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18:18 20 Juli 2019
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    Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (Archiv)

    Erschütternde Bilanz: kuschelt Klöckner mit Konzernen?

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Seit März 2018 ist Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft; Erfolge im Sinne des Bürgers gibt es nicht, im Gegenteil. Eigentlich hätte ihr der Koalitionsvertrag große Spielräume für Reformen gegeben, doch Klöckner entschied sich anders: Die Ministerin vertritt lieber die Interessen der Industrie, als die des Verbrauchers.

    Als Julia Klöckner im März 2018 von Rheinland-Pfalz nach Berlin wechselte, standen die Vorzeichen gut: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält viele Aussagen, die mehr Umwelt- und Tierschutz sowie gesündere Ernährung für die Bevölkerung unterstützen. Sogar der Schutz von Insekten ist erstmals als politisches Ziel festgehalten. Eine Steilvorlage für die neue Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, tatsächlich etwas in Deutschland verändern zu können.

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    Schaut man genau hin, so ist Klöckners Bilanz aber erschütternd: Viele Appelle, nichts Konkretes, ein Kuscheln mit den Konzernen. Zwar gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die unter der aktuellen GroKo umgesetzt werden sollten, doch bisher hat die 46-Jährige in ihrem Ressort entweder zu wenig, gar nicht, oder sogar gegensätzlich gehandelt. Wir haben für Sie auf die einzelnen Themenfelder geschaut und das teils absurde Handeln Klöckners zusammengefasst…

    Schlachtministerin Klöckner

    In Deutschland unterliegen der Transport und die Schlachtung von Tieren strengen Auflagen. Um alle Richtlinien umzusetzen, müssen die beteiligten Unternehmen Geld investieren. Doch deutsche Konzerne haben schon lange ein Schlupfloch gefunden, um genau diese Kosten zu umgehen: Zuchtrinder werden beispielsweise unter unwürdigen und teils unhygienischen Bedingungen in die Türkei, nach Ägypten oder den Jemen transportiert und dort grausam geschlachtet: Manchen Tieren werden dabei die Augen ausgestochen und Sehnen durchgeschnitten, damit sie sich nicht wehren können.

    Zahlreiche Bundesländer wollen dagegen vorgehen, sie wollen auch auf EU-Ebene Exportverbote erwirken. Doch von Seiten der Bundesregierung wird gebremst. Sechs Länderminister warfen dem Bund deshalb in einem Brief vor, in dieser Frage in der EU nicht für Klärung zu sorgen. Sie riefen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, gemeinsam mit den Ländern tätig zu werden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin dreht den Spieß aber um und kritisiert das alles als "überstürzt". Die CDU-Ministerin kündigte ein Treffen an, auf dem über den "Vollzug des Tierschutz-Transportrechts" gesprochen werden soll. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.

    Tierwohl? Nicht mit Klöckner…

    Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, Deutschland solle "beim Tierschutz eine Spitzenposition einnehmen". Man wolle "die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten". Von einer Spitzenposition ist Deutschland aber weit entfernt. Im Gegenteil: Unter Ministerin Klöckners Verantwortung werden grausame Methoden, die mit Tierschutz nichts zu tun haben, gerne geduldet.

    Als Beispiel kann man hier die betäubungslose Kastration von Ferkeln nehmen, ein Verbot konnte oder wollte Klöckner nicht durchsetzen. Auch werden Schweinen weiterhin die Schwänze abgeschnitten, obwohl das eigentlich nach EU-Recht verboten ist. Wer davon profitiert, liegt auf der Hand: Großbauern und die Massentierproduktion. Das alles ist für den Verbraucher kaum erkennbar. Eine so genannte „Haltungskennzeichnung“ würde Abhilfe schaffen, diese ist vom Handel bereits entwickelt. Doch Klöckner blockiert, sie will laut Medienberichten für mehrere Millionen Euro ein neues, weniger eindeutiges Label einführen.

    Die Zucker-Ministerin…

    Einer der zentralen Punkte der GroKo sollte mit Blick auf den Verbraucher die Förderung guter und gesunder Ernährung, sowie "mehr Transparenz und Information über Nährwerte und Inhaltsstoffe" sein. Ärzte- und Umweltverbände sind deshalb einstimmig für die Einführung der "Lebensmittelampel", die auf der Verpackung leicht verständlich etwa vor zu viel Zucker oder Fett warnt. Das ging Klöckner zu weit, sie beauftragte Experten, um verschiedene Kennzeichnungsmöglichkeiten auf Vor- und Nachteile zu überprüfen. Das Ergebnis: Die Lebensmittelampel wäre laut Forschern am wirksamsten. Das entsprechende Studienergebnis ließ Klöckners Ministerium aber erst einmal unter Verschluss halten.

    Der Nahrungsmittelindustrie will Klöckner aber trotz nun wissenschaftlich erwiesener Vorteile der Kennzeichnung nicht die Stirn bieten. Die Bundesernährungsministerin will sich stattdessen aus der Verantwortung nehmen und den Verbraucher selbst über eine Lösung entscheiden lassen. Im Juli oder August soll es eine Verbraucherumfrage geben, bei der repräsentativ und wissenschaftlich zwischen mehreren möglichen Kennzeichnungsmethoden ausgewählt werden kann. Das Modell, welches die Mehrheit überzeugt, will Klöckner dann wiederum als Empfehlung an die Koalition weitergeben.

    Ab in die Tonne…

    Trotz vieler Appelle zum Stopp der Lebensmittelverschwendung landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Essen im Müll. Im Koalitionsvertrag ist notiert: "Die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung werden wir gezielt weiterverfolgen und dabei die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen“. Möglich wäre beispielsweise ein System wie in Frankreich, das es Lebensmittelhändlern ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern verbietet, unverkaufte Ware wegzuwerfen und sie stattdessen zu spenden. Auch könnte das weiterhin illegale „Containern“, also das Retten von noch essbarer Nahrung aus dem Müll, entkriminalisiert werden.

    Julia Klöckner setzt aber lieber auf die Eigenverantwortung des Verbrauchers. So wirbt die Ministerin für eine Pappbox, in die sich Restaurantbesucher ihre restlichen Speisen einpacken lassen sollen. Mit den Lebensmittelketten will sich die CDU-Politikerin nicht anlegen. Eigentlich hatte sich die Bundesregierung im vergangenen März darauf geeinigt, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren. Natürlich müsste dabei auch jeder einzelne Haushalt sein eigenes Konsumverhalten überprüfen, doch ohne zusätzliche Verpflichtungen für die Wirtschaft wird das nicht ausreichen.

    Summ, summ, summ, Ministerin bleibt stumm…

    Nach Untersuchungen in NRW ist die Zahl der Fluginsekten seit dem Jahr 1989 mancherorts um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Die Folgen des Insektensterbens gehen dabei weit über die Probleme von Imkern bei der Honiggewinnung hinaus: Es fehlen auch Insekten für die Bestäubung von Pflanzen, was wiederum Auswirkungen auf Flora und die Produktion von Obst und Gemüse hat. Auch Vogelarten, die ohnehin unter der Zerstörung ihrer Lebensräume leiden, werden bei einem weiteren Rückgang ihrer Insekten-Nahrung Probleme bekommen. Im Koalitionsvertrag heißt es deshalb: "Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen". Genannt werden etwa "umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln". Passiert ist in der Realität wenig.

    Laut Experten müssen beispielsweise Bio-Imker ihren Honig entsorgen, wenn aus dem Nachbarfeld eines konventionellen Bauern Glyphosat in ihre Produkte gelangt. Der Bauer dagegen, der das Glyphosat verwendet, muss seine Produkte nicht einmal untersuchen lassen und kann sie problemlos verkaufen – ohne entsprechende Kennzeichnung. Klöckner hat in ihrer Amtszeit als Ministerin von den sehr starken Insektengiften lediglich drei Wirkstoffe verboten. Weitere Pläne zur Reduzierung von Giften gibt es nicht. Übrigens: Der größte Abnehmer des gefährlichen Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland ist die Deutsche Bahn AG. Das zu 100 Prozent bundeseigene Unternehmen müsste bei einem Verbot tiefer in die Tasche greifen. Das weiß Frau Klöckner aber zu verhindern.

    ​Fazit: Danke für nichts.

    Klöckner lehnt gesetzliche Vorgaben grundsätzlich ab und setzt auf "freiwillige Vereinbarungen" mit den Industrieverbänden. Bei vielen Vorhaben orientiert sie sich dabei an Vorschlägen der Konzerne. Zuletzt sorgte auch ein gemeinsames Video Klöckners mit dem Chef von Nestlé Deutschland für viel Gesprächsstoff. Es zeigt exemplarisch, wo die Prioritäten der Ministerin zu liegen scheinen: Lobende Worte und Entgegenkommen für die Wirtschaft, zu Lasten der Umwelt. Es ist zu bezweifeln, dass sich dies in der weiteren Amtszeit der CDU-Politikerin ändern wird.

    Aktuell ist Klöckner in China. Zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von deutschen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sollen gleich mehrere Projekte angeschoben werden: Unter anderem ein System zur Steigerung der Ausfuhr von deutschem Schweinefleisch nach China und die Aufhebung von Hürden im gegenseitigen Handel. Die deutsche Nahrungsmittelindustrie kann stolz auf ihre Ministerin sein, als Lobbyarbeiterin ist sie effektiv. Als engagierte Vertreterin des deutschen Verbrauchers wird Klöckner allerdings nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist ihr vermutlich aber auch sehr egal.

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    Tags:
    Interessen, Verbraucher, Industrie, Transport, Schlachtung, Tiere, Koalitionsvertrag, Konzerne, Bilanz, Große Koalition (GroKo), GroKo, Kritik, Bürger, Menschen, Lobbyisten, Lobbyismus, Misserfolge, Politik, Ernährung, Julia Klöckner, Deutschland