06:35 16 Juni 2019
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    EU-Bericht: „Unkooperatives Verhalten Russlands eingeschränkt“

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    Politik
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    Der am Freitag veröffentlichte EU-Bericht „European Union Global Strategy“ (EUGS)bezeichnet den „zweigleisigen Ansatz“ der Europäischen Union von Dialog und Sanktionspolitik gegenüber Russland als wirkungsvoll.

    Bezüglich der europäischen Russland-Politik ist in dem EUGS-Bericht von einem Dialog und gleichzeitig von einer Sanktionsstrategie Brüssels gegenüber Moskau die Rede: „In den letzten Jahren haben wir (die Europäische Union – Anm. d. Red.) einen zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland, das eine strategische Herausforderung für die EU bleibt, konsequent umgesetzt.“

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    Konkret dazu werden in dem Bericht folgende Schlussfolgerungen aufgeführt:

    Einerseits würden die Sanktionen gegenüber Russland die Reaktion auf die, so Brüssel, „Missachtung des Völkerrechts“ durch Moskau darstellen. Andererseits führe die EU einen Dialog mit Russland bei diversen Aspekten, die für die Union von großer Bedeutung seien.

    So heißt es in dem Bericht diesbezüglich: „Wir haben Russlands durchsetzungsfähiges und unkooperatives Verhalten eingeschränkt, während wir mit Russland gleichzeitig an einer Vielzahl von außenpolitischen Fragen zusammenarbeiteten.“

    Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, solle im Rahmen des EU-Außenminister-Treffens am 17. Juni 2019 über die im EUGS-Bericht aufgeführten Ergebnisse der globalen EU-Strategie der vergangenen drei Jahre in einem Vortrag sprechen.

    Nicht zuletzt seit der Krise in der Ukraine hatten sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der EU verschlechtert. Die EU hat Russland Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen und Moskau in diesem Zusammenhang mit Sanktionen belegt.

    Der Kreml hat die Vorwürfe der EU bezüglich der Krise in der Ukraine stets bestritten und zudem immer wieder betont, dass eine Sanktionspolitik gegenüber Russland unproduktiv sei.

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    Federica Mogherini, Ukraine, Europäische Union, Strategie, Brüssel, Moskau, Sanktionspolitik, Erfolg, Dialog, Politik, Wirtschaftssanktionen, Russland-Sanktionen, Sanktionen, Bericht, Russland, Russland, EU