeinflussen sollten. Was für russische Quellen das waren, ob es dabei um einzelne Nutzer in den sozialen Netzwerken oder Medien geht – dies alles wird aus dem Bericht nicht klar.

    Diese Kräfte hätten die „demokratische Legitimität der EU“ hinterfragt sowie kontroverse Debatten zum Thema Migration aufgegriffen, heißt es im Bericht weiter. „Dies bestätigt, dass die Desinformationskampagnen, die von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren ausgeführt werden, eine hybride Gefahr für die EU darstellen.“

    Diese „böswilligen Akteure“ hätten den Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris als Beweis für den „Untergang der westlichen und christlichen Werte“ in der EU vorgebracht und die Schuld an der Regierungskrise in Österreich einem „europäischen Deep State“ zugewiesen.

    Die Taktik dieser Desinformation habe sich verändert: Statt großangelegten Operationen auf digitalen Plattformen setzten diese böswilligen Akteure auf kleine, lokale Operationen, die schwieriger zu orten seien.

    Als Präventionsmaßnahme hatte die EU-Kommissionen unter anderem ein System zum besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten eingerichtet. Zudem hatten unter anderem Facebook, Google, Twitter und der Firefox-Entwickler Mozilla einen freiwilligen Verhaltenskodex unterschrieben.

    Interessant sind hier die Überschriften in der deutsche Presse. Die Deutsche-Presse-Agentur titelte „Bericht: Russland wollte mit Fake News Europawahl beeinflussen“, obwohl in dem Bericht von nicht genannten „russischen Quellen“ und nicht von Russlands Regierung die Rede ist. Viele deutsche Medien übernahmen diese Überschrift ohne Änderung.

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    Tags:
    Fake-News, Desinformation, Einmischung, Europawahl, Russland